| Streit über das Wahlrecht | |
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Autor | Nachricht |
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Fantastic 4 Routinier
Anzahl der Beiträge : 5228
| Thema: Streit über das Wahlrecht 30.06.09 15:17 | |
| Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Wahlrecht für Verfassungswidrig - Grund - die Überhangmandate!
Egal wie der Streit ausgeht, eines haben die Parteien bereits erreicht: Sie haben maximale Tranpsparenz über ihre Motive hergestellt. Und das sieht so aus - die beiden Volksparteien geben sich keine Mühe zu verbergen, dass es ihnen weniger um eine verfassungsrechtl. saubere Lösung geht - als um den kurzfristigen Vorteil bei der Bundestagswahl! Die CDU/CSU verspricht sich natürlich einen Vorteil und ist gegen eine Gesetzesänderung vor der Wahl - da sie sich vom alten Gesetz Vorteile verspricht. Das Verfassungsgericht hat den Parteien auch Zeit bis 2011 gelassen - dass heisst für mich - wir haben eine verfassungswidrige Regierung im Herbst!
Fantastic 4 |
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Gast Gast
| Thema: Re: Streit über das Wahlrecht 30.06.09 15:36 | |
| - Fantastic 4 schrieb:
- Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Wahlrecht für Verfassungswidrig -
Grund - die Überhangmandate!
Egal wie der Streit ausgeht, eines haben die Parteien bereits erreicht: Sie haben maximale Tranpsparenz über ihre Motive hergestellt. Und das sieht so aus - die beiden Volksparteien geben sich keine Mühe zu verbergen, dass es ihnen weniger um eine verfassungsrechtl. saubere Lösung geht - als um den kurzfristigen Vorteil bei der Bundestagswahl! Die CDU/CSU verspricht sich natürlich einen Vorteil und ist gegen eine Gesetzesänderung vor der Wahl - da sie sich vom alten Gesetz Vorteile verspricht. Das Verfassungsgericht hat den Parteien auch Zeit bis 2011 gelassen - dass heisst für mich - wir haben eine verfassungswidrige Regierung im Herbst!
Fantastic 4
Hi Claus,
haben wir EINE ???
sei mir gegrüßt |
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Fantastic 4 Routinier
Anzahl der Beiträge : 5228
| Thema: Re: Streit über das Wahlrecht 30.06.09 15:43 | |
| - BLITZ schrieb:
- Fantastic 4 schrieb:
- Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Wahlrecht für Verfassungswidrig -
Grund - die Überhangmandate!
Egal wie der Streit ausgeht, eines haben die Parteien bereits erreicht: Sie haben maximale Tranpsparenz über ihre Motive hergestellt. Und das sieht so aus - die beiden Volksparteien geben sich keine Mühe zu verbergen, dass es ihnen weniger um eine verfassungsrechtl. saubere Lösung geht - als um den kurzfristigen Vorteil bei der Bundestagswahl! Die CDU/CSU verspricht sich natürlich einen Vorteil und ist gegen eine Gesetzesänderung vor der Wahl - da sie sich vom alten Gesetz Vorteile verspricht. Das Verfassungsgericht hat den Parteien auch Zeit bis 2011 gelassen - dass heisst für mich - wir haben eine verfassungswidrige Regierung im Herbst!
Fantastic 4
Hi Claus,
haben wir EINE ???
sei mir gegrüßt
Wenn Du mich so fragst - dann haben wir keine - Anarchie.....
Hallo Blitz.... |
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Gast Gast
| Thema: Re: Streit über das Wahlrecht 30.06.09 15:53 | |
| Interessantes Thema___Claus
muss aber noch "SCHAFFEN".
evtl. bis heut Abend |
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Fantastic 4 Routinier
Anzahl der Beiträge : 5228
| Thema: Re: Streit über das Wahlrecht 30.06.09 15:55 | |
| - BLITZ schrieb:
- Interessantes Thema___Claus
muss aber noch "SCHAFFEN".
evtl. bis heut Abend
Dann SCHAFF nicht zu viel.... |
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Milchkuh Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 13301
| Thema: Re: Streit über das Wahlrecht 30.06.09 16:27 | |
| - Fantastic 4 schrieb:
- Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Wahlrecht für Verfassungswidrig -
Grund - die Überhangmandate!
Egal wie der Streit ausgeht, eines haben die Parteien bereits erreicht: Sie haben maximale Tranpsparenz über ihre Motive hergestellt. Und das sieht so aus - die beiden Volksparteien geben sich keine Mühe zu verbergen, dass es ihnen weniger um eine verfassungsrechtl. saubere Lösung geht - als um den kurzfristigen Vorteil bei der Bundestagswahl! Die CDU/CSU verspricht sich natürlich einen Vorteil und ist gegen eine Gesetzesänderung vor der Wahl - da sie sich vom alten Gesetz Vorteile verspricht. Das Verfassungsgericht hat den Parteien auch Zeit bis 2011 gelassen - dass heisst für mich - wir haben eine verfassungswidrige Regierung im Herbst!
