Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ....

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CDU und FDP feiern die juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte den Nachtragshaushalt auf Antrag der Opposition gestoppt - nun steckt Ministerpräsidentin Kraft in der Bredouille.....

Ja liebe Frau Kraft ,
da bist du kraftlos.....

Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 624100

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das ist keine Politik die alle machen, sie arbeiten nur für sich. Cdu will Spd eins auswischen,dann wischt wieder Spd der Cdu eins aus, armseilig, und allen ist wirklich scheissegal, was die Menschen wollen. Alle sind gleich und alle gehören auf den Mond geschossen.

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Weiß jemand, welche Haushaltsausgaben im Nachtrag geplant waren ?

Für Bürger und Bildung oder für Unternehmensentlastung oder für Bankenrettung ?

M.E. kann man sonst diesen einmaligen Vorgang in der

Verfassungsgerichtsgeschichte als Normalbürger nicht beurteilen !

D. Smile

.

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es geht nicht um das Urteil, es geht darum, dass Cdu glücklich ist, Spd eins ausgewischt zu haben. Sie hätten auch dagegen geklagt, dass Spd, öfters aufs KLO geht.
Cdu will Neuwahlen. Es geht nicht um die Menschen, es geht nur um die Parteien selbst. Sie kreisen nur um sich, sie leben auf einen ganz anderen Planeten.

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Dieko schrieb:: Weiß jemand, welche Haushaltsausgaben im Nachtrag geplant waren ?

Für Bürger und Bildung oder für Unternehmensentlastung oder für Bankenrettung ?

M.E. kann man sonst diesen einmaligen Vorgang in der

Verfassungsgerichtsgeschichte als Normalbürger nicht beurteilen !

D.

Es geht wohl darum, dass die Kreditaufnahme nicht höher sein darf als die geplanten Investitionen. Genaueres muss ich erst selber nachlesen ...

>>>Anlass für diese ungewöhnliche Maßnahme war eine Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010, den SPD und Grüne im Dezember mehrheitlich auch mit Stimmen der Linke-Fraktion verabschiedet hatten.

Darin wird eine Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro verbucht. <<<

und weiter ...

>>>Der Landesregierung werde „aufgegeben, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren von einem Abschluss der Bücher abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen“, teilten die Verfassungsrichter in Münster mit. Ohne die einstweilige Verfügung wäre hingegen „konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären“. <<<

Es geht also um eine überhöhte Kreditaufnahme, ja wie weit wollen wir uns denn noch verschulden? Wann fangen wir endlich mal an zu sparen? Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 77138

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ja darum geht es.
Wenn dann die Cdu drann ist, macht sie das, wogegen sie geklagt hat Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 198554

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Tenora schrieb:

Dieko schrieb:: Weiß jemand, welche Haushaltsausgaben im Nachtrag geplant waren ?

Für Bürger und Bildung oder für Unternehmensentlastung oder für Bankenrettung ?

M.E. kann man sonst diesen einmaligen Vorgang in der

Verfassungsgerichtsgeschichte als Normalbürger nicht beurteilen !

D.

Es geht wohl darum, dass die Kreditaufnahme nicht höher sein darf als die geplanten Investitionen. Genaueres muss ich erst selber nachlesen ...

>>>Anlass für diese ungewöhnliche Maßnahme war eine Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010, den SPD und Grüne im Dezember mehrheitlich auch mit Stimmen der Linke-Fraktion verabschiedet hatten.

Darin wird eine Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro verbucht. <<<

und weiter ...

>>>Der Landesregierung werde „aufgegeben, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren von einem Abschluss der Bücher abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen“, teilten die Verfassungsrichter in Münster mit. Ohne die einstweilige Verfügung wäre hingegen „konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären“. <<<

Es geht also um eine überhöhte Kreditaufnahme, ja wie weit wollen wir uns denn noch verschulden? Wann fangen wir endlich mal an zu sparen? Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 77138

Danke Tenora, für deine Mühen !

Nur grübele ich, warum ausgerechnet bei dieser NRW-Regierung die Verfassungsrichter
so einmalig und " hart " zugeschlagen haben ?

Im Land wurden schon ganz andere Schuldensummen im Nachtrag akzeptiert .

Daher auch meine urspr. Frage, für welche Ausgaben wollte Rot/Grün investieren ?

