Koalition erwägt Senkung der Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge

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Wenn bei der Regierungskoalition eines Bestand hat, dann ist es die Unbeständigkeit. Wurde bisher – auch vom Gesundheitsminister – jede Forderung nach einer Senkung der KV-Beiträge ins Reich der Fabel verwiesen, setzt nun erneut ein Streit um die Beitragssätze ein.

Thema in der aktuellen Diskussion ist nicht nur der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung stehen offensichtlich auf dem Prüfstand. Es geht um eine Beitragssenkung auf breiter Front.

Rentenversicherung: Senkung schon 2012?

Bereits Ende Mai hatte die Schwankungsreserve der Rentenversicherung den Gegenwert von 1,07 Monatsausgaben erreicht. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Beitragssatz ab 1,5 Monatsausgaben gesenkt werden muss. Häuft sich dieser Sicherheitspuffer weiter an (was nach der konjunkturellen Entwicklung mehr als wahrscheinlich ist), könnten die Finanzexperten im Sozialministerium den Beitragssatz zum 1.1.2012 von 19,9 % wenigstens auf 19,8 % senken.

Schätzerkreis sieht Beitragssatz für 2013 bei 19,1 %

Selbst ein Beitragssatz von 19,6 % erscheint realistisch. Diese Marke hält jedenfalls der Schätzerkreis für die gesetzliche Rentenversicherung für Anfang kommenden Jahres für passend. Ins gleiche Horn stoßen auch die Arbeitgeberverbände. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte die Bundesregierung, die überfällige Entlastung dürfe nicht wieder verhindert werden. Der Rentenbeitragssatz hätte schon längst sinken können, wenn der Gesetzgeber nicht immer wieder zu Lasten der Beitragszahler in das Rentenrecht eingegriffen hätte. Für 2013, also ein Jahr später, sieht der Schätzerkreis sogar ein Senkungspotential auf 19,1 %.

Arbeitslosenversicherung: Der Jobmarkt brummt

In der Arbeitslosenversicherung stehen die Zeichen ebenfalls günstig. Erwartet worden war für 2011 ein Defizit von 4 Mrd. EUR. Doch nachdem der Jobmarkt brummt, erzielt die Bundesagentur Überschüsse. Wenn sich die wirtschaftliche Lage weiterhin so günstig entwickelt, wäre eine Erwerbslosenmarke von 2,5 Mio. Menschen für 2012 denkbar (Juni 2011: 2,89 Mio.). Aus der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es, bei weiterhin guter Konjunktur könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab 2013 um bis zu 0,2 % reduziert werden. Doch der Koalitionspartner ziert sich noch: Die FDP-Fraktion lehnt bislang Kürzungen beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab.

Krankenversicherung: Reserven sind da, aber…

Überraschend offen zeigen sich die Liberalen aber für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags, allerdings wohl auch erst ab 2013. Gesundheitsminister Bahr (FDP) hatte dagegen bislang jeglichen Anflug von Beitragssenkung umgehend zurückgewiesen. Selbst die erwarteten 2 Mrd. Überschuss in der GKV zum Jahresende 2011 seien angesichts des Gesamtumsatzes von rund 180 Mrd. EUR ein zu kleiner Puffer, um diesen gleich wieder aufzugeben. Schade, denn rechnerisch wären damit wohl 15,3 % statt 15,5 % schon 2012 machbar…

Die Black Box: Pflegeversicherung

Das alles könnte geeignet sein, eine mögliche Steigerung bei den Pflegeversicherungsbeiträgen zu kompensieren. Zwar hält sich das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sehr bedeckt mit konkreten Reformplänen und dazu passenden Zahlen, Sozialexperten rechnen aber mit Steigerungen zwischen mindestens 0,2 und schlimmstenfalls 0,6 %. Unklar ist derzeit aber noch, ob es überhaupt dazu kommt. Das Gesundheitsministerium will nun im September seine Reformvorschläge auf den Tisch legen.

Und warum prüft das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble neben anderen Optionen offenbar eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre?
Allerdings ließ Kanzlerin Angela Merkel den Medien-Bericht inzwischen dementieren. Die Bundesregierung soll nach eigener Darstellung keine Pläne für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre haben.
Wie man aus dem Leben weiß, ist allerdings an Gerüchten doch oft was dran Koalition erwägt Senkung der Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge 237592

Koalition erwägt Senkung der Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge 237592

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Luna schrieb:: Wenn bei der Regierungskoalition eines Bestand hat, dann ist es die Unbeständigkeit. Wurde bisher – auch vom Gesundheitsminister – jede Forderung nach einer Senkung der KV-Beiträge ins Reich der Fabel verwiesen, setzt nun erneut ein Streit um die Beitragssätze ein.

