Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar

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Max van Maier schrieb:: Gestern habe ich einen interessanten Satz von unserem Verkehrsminister, Herrn Ramsauer gehört. Er erklärte, das die Einführung einer Autobahn-Maut für den Durchschnitt aller deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung bedeutet. Vor kurzum hieß es noch, das die Einführung einer Autobahn-Maut für den deutschen Autofahrer keine Mehrbelastung bedeutet. Man wolle eine Gebühr vom ausländischen Nutzer unserer Autobahnen. Ausländer-Maut nannte man das Ganze.

Nun also der Durchschnitt aller deutschen Autofahrer. Und das Wort Durchschnitt stört mich gewaltig in Herrn Ramsauers Satz. Nehmen wir zwei hungrige Herren. Beide stehen am Grillhänchen-Stand. Einer stopft sich zwei leckere Grillhähnchen rein, der andere schaut zu. Im Durchschnitt hat jeder ein Hühnchen gefuttert und ist satt. In der Realität hat einer Bauchschmerzen weil er sich überfressen hat, der andere fällt vor Hunger fast um. Das ist der Durchschnitt. Bezogen auf Herrn Ramsauers Aussage bedeutet das nichts anderes, als das ein Teil der deutschen Autofahrer mehr belastet wird. Die Milchmädchenrechnung unserer Politiker ist recht einfach. 44 Mio in Deutschland zugelassene PKW = 100 €/Jahresvignette = 4,4 Mrd € Einnahme. Doch wird jeder Autobesitzer tatsächlich eine Jahresvignette kaufen? Das glauben nicht mal die Fachleute in den entsprechenden Arbeitsgruppen der Parteien. Mein Schwiegervater fährt z.B. genau einmal im Jahr auf eine Autobahn. Nämlich wenn es in Urlaub geht. Er wird definitiv keine Jahrevignette kaufen, sondern eine Wochenvignette oder die Autobahn ganz meiden. Die Schwiegereltern sind in Rente und es ist ihnen egal ob sie dann 8, 10 oder 12 Stunden unterwegs sind. Bei der KFZ-Steuer müßten sie aber eben so entlastet werden wie derjenige, welcher eine Jahresvignette kauft.

Ein Beispiel dazu. Müller fährt einen Mittelklassewagen und zahlt 120 € KFZ-Steuer im Jahr. Sein Nachbar Schmidt fährt denselben Mittelklassewagen und zahlt 120 € KFZ-Steuer im Jahr. Müller fährt täglich 50 Kilometer Autobahn auf dem Weg zur Arbeit und zurück. Schmidt ist in Pension und nutzt die Autobahn nie. Jetzt kommt die Autobahnmaut in Höhe von 100 € pro Jahr. Müller erwirbt eine Vignette für 100 €. Dazu zahlt er nur noch 20 € KFZ-Steuer. An seiner jährlichen Belastung in Höhe von 120 € hat sich nichts geändert. Was zahlt Schmidt, der keine Vignette kauft, an KFZ-Steuer? 120 €? ? Also 2 verschiedene Steuersätze für exakt das gleiche Fahrzeug? Eine Klagewelle wäre vorprogrammiert. Denn 2 verschiedene Steuersätze auf das absolut selbe Fahrzeug verstoßen mit Sicherheit gegen geltendes Recht. Deutsches Recht, EU-Recht. Ein solches Vorgehen wird kaum möglich sein. Also wird Herr Müller weiterhin mit 120 € im Jahr belastet, Herr Schmidt freut sich über nur noch 20 € Belastung im Jahr. Die Frau Schulz von gegenüber mit ihrem winzigen Smart dagegen wird deutlich mehr im Jahr zahlen müssen und ist stinkesauer. Aber im Durchschnitt ist die Belastung für niemanden höher als vor der Einführung einer Autobahnmaut.

Hallo Max ,da wäre zu überlegen ob Schmidt nicht ganz aufs Auto verzichten kann dann spart er auch 120 € .
Da er als Pensionist eh wenig fährt kann er sich ab und zu ein Auto mieten oder den Nachbarn bitten ihn beim Einkaufen mitzunehmen .So würde ich das machen .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Schmidt's Sparrechnung: Maut von 100 € gespart, KFZ-Steuer 120 € gespart, sind zusammen 220 € lachen

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..die Susi [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Es geht weiter... auch wenn es manchmal nicht so scheint.
Das Leben findet immer einen Weg und blüht plötzlich da wieder auf,
wo man es am wenigsten vermutet. [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

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Ihr glaubt doch nicht das man die KFZ Steuer einfach senkt????

Ich stelle mir das so vor wer auf der Autobahn fährt wird sich eine kaufen und am Ende des Jahres gegen rechnen lassen, wer die Autobahn nicht benutzt muss voll KFZ Steuer bezahlen, die sind doch nicht blöd oder?????
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L.G. Diemax

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Diemax schrieb:: Ihr glaubt doch nicht das man die KFZ Steuer einfach senkt????

Ich stelle mir das so vor wer auf der Autobahn fährt wird sich eine kaufen und am Ende des Jahres gegen rechnen lassen, wer die Autobahn nicht benutzt muss voll KFZ Steuer bezahlen, die sind doch nicht blöd oder?????