Aber nix für ungut, bekomme es bestimmt noch raus. Smile

VGD
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>>>Der Düsseldorfer Landtag hatte kurz vor dem Jahreswechsel mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie einiger Abgeordneter der Linken zusätzliche Kredite in Höhe von 1,8 Milliarden Euro genehmigt. Damit stieg die Neuverschuldung des Landes auf den Rekordwert von rund 8,4 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wollte aus den neuen Schulden 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB zurücklegen.

Gegenüber dem Gericht hatte die Landesregierung argumentiert, der Nachtragsetat sei bereits vollzogen, das in Sondervermögen umgebuchte Geld könne nicht mehr zurückgebucht werden. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Ohne die einstweilige Anordnung sei zu befürchten gewesen, dass "zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären", hieß es in der Mitteilung.<<<

Tja, wofür die restlichen 0,5 Milliarden gedacht waren, geht leider nicht aus dem Bericht hervor. Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 77138

Und - irgendwann ist halt das Fass mal übergelaufen, da spielen selbst die Richter nicht mehr mit ...
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die 0,5 Millionen sind bestimmt für Kopftücher, Burkas und Koranbücher gedacht, da wir ja jetzt unsere SChulleben den Muslimen anpassen müssen Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 198554

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LOL

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Staatsverschuldung vor Gericht

„Das hat es so noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik“. Mit diesen Worten kündigte Angela Merkel am 12. November 2005 an, einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen. Wenige Tage vor ihrer geplanten Ernennung zur Bundeskanzlerin sorgten diese Worte im Bundespräsidialamt für Verwunderung, ja, für Ärger. Bundespräsident Köhler ließ am 18. November durchblicken, er könne die Bundesregierung nach der Ernennung ihrer Mitglieder ausdrücklich zur Verfassungstreue ermahnen. Den Vertrauten Frau Merkels ist dann eindringlich bedeutet worden, sie möge diese Ankündigung eines Verfassungsbruchs bitte zurücknehmen. Das Staatsoberhaupt könne nicht jemanden zur Wahl des Kanzlers vorschlagen, der einen Verfassungsbruch in Aussicht stelle.

Eine leere Drohung? Jedenfalls wirkte sie: Noch am selben Tag sagte Frau Merkel öffentlich, sie werde einen verfassungsgemäßen Etatentwurf vorlegen. Natürlich war damit kein anderer Haushalt mit anderen Zahlen gemeint. Aber immerhin versuchte die angehende Kanzlerin sich jetzt an einer grundgesetzkonformen Begründung: Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Köhler hatte Frau Merkel im übrigen auch deutlich gemacht, dass er ein verfassungswidriges Haushaltsgesetz nicht unterzeichnet hätte.

Solch ein Umgang ist selten. Es hat sich in Bund und Ländern eine lange Übung darin entwickelt, die finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben nicht ernst zu nehmen. Und dass, obwohl auch Klagen gegen Haushaltsgesetze keinesfalls selten sind und es an Ermahnungen der Verfassungsgerichte nicht fehlt. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern - gleich welcher Couleur - verkehrten oft die Ausnahme zur Regel. Die Grundregel besagt eigentlich, dass nicht mehr Geld für Kredite als für Investitionen ausgegeben werden darf. Ausnahmen waren etwa „zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ erlaubt.

Das Grundgesetz sei zur Schuldenbegrenzung nicht wirksam

Aber was ist aus dieser Ausnahme geworden? Das Bundesverfassungsgericht hat das in seiner Entscheidung zum Bundeshaushalt 2004 deutlich zum Ausdruck gebracht: „Die staatliche Verschuldungspolitik in der Bundesrepublik hat in den seit der Finanz- und Haushaltsreform 1967/69 vergangenen nahezu vier Jahrzehnten praktisch durchgehend einseitig zur Vermehrung der Schulden beigetragen.“ Das Regelungskonzept des Grundgesetzes habe sich zur Schuldenbegrenzung „in der Realität nicht als wirksam erwiesen.“ Der Gesetzgeber müsse eine Lösung finden, entschied das Gericht.

Das hat er im Rahmen der Föderalismusreform II im Jahr 2009 versucht: Nunmehr heißt es unter anderem im Grundgesetz: „Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“ Aber natürlich gibt es auch hier Ausnahmen, über die gestritten werden kann: „Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“, können diese Kreditobergrenzen überschritten werden.