Thema in der aktuellen Diskussion ist nicht nur der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung stehen offensichtlich auf dem Prüfstand. Es geht um eine Beitragssenkung auf breiter Front.

Rentenversicherung: Senkung schon 2012?

Bereits Ende Mai hatte die Schwankungsreserve der Rentenversicherung den Gegenwert von 1,07 Monatsausgaben erreicht. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass der Beitragssatz ab 1,5 Monatsausgaben gesenkt werden muss. Häuft sich dieser Sicherheitspuffer weiter an (was nach der konjunkturellen Entwicklung mehr als wahrscheinlich ist), könnten die Finanzexperten im Sozialministerium den Beitragssatz zum 1.1.2012 von 19,9 % wenigstens auf 19,8 % senken.

Schätzerkreis sieht Beitragssatz für 2013 bei 19,1 %

Selbst ein Beitragssatz von 19,6 % erscheint realistisch. Diese Marke hält jedenfalls der Schätzerkreis für die gesetzliche Rentenversicherung für Anfang kommenden Jahres für passend. Ins gleiche Horn stoßen auch die Arbeitgeberverbände. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) mahnte die Bundesregierung, die überfällige Entlastung dürfe nicht wieder verhindert werden. Der Rentenbeitragssatz hätte schon längst sinken können, wenn der Gesetzgeber nicht immer wieder zu Lasten der Beitragszahler in das Rentenrecht eingegriffen hätte. Für 2013, also ein Jahr später, sieht der Schätzerkreis sogar ein Senkungspotential auf 19,1 %.

Arbeitslosenversicherung: Der Jobmarkt brummt

In der Arbeitslosenversicherung stehen die Zeichen ebenfalls günstig. Erwartet worden war für 2011 ein Defizit von 4 Mrd. EUR. Doch nachdem der Jobmarkt brummt, erzielt die Bundesagentur Überschüsse. Wenn sich die wirtschaftliche Lage weiterhin so günstig entwickelt, wäre eine Erwerbslosenmarke von 2,5 Mio. Menschen für 2012 denkbar (Juni 2011: 2,89 Mio.). Aus der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß es, bei weiterhin guter Konjunktur könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab 2013 um bis zu 0,2 % reduziert werden. Doch der Koalitionspartner ziert sich noch: Die FDP-Fraktion lehnt bislang Kürzungen beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab.

Krankenversicherung: Reserven sind da, aber…

Überraschend offen zeigen sich die Liberalen aber für eine Senkung des Krankenkassenbeitrags, allerdings wohl auch erst ab 2013. Gesundheitsminister Bahr (FDP) hatte dagegen bislang jeglichen Anflug von Beitragssenkung umgehend zurückgewiesen. Selbst die erwarteten 2 Mrd. Überschuss in der GKV zum Jahresende 2011 seien angesichts des Gesamtumsatzes von rund 180 Mrd. EUR ein zu kleiner Puffer, um diesen gleich wieder aufzugeben. Schade, denn rechnerisch wären damit wohl 15,3 % statt 15,5 % schon 2012 machbar…

Die Black Box: Pflegeversicherung

Das alles könnte geeignet sein, eine mögliche Steigerung bei den Pflegeversicherungsbeiträgen zu kompensieren. Zwar hält sich das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sehr bedeckt mit konkreten Reformplänen und dazu passenden Zahlen, Sozialexperten rechnen aber mit Steigerungen zwischen mindestens 0,2 und schlimmstenfalls 0,6 %. Unklar ist derzeit aber noch, ob es überhaupt dazu kommt. Das Gesundheitsministerium will nun im September seine Reformvorschläge auf den Tisch legen.

Und warum prüft das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble neben anderen Optionen offenbar eine Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre?
Allerdings ließ Kanzlerin Angela Merkel den Medien-Bericht inzwischen dementieren. Die Bundesregierung soll nach eigener Darstellung keine Pläne für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre haben.
Wie man aus dem Leben weiß, ist allerdings an Gerüchten doch oft was dran

Welche Schnelldenker aus den Hinterbänken der Regierungskoalition entwickelt da wieder Programme die nie umgesetzt werden.

Gast

Volks Ruhigstellungstaktik.

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Koalition erwägt Senkung der Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge

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