Gerichtsverhandlung wegen 10 Cent !

Spezi Anzahl der Beiträge : 2318

Im Jahr 2009 vermietete eine Frau aus Heimsheim (BW) eine Wohnung. Diese musste sie aber dem Mieter 2010 also ein Jahr später wegen Eigenbedarfs wieder kündigen.
Natürlich löste die Vermieterin fristgerecht auch das Kautionskonto für den Mieter auf und überwies ihm Geld.

Auf dem Konto waren laut der Bank Zinsen von 9,20 Euro angelaufen.

Der Mieter errechnete für sich aber Zinsen von 9,30 Euro. Die Differenz von zehn Cent verlangte dann seiner ehem. Vermieterin. Selbst Mahnbescheide bekam die Vermieterin von ihrem ehemaligen Mieter.

Und nun kommt der Hammer ....

Die Sache kam schließlich vor Gericht, wo der Ex-Mieter Recht bekam. Die Vermieterin wurde verurteilt, die zehn Cent zu zahlen. Anwalt und Gericht kosten der Vermieterin zudem 253,50 Euro. Sie will nun nie wieder eine Wohnung vermieten.

Wie kann das Gericht nur so eine Klage zulassen? Richter und Gericht am Amtsgericht Maulbronn gehören diese Kosten vom Salär abgezogen ! mal davon abgesehen das so ein Mieter die Pest ist und ich die Frau verstehen kann wenn sie nicht mehr vermieten will !
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Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Spezi Anzahl der Beiträge : 2318

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sorry ich vergas die Quelle.....will ja nicht das Gregor ( the Godfather of argumets) googlen muss .....
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Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Gast

Jolly Roger schrieb:: Der Mieter errechnete für sich aber Zinsen von 9,30 Euro.

Das ist ja schön für den Mieter, aber dann hätte er die Bank verklagen müssen Gerichtsverhandlung wegen 10 Cent ! 99459

Wie kann die aber auch etwas anderes errechnen als er ... bist Du sicher, dass die Meldung kein Aprilscherz ist?

Gast

Ich würde es normaler Weise auch für einen Aprilscherz halten , zumal bei der Geschichte doch
eindeutig §226 BGB gegeben ist .

Zitat :

§ 226
Schikaneverbot

Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Zitat Ende

Quelle dejure.org

Wenn ich wegen 10 Cent Mahnbescheide verschicke und versuche Klage zu erheben , dann doch
nur aus dem einen logischen Grund , weil ich dem Beklagten über die Verfahrenskosten
finanziellen Schaden zufügen möchte .
Sowas und ähnliches verbietet aber dieser Paragraph , haben die Richter in Bawü
kein BGB zur Hand , oder auf welcher Grundlage urteilen die ??

K.K.

Admin Anzahl der Beiträge : 35936

Also ich hätte die 10 Cent sofort bezahlt nur alleine um Ruhe zu haben Gerichtsverhandlung wegen 10 Cent ! 861500

Man kann sich auch das Leben schwer machen.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Routinier Anzahl der Beiträge : 3907

Ich halte diese Meldung für eine Ente. Wegen eines so geringfügigen Betrages wird bei keinem Gericht eine Klage zugelassen!
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Grüssle

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Man sollte immer aufpassen, wem man die Stange hält! [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Spezi Anzahl der Beiträge : 2318

Daisy Dösig schrieb:: Das ist ja schön für den Mieter, aber dann hätte er die Bank verklagen müssen Wie kann die aber auch etwas anderes errechnen als er ... bist Du sicher, dass die Meldung kein Aprilscherz ist?

nee ich denke das ist leider kein Scherz , auch seriösere Seiten als Bild.de haben diese Meldung gebracht auch schon früher als Bild....
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Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Gast

Tenora schrieb:: Ich halte diese Meldung für eine Ente. Wegen eines so geringfügigen Betrages wird bei keinem Gericht eine Klage zugelassen!

So ist es !

Spezi Anzahl der Beiträge : 2318

Kolumbus 1492 schrieb:: So ist es !

Wo steht das?
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Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Gast

Jolly Roger schrieb:: Wo steht das?