Die Verfassungsrichter Udo Di Fabio und Rudolf Mellinghoff waren übrigens in einem Sondervotum zum dem Ergebnis gelangt, dem Bundesgesetzgeber hätte von Karlsruhe aufgeben werden müssen, „den Investitionsbegriff nach allgemeinen Vorgaben zu konkretisieren und ein Konzept zum Abbau des Schuldensockels . . . vorzulegen.“ Das wäre dann wohl als Anmaßung angesehen worden. Andererseits ist es Aufgabe der Verfassungsgerichte, auf Antrag die Finanzverfassung auszulegen.

Berliner Doppelhaushalt 2002 und 2003 verfassungswidrig

Dieser Auftrag hat durchaus schon zu ähnlichen Ergebnissen wie jetzt in Nordrhein-Westfalen geführt: Das Berliner Verfassungsgericht erklärte Ende Oktober 2003 den Berliner Doppelhaushalt 2002 und 2003 für verfassungswidrig. Von der Urteilsverkündung an seien die Vorschriften nichtig; der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) teilte umgehend mit, nun dürften nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden. Und das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern rügte 2005 die Haushaltsgesetzgebung von 2003 bis 2005. Die Regierung musste für das laufende Jahr einen neuen Entwurf vorlegen. Freilich gilt auch für diese Haushaltsurteile: Stets fühlen sich danach alle Seiten in Ihrer Politik bestätigt. (Mü.)

Text: F.A.Z./reb.
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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evchen schrieb:: ja darum geht es.
Wenn dann die Cdu drann ist, macht sie das, wogegen sie geklagt hat

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Wo du recht hast, hast du recht. Smile

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Neuwahlen ? ? ?

Allerdings dürfte die Landtagsopposition aus CDU und FDP Neuwahlen angesichts der Umfrageergebnisse scheuen.
Danach könnten SPD und Grüne auf eine Mehrheit hoffen.
Die FDP müsste um den Wiedereinzug in das Parlament bangen......

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Vielleicht kommt auch alles ganz anders ... Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 77138

Aber eines verstehe ich nicht: Die SZ schreibt:

>>>Das Verfassungsgericht Münster hat die Schuldenorgie der rot-grünen Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorerst gestoppt. Trotzdem trauen sich CDU und FDP nicht, selbstbewusst Neuwahlen zu fordern. Sie ahnen, dass davon vor allem die Grünen profitieren würden. <<<

Wieso profitieren eigentlich immer die Grünen, die haben doch wohl diesen Haushalt gemeinsam mit der SPD beschlossen, oder? Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 77138

Wer kann mir das erklären?
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Na ja, gerade in der Tagesschau :

Mehrausgaben für Kindertagesstätten ( sehr löblich ! ) und für die
Bankenrettung ( Zocker sollten zahlen ! ) waren eingeplant.

Übrigens, lt. Umfrageergebnisse würden allein die Grünen von evtl.
NRW-Neuwahlen profitieren.

M.E. wird's dort keine Neuwahlen geben.
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Dieko schrieb:: Na ja, gerade in der Tagesschau :

Mehrausgaben für Kindertagesstätten ( sehr löblich ! ) und für die
Bankenrettung ( Zocker sollten zahlen ! ) waren eingeplant.

Übrigens, lt. Umfrageergebnisse würden allein die Grünen von evtl.
NRW-Neuwahlen profitieren.

M.E. wird's dort keine Neuwahlen geben.

Ich habe gelesen, dass das meiste Geld für Personalausgaben drauf geht. Das Länderparlament gehört sich verkleinert. Aber da machen die Linken nicht mit, die suchen doch den Weg zum Kommunismus. Und mit den Linken darf es Kraft nicht verscherzen, denn immerhin braucht sie diese für ihre Minderheitenregierung. Auf gut Deutsch: Sie lässt sich erpressen! Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 431982

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Tenora schrieb:: Vielleicht kommt auch alles ganz anders ...

Aber eines verstehe ich nicht: Die SZ schreibt:

>>>Das Verfassungsgericht Münster hat die Schuldenorgie der rot-grünen Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorerst gestoppt. Trotzdem trauen sich CDU und FDP nicht, selbstbewusst Neuwahlen zu fordern. Sie ahnen, dass davon vor allem die Grünen profitieren würden. <<<

Wieso profitieren eigentlich immer die Grünen, die haben doch wohl diesen Haushalt gemeinsam mit der SPD beschlossen, oder? Wer kann mir das erklären?

Bin zwar kein Parteigrüner, aber diese Partei vertritt seit längerem
den " Zeitgeist " , der jetzt auch Frankreich erobert hat :

" Leute, empört euch ! Werden sie engagiert, stark und kämpferisch.
Kritisiert und beklagt u.a. eine Diktatur der Finanzmärkte ...."

