Thema: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen 25.05.12 11:23
Die Bundesrepublik - und natürlich alle anderen EU Staaten auch - darf/ dürfen kriminelle EU-Bürger ausweisen.
Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffenen zuvor mehr als zehn Jahre in Deutschland gelebt und damit ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am vergangenen Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Eine solche Ausweisung setzt demnach aber voraus, dass das Verhalten des Betroffenen "eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt" und die Taten besonders schwer wiegen. (Az: C-348/09)
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Komisch .....ich dachte immer das Deutschland immer nur rumsitzt und Daumen lutscht wenn um kriminelle Ausländer geht und ist deshalb selbst Schuld wenns ausgenutzt wird .... so sagt es zumindest unsere allwissende Seefahrer Fraktion .... Und welches Land hat dann diese Klage eingereicht * grüüüübel* ...... .
Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.
Gast Gast
Thema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen 25.05.12 11:35
Na wunderbar, dann werden sich einige Herrschaften in Zukunft warm anziehen müßen .
K.K.
Luna Admin
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Thema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen 25.05.12 11:38
Jolly Roger schrieb:
Eine solche Ausweisung setzt demnach aber voraus, dass das Verhalten des Betroffenen "eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt" und die Taten besonders schwer wiegen. (Az: C-348/09)
Hoffentlich liegt dort nicht der Haken .
Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)
camina Forengigant/in
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Thema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen 25.05.12 11:47
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]....da käme es dann wieder auf die richterliche Entscheidung an...und wie wir unsere Richter kennen....oder auch nicht[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] .
***************************************************************** wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann
Jolly Roger Spezi
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Thema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen 25.05.12 12:57
Luna schrieb:
Hoffentlich liegt dort nicht der Haken
Doch doch das ist der Haken....man kann natürlich keinen EU Bürger ausweisen nur weil er mal n Schokoriegel mopst ... da müssen schon schwere Delikte vorliegen...wie Mord, Vergewaltigung, wiederholter und Bandenmäßiger Betrug...., schwerer Raub etc.... auch Bildung einer kriminellen Vereinigung ( Rocker, Terror, Mafia etc) gehört dazu ....
Es muss also, wie "camina" schon sagt, ein Urteil gesprochen werden, dass eine "schwere Tat " und eine tatsächliche Gefahr die vom Verurteilten ausgeht, feststellt ... .
Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.
Crapule Foren-Ass
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Thema: Re: Deutschland darf kriminelle EU-Bürger ausweisen 02.08.14 19:27
Niederlande schickt kriminelle Marokkaner zurück
Die Niederlande können künftig kriminelle Marokkaner zur Verurteilung in deren Heimat zurückschicken. Das hat die niederländische Staatsanwaltschaft mit marokkanischen Behörden vereinbart. Nur Fälle, in denen den Beschuldigten die Todesstrafe drohe, sollen von der Regelung ausgeschlossen sein, berichtete das Nachrichtenportal DutchNews.
25.05.12 11:23