Es gibt einen Mindeststreitwert und der liegt bei über 150 euro lass dir das mal sagen von einem ehemaligen rechtsschutzverkäufer ....guckst du hier Brago ---oder RVG

Gast

Kolumbus 1492 schrieb:: Es gibt einen Mindeststreitwert und der liegt bei über 150 euro lass dir das mal sagen von einem ehemaligen rechtsschutzverkäufer ....guckst du hier Brago ---oder RVG

Da sind schon ganz andere Verfahren zugelassen worden. Ich behaupte mal, der Mindeststreitwert von 150,- bezieht sich auf die Möglichkeit, die Rechtschutzversicherung überhaupt erst in Anspruch nehmen zu können.

Gast

Daisy Dösig schrieb:: Da sind schon ganz andere Verfahren zugelassen worden. Ich behaupte mal, der Mindeststreitwert von 150,- bezieht sich auf die Möglichkeit, die Rechtschutzversicherung überhaupt erst in Anspruch nehmen zu können.

Achso na gut....wenn du das besser weisst will ch dir nicht widersprechen.

Gast

Kolumbus 1492 schrieb:: Achso na gut....wenn du das besser weisst will ch dir nicht widersprechen.

Warum laufen denn so viele Klagen wegen nichtiger Beträge, die unter 150,- liegen, insbesondere, wenn es um Hartzler geht? z.B. Stromnachzahlungen oder Ähnliches? Die klagen doch wegen jedem Scheiß, weil sie es nicht bezahlen müssen.

Gast

Daisy Dösig schrieb:: Warum laufen denn so viele Klagen wegen nichtiger Beträge, die unter 150,- liegen, insbesondere, wenn es um Hartzler geht? z.B. Stromnachzahlungen oder Ähnliches? Die klagen doch wegen jedem Scheiß, weil sie es nicht bezahlen müssen.

weil sie prozesskostennhilfe bekommen ....das hat mit dem streitwert gar nix zu tun und um zu klagen muss es mindestens um 150 euro gestritten werden alles andere sind zivilrechtliche nichtigkeiten und werden nicht vor gericht zugelassen sofern keine sozialen härtefälle entgegen stehen, kann dann vor dem Sozialgericht eine entscheidung fallen ....das muss aber kein verhandeltes Urteil sein. Meisstens wird der Streitwert dann so "aufgeputscht" das es eben dann minimum 150 sind . Glaub es oder glaub es nicht ....ist deine sache.

Gast

Kolumbus 1492 schrieb:: weil sie prozesskostennhilfe bekommen ....das hat mit dem streitwert gar nix zu tun und um zu klagen muss es mindestens um 150 euro gestritten werden alles andere sind zivilrechtliche nichtigkeiten und werden nicht vor gericht zugelassen sofern keine sozialen härtefälle entgegen stehen, kann dann vor dem Sozialgericht eine entscheidung fallen ....das muss aber kein verhandeltes Urteil sein. Meisstens wird der Streitwert dann so "aufgeputscht" das es eben dann minimum 150 sind . Glaub es oder glaub es nicht ....ist deine sache.

Man achte auf die Feinheiten Gregor , ein kostenpflichtiger Mahnbescheid hat keinen Mindestwert , er ist aber mit jedem erneuten Versuch
den Betrag einzutreiben mit neuen Kosten verbunden , die sich dann ganz schnell zu einem Streitwert summieren ,
der locker über die 150 € hinausgeht .

Und wenn du in dem Artikel liest , ist genau das passiert .

Die Dummheit hat Luna schon ganz richtig erkannt , die war auf die Mahnbescheide nicht zu reagieren .

K.K.

Gast

ich müsste nochmal in meine ganzen alten papiere nachsehen , da steht das irgendwo welches Gericht was zulässt. Amtsreicht war glaub ne weile lang ohne diesen Mindeststreitwet am Landgericht mit .....aber ich bringe es nicht mehr zusammen ...ist schon ne weile her. Bei Vollstreckung ist es weder unerheblich .....ich weiss es nicht mehr genau.

Gast

Gemäß Bundestag liegt der Mindeststreitwert bei 600,-. Eine Erhöhung auf 1000,- wurde mal angepeilt, aber abgelehnt.

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Gast

Daisy Dösig schrieb:: Gemäß Bundestag liegt der Mindeststreitwert bei 600,-. Eine Erhöhung auf 1000,- wurde mal angepeilt, aber abgelehnt.

