EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer

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Zitat :: DPA

Sozialer Brennpunkt: Die EU-Kommission hält Teile des