KRITIK AN GESETZENTWURF

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Von Jürgen Dahlkamp

Innenpolitiker gegen Polizei-Schnellschüsse

Ausländische Polizisten, die in Deutschland Bundespolizisten unterstützen, sollen künftig schneller die Waffe ziehen dürfen. Das sieht ein umstrittener Gesetzentwurf vor, mit dem die Bundesregierung einen EU-Beschluss umsetzen will. Doch in der Koalition gibt es erhebliche Kritik.
Bisher durften Polizisten aus anderen EU-Staaten, die zu Großereignissen wie der Fußball-WM nach Deutschland abkommandiert waren oder mit Bundespolizisten im Grenzgebiet operierten, nur dann ihre Pistole benutzen, wenn sie in Notwehr handelten oder das Leben eines anderen schützen mussten. Nun soll der Einsatz der Waffe beispielsweise auch erlaubt sein, um Verdächtige in Schach zu halten oder Flüchtende zu verfolgen. Einzige Voraussetzung: Der deutsche Beamte muss seinen ausländischen Kollegen dazu anweisen.

Eure Meinung ist gefragt
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

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Ich schlage vor unsere Politiker sorgen für Ordnung wenn Randale angesagt ist- vieleicht bekommen sie dann endlich mal die Prügel zu spüren mit denen unsere Polizeibeamte täglich konfrontiert werden. Was die Politiker sich in Sachen Notwehr ausgedacht haben geht auf keine Kuhhaut mehr. KRITIK AN GESETZENTWURF 288138

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Gast

*Ich schlage vor unsere Politiker sorgen für Ordnung

ja Klaus,

unsere Poli`s__________also Pofalla mit Gummiknüppel ?

KRITIK AN GESETZENTWURF 237592

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BLITZ schrieb:: *Ich schlage vor unsere Politiker sorgen für Ordnung

ja Klaus,

unsere Poli`s__________also Pofalla mit Gummiknüppel ?

Ich habe in Freiburg einen Vorfall - einer unter vielen...

Ein Betrunkener Belästigt eine Passantin als es kritisch wurde greift eine Polizistin ein und nimmt die Frau in Schutz. Der Betrunkene ringt die Polizistin zu Boden setzt sich auf sie zieht ein Messer- die Polizistin in ihrer Not zieht die Waffe und schießt - der Betrunkene hat dann später die Polizistin angezeigt und recht bekommen - unverhältnissmäßiges Mittel - Notwehr, die Polzistin musste Schmerzensgeld zahlen und hat weitere Repressalien durchstehen müssen.
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Gast

so gesagt meinst du diesen - Rechtsstaat ?

u.s.w. . . . .

Klaus, Die Polizistin ist versichert für solche Fälle____bezahlen tut`s der ....

? na wer schon KRITIK AN GESETZENTWURF 237592

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