Diemax, irgendwas muß ja geschehen sonst kann man vor lauter Schlaglöchern und ohne Brücken überhaupt nicht mehr fahren
was dann ?
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Herrmann schrieb:: Diemax, irgendwas muß ja geschehen sonst kann man vor lauter Schlaglöchern und ohne Brücken überhaupt nicht mehr fahren
was dann ?

Herrmann, das geht ganz einfach man repariert oder erneuert die Straßen, dafür werden dann unnötige Brücken und andere Bauwerke nicht gebaut, das Geld ist doch da nur nicht richtig verwendet da sich keiner einig wird und nur seins sieht......

Machen wir ein Programm und setzen Prioritäten aber dazu braucht man eine starke Hand und Willen und nicht so ein gezerre....
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L.G. Diemax

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Ich habe noch eine andere Idee- was spricht dagegen das alle gesunden und arbeitsfähigen H4er etwas für das Geld tun - warum setzt man der Schwarzarbeit keine Grenzen
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

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mex schrieb:: Ich habe noch eine andere Idee- was spricht dagegen das alle gesunden und arbeitsfähigen H4er etwas für das Geld tun - warum setzt man der Schwarzarbeit keine Grenzen

Das bringt nichts ,die meisten Hartz IV sind krank ,haben Kinder und daher nur zu bestimmten Zeiten Zeit ,sind zu schwach zum Arbeiten oder haben Berufe die eh nichts einbringen wie z.B. Teeblütensammler ,Tastaturenputzer ,Migräne-Simulator ,Campingplatz-Messmer oder Backofenvorheizer ,für solche ist ja schon die Schwarzarbeit knapp .
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In Berlin streiten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen um Milliarden für den Straßenbau. Zahlen des Finanzministeriums zeigen jedoch, dass Geld dafür vorhanden ist. 2013 haben Autofahrer 47 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Für den Straßenbau wurden aber nur etwa 5,3 Milliarden Euro ausgegeben.

Die restlichen 42 Milliarden Euro wurden vom Bund für andere Zwecke verwendet. Obwohl Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vorsieht, dass die Hälfte der Mineralölsteuer "für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden" ist, setzt die Regierung mit einer Generalvollmacht den Artikel außer Kraft.

Pro Jahr nimmt der Bund 35 Milliarden Euro mit der Mineralölsteuer ein. Die Lkw-Maut bringt 3,3 Milliarden Euro. 8,5 Milliarden werden mit der Kfz-Steuer eingenommen. In einem unveröffentlichten Thesenpapier der CDU heißt es, dass das Geld falsch verteilt werde.

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mex schrieb:: In Berlin streiten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen um Milliarden für den Straßenbau. Zahlen des Finanzministeriums zeigen jedoch, dass Geld dafür vorhanden ist. 2013 haben Autofahrer 47 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Für den Straßenbau wurden aber nur etwa 5,3 Milliarden Euro ausgegeben.

Die restlichen 42 Milliarden Euro wurden vom Bund für andere Zwecke verwendet. Obwohl Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vorsieht, dass die Hälfte der Mineralölsteuer "für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden" ist, setzt die Regierung mit einer Generalvollmacht den Artikel außer Kraft.

Pro Jahr nimmt der Bund 35 Milliarden Euro mit der Mineralölsteuer ein. Die Lkw-Maut bringt 3,3 Milliarden Euro. 8,5 Milliarden werden mit der Kfz-Steuer eingenommen. In einem unveröffentlichten Thesenpapier der CDU heißt es, dass das Geld falsch verteilt werde.

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Na gut ,wenn Du die Einnahmen alle für den Straßenbau nimmst fehlt ja woanders wieder Geld z.B. bei den Zuschüssen der Rentenversicherung , Kindergeld ,Bildung ,Enticklungshilfe ,HartzIV Zuschüsse ,Bundeswehr ,Flüchtlingshilfe .Ist doch egal ob ich Maut bezahle oder die Mehrwertsteuer geht auf 25 % . Man kann umverteilen dann fehlt es eben woanders und es wird wieder geklagt .
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Herrmann schrieb:

mex schrieb:: In Berlin streiten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen um Milliarden für den Straßenbau. Zahlen des Finanzministeriums zeigen jedoch, dass Geld dafür vorhanden ist. 2013 haben Autofahrer 47 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Für den Straßenbau wurden aber nur etwa 5,3 Milliarden Euro ausgegeben.

Die restlichen 42 Milliarden Euro wurden vom Bund für andere Zwecke verwendet. Obwohl Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vorsieht, dass die Hälfte der Mineralölsteuer "für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden" ist, setzt die Regierung mit einer Generalvollmacht den Artikel außer Kraft.

Pro Jahr nimmt der Bund 35 Milliarden Euro mit der Mineralölsteuer ein. Die Lkw-Maut bringt 3,3 Milliarden Euro. 8,5 Milliarden werden mit der Kfz-Steuer eingenommen. In einem unveröffentlichten Thesenpapier der CDU heißt es, dass das Geld falsch verteilt werde.

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Na gut ,wenn Du die Einnahmen alle für den Straßenbau nimmst fehlt ja woanders wieder Geld z.B. bei den Zuschüssen der Rentenversicherung , Kindergeld ,Bildung ,Enticklungshilfe ,HartzIV Zuschüsse ,Bundeswehr ,Flüchtlingshilfe .Ist doch egal ob ich Maut bezahle oder die Mehrwertsteuer geht auf 25 % . Man kann umverteilen dann fehlt es eben woanders und es wird wieder geklagt .

dann haben sie ja noch die Rentenkasse
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