Fantastic 4 In Wiki steht unter dem Begriff "Wahlrecht" folgender Satz in der Definition: "Das Wahlrecht der [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können], ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]. Das [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] auf freie [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] soll sicherstellen, dass die [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] des [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] (→ [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]) gewahrt bleibt." Was wird aber daraus, wenn Deutschland nicht souverän ist ? .
"So ist das Leben" sagte der Clown und malte sich mit Tränen in den Augen ein strahlendes Lächeln ins Gesicht.
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Fantastic 4 Routinier
Anzahl der Beiträge : 5228
| Thema: Re: Streit über das Wahlrecht 01.07.09 20:41 | |
| - Milchkuh schrieb:
- Fantastic 4 schrieb:
- Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Wahlrecht für Verfassungswidrig -
Grund - die Überhangmandate!
Egal wie der Streit ausgeht, eines haben die Parteien bereits erreicht: Sie haben maximale Tranpsparenz über ihre Motive hergestellt. Und das sieht so aus - die beiden Volksparteien geben sich keine Mühe zu verbergen, dass es ihnen weniger um eine verfassungsrechtl. saubere Lösung geht - als um den kurzfristigen Vorteil bei der Bundestagswahl! Die CDU/CSU verspricht sich natürlich einen Vorteil und ist gegen eine Gesetzesänderung vor der Wahl - da sie sich vom alten Gesetz Vorteile verspricht. Das Verfassungsgericht hat den Parteien auch Zeit bis 2011 gelassen - dass heisst für mich - wir haben eine verfassungswidrige Regierung im Herbst!
Fantastic 4 In Wiki steht unter dem Begriff "Wahlrecht" folgender Satz in der Definition: "Das Wahlrecht der [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können], ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]. Das [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] auf freie [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] soll sicherstellen, dass die [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] des [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] (→ [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]) gewahrt bleibt." Was wird aber daraus, wenn Deutschland nicht souverän ist ?
Hallo I....
also sehe ich die kommende Bundestaswahl als nicht verfassungsmässig an - hier trift/traf das Gericht vieleicht selbst einen " Verfassungsbruch "....eine schwammige Entscheidung!
Gruss Claus |
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Milchkuh Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 13301
| Thema: Re: Streit über das Wahlrecht 01.07.09 21:11 | |
| - Fantastic 4 schrieb:
- [Was wird aber daraus, wenn Deutschland nicht souverän ist ?
Hallo I....
also sehe ich die kommende Bundestaswahl als nicht verfassungsmässig an - hier trift/traf das Gericht vieleicht selbst einen " Verfassungsbruch "....eine schwammige Entscheidung!
Gruss Claus[/quote] Hi Cläuschen, ich hab keine Ahnung in wieweit die Verfassung überhaupt gültig wäre, wenn Deutschland kein souveräner Staat wärebzw. ist. Hast Du schon mal was von der BRD-GmbH gehört? Wenn nicht gebs einfach mal bei Google ein, da kommen ne Menge interessanter Beiträge dazu, die schon nachdenklich machen. Vorallem wenn man die jetzige politische Situation da mal mit vergleicht. Da kommen schon die ein oder anderen wo man sich sagt: "Ist ja kein Wunder!" Aber wie gesagt, ich hab nicht wirklich viel Ahnung davon. LG .
"So ist das Leben" sagte der Clown und malte sich mit Tränen in den Augen ein strahlendes Lächeln ins Gesicht.
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]Miku |
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Fantastic 4 Routinier
Anzahl der Beiträge : 5228
| Thema: Re: Streit über das Wahlrecht 01.07.09 21:27 | |
| - Milchkuh schrieb:
- Fantastic 4 schrieb:
- [Was wird aber daraus, wenn Deutschland nicht souverän ist ?
Hallo I....
also sehe ich die kommende Bundestaswahl als nicht verfassungsmässig an - hier trift/traf das Gericht vieleicht selbst einen " Verfassungsbruch "....eine schwammige Entscheidung!
Gruss Claus Hi Cläuschen, ich hab keine Ahnung in wieweit die Verfassung überhaupt gültig wäre, wenn Deutschland kein souveräner Staat wärebzw. ist. Hast Du schon mal was von der BRD-GmbH gehört? Wenn nicht gebs einfach mal bei Google ein, da kommen ne Menge interessanter Beiträge dazu, die schon nachdenklich machen. Vorallem wenn man die jetzige politische Situation da mal mit vergleicht. Da kommen schon die ein oder anderen wo man sich sagt: "Ist ja kein Wunder!" Aber wie gesagt, ich hab nicht wirklich viel Ahnung davon. LG[/quote]
Hallöchen I....
so bewandert bin ich auch nicht - wozu haben wir ein Verfassungsgericht und Grundgesetz! Gebe nur meine persönl. Meinung wieder - aber halte so ein Urteil für bedenkl. - da es doch eigentl. zum " Verfassungsbruch " führt! Nur die Meinung eines Bürgers.
Werde Deinem Tip mal nachgehen!
LG Claus |
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