Luna
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 |  Thema: Bundesregierung billigt Rekordverschuldung  25.06.09 7:26 |  |
| Das Bundeskabinett hat den vorläufigen Haushaltsplan für 2010 mit einer Neuverschuldung von 86,1 Milliarden Euro verabschiedet.
Die Pläne sehen bis 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro vor. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je in der bundesdeutschen Geschichte gab.
Die Opposition warf Steinbrück vor, der Etatplan sei unsolide. Steinbrück verteidigte die Finanzpolitik. Die Neuverschuldung für 2010 hätte ohne Rezession bei sechs Milliarden Euro gelegen.
Die Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, die Steuern nach der Wahl senken zu wollen, bezeichnete Steinbrück als "Irrsinn" und vollmundige Steuersenkungsversprechen als sehr waghalsig.
Er vermied zugleich jegliche Aussagen, wie die Haushaltsprobleme in den Griff bekommen werden könnten.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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