Übrigens, dieser momentane franz. Bestsellerautor stammt aus Berlin,
der 93 Jahre alte Diplomat " Stephane Hessels " !

Seine Bücher gehen weg, wie warme Semmel ... Smile

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Naja, geistige Brandstifter gibts halt überall ...

Aber der Wähler müsste doch langsam mal merken, dass die Grünen vieles an Politik mitgestalten, wofür dann aber immer nur die anderen haftbar gemacht werden, siehe Afghanistan-Einsatz (wird nur der SPD angelastet) oder hier in NRW Haushalt (wird nur der SPD angelastet). Ich finde das sehr merkwürdig. Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 77138

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Tenora schrieb:: Naja, geistige Brandstifter gibts halt überall ...

Aber der Wähler müsste doch langsam mal merken, dass die Grünen vieles an Politik mitgestalten, wofür dann aber immer nur die anderen haftbar gemacht werden, siehe Afghanistan-Einsatz (wird nur der SPD angelastet) oder hier in NRW Haushalt (wird nur der SPD angelastet). Ich finde das sehr merkwürdig.

Die GRÜNEN profitieren von den Neuwählern ,
die Jugend die sich sonst für nichts interessiert lässt sich von den GRÜNEN-Schlagwörtern
"wir sind dagegen" blenden , weil die Jugend von Natur aus gegen alles alte rebelliert ....

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Tenora schrieb:

Dieko schrieb:: Na ja, gerade in der Tagesschau :

Mehrausgaben für Kindertagesstätten ( sehr löblich ! ) und für die
Bankenrettung ( Zocker sollten zahlen ! ) waren eingeplant.

Übrigens, lt. Umfrageergebnisse würden allein die Grünen von evtl.
NRW-Neuwahlen profitieren.

M.E. wird's dort keine Neuwahlen geben.

Ich habe gelesen, dass das meiste Geld für Personalausgaben drauf geht. Das Länderparlament gehört sich verkleinert. Aber da machen die Linken nicht mit, die suchen doch den Weg zum Kommunismus. Und mit den Linken darf es Kraft nicht verscherzen, denn immerhin braucht sie diese für ihre Minderheitenregierung. Auf gut Deutsch: Sie lässt sich erpressen! Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 431982

Ich widerrum hab egelesen eien großer Teil soll für Bildung angelegt werden, das muß die CDU und FDP natürlich verhindern sie sprechen nur gern darüber.
Wer Schulden für Bildung macht, denke an die Zukunft und spricht nicht nur darüber.

Aber wichtig ist für mich, ob wir in Zukunft von den Gerichten und nicht von Regierungen regiert werden.

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Die CDU und die FDP sind dagegen, weil unter Rot/grün die Einheitsschule eingeführt werden soll. Die CDU will aber das dreigliedrige Stufensystem erhalten, wir in Bayern haben damit jedenfalls gute Erfahrungen gemacht. Man kann darüber diskutieren ... aber das wäre eine neues Thema. Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW .... 308311

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ich finde das dreigliedrige Schulsystem doof. Aufs Gymnasium gehen meistens Kinder von gutbetuchten Eltern, ob sie doof sind oder nicht. Die anderen meistens auf die GEsamtschule und von dort aufs Gymnasium ist schwer.
10 Jahre miteinander, dann ist die Pubertät vorbei und dann kann sich wirkich entscheiden, wer wo hingehört.
Mit 10 jahren ändert sich viel, Hier sind von 150 Kindern gerade 50 zu Abitur gegangen. Ich bin aufgewachsen in einer Schule , in die wir gemeinsam gingen bis zum 15 Lebensjahr. Die, die weiter gekommen sind, haben es aber dann geschafft. Weil auch die Pubertät vorbei war.
Ich bin nicht für das dreigliedrige Schulsystem

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Ok Evchen, ich schrieb doch, das wäre dann ein neues Thema ... very happy

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Nein nicht für Bildung wurde das mehr an Neuverschuldung
benötigt , sondern für die Landesbank.....

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verteidigte den Nachtragshaushalt der Erhöhung von Rücklagen für Risikopapiere der angeschlagenen WestLB als Akt der Vernunft.
In dem Nachtragsetat sind 1,3 Milliarden Euro für den WestLB-Schutzschirm vorgesehen.
Finanzminister Walter-Borjans sagte, die WestLB-Risiken hingen wie ein Damoklesschwert über dem Haushalt.....

Juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW ....

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