evchen
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 11521
 |  Thema: heute wird über Lissabon Vertrag entschieden,  30.06.09 10:58 |  |
| | ist von Anfang an klar, dass die Karlsruher Richter ja und amen sagen. Die Souvernität DEutschlands ist ja gar nicht so eingeschränkt, und es kann uns nichts besseres passieren, Oder????? |
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Luna
Admin
Anzahl der Beiträge : 35936
| | Thema: Re: heute wird über Lissabon Vertrag entschieden, 01.07.09 9:15 | |
| Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen genehmigt.
Deutschland kann dem Abkommen erst zustimmen, wenn Bundestag und Bundesrat stärker in wichtige europäische Entscheidungen einbezogen werden.
Bis ein Begleitgesetz verabschiedet ist, darf Bundespräsident Horst Köhler die Ratifizierungsurkunde nicht unterschreiben. Der Zweite Senat verlangt, dass bei Änderungen des Lissabon-Vertrages Bundestag und Bundesrat förmlich zustimmen müssen.
Auch wenn die EU ihre Zuständigkeit für wichtige Themen ausdehnen will, muss die Bundesregierung zuvor ein förmliches Verfahren in den deutschen Parlamenten einleiten.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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