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Das kommt auf das Gericht an .Beim Sozialgericht glaub warens 150 ...aber ich weiss es nicht mehr genau .

Gast

Daisy Dösig schrieb:: Gemäß Bundestag liegt der Mindeststreitwert bei 600,-. Eine Erhöhung auf 1000,- wurde mal angepeilt, aber abgelehnt.

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Dat is Finanzgerichtsbarkeit , wieder ne andere sache :-))

Admin Anzahl der Beiträge : 35936

Kolumbus 1492 schrieb:

Daisy Dösig schrieb:: Gemäß Bundestag liegt der Mindeststreitwert bei 600,-. Eine Erhöhung auf 1000,- wurde mal angepeilt, aber abgelehnt.

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Das kommt auf das Gericht an .Beim Sozialgericht glaub warens 150 ...aber ich weiss es nicht mehr genau .

Mindeststreitwert soll von 600 auf 1.000 Euro angehoben werden

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Gast

Luna schrieb:: Mindeststreitwert soll von 600 auf 1.000 Euro angehoben werden

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Zivilgericht ok ...strafkamer ok ....sozial gericht war was anderes weiss ich noch ...aber ich weiss nicht mehr genau wieviel.

Gast

Luna schrieb:: .....Das sagen nun die einen [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

und das die anderen aus meinem anderen Forum ....nun kannste dir aussuchen

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Eigentlich jeder Betrag, aber mit geringer werdenden Betrag
kommt man irgendwann in den Bereich der verbotenen
Rechtsausübung.
Schikaneverbot §226BGB

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50 Cent beizutreiben .... das ist bestimmt schon wackelig.
Jakob, hör doch mal auf mit so einem Unsinn!!! Ist dir eigentlich klar, dass es hier Leute gibt, die dir das erst mal glauben?

Lieber Fragesteller, du kannst eine Klage NATÜRLICH auch für einen Cent anstrengen. Sonst könnte man dich ja im "kleinen Rahmen" beliebig schädigen, ohne dass du dich dagegen wehren kannst. Effektiver Rechtsschutz (auch im Zivilrecht) ist schon vom Grundgesetz her geboten, und das Prozessrecht trägt dem selbstverständlich Rechnung.

Schikane i.S.v. § 226 BGB gibt es fast gar nicht; die Norm läuft leer, weil die Rechtsprechung unzulässige Rechtsausübung über § 242 abwickelt, und das kann man sicher nicht einfach an einem Betrag festmacht. (Jakob: Steht alles im Palandt, lies es nach, bevor du wieder irgendwas behauptest...!)

Ein Fall von § 226 BGB wäre es etwa, wenn man wegen ca. 1,30 Euro Schulden die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt (so jedenfalls das Landgericht Köln). Es geht immer darum, dass kein berechtigtes Interesse des Rechtsausübenden besteht, KEINES. Wenn es nur mitbestimmend ist, ist der Anwendungsbereich von § 226 BGB schon nicht mehr eröffnet. Beispiel: Eine Schwiegermutter verbietet es dem Schwiegersohn, das Grab der verstorbenen Tochter/Ehefrau zu besuchen.

Levay

und ich habe es nun wieder anders gelernt ....wer hat denn nun recht ?

Admin Anzahl der Beiträge : 35936

Mindeststreitwert für Klage
Von: R ü d і g е r , Frage gestellt am So, 13. Feb 2005

Ist mir übrigens wurscht Gerichtsverhandlung wegen 10 Cent ! 154256

Dein anderes Forum Gerichtsverhandlung wegen 10 Cent ! 198554

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] very happy

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Gast

Luna schrieb:: Mindeststreitwert für Klage
Von: R ü d і g е r , Frage gestellt am So, 13. Feb 2005

Ist mir übrigens wurscht

Dein anderes Forum

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Gerichtsverhandlung wegen 10 Cent ! 77138

naja egal ....guten morgen , ich wollte dir eigentlich nur vermitteln das die aussagen da mehr als weit auseinander gehen , der zeitpunkt ist eher unerheblich ....aber naja mir isses eh wurscht.

Gerichtsverhandlung wegen 10 Cent !

Gerichtsverhandlung wegen 10 Cent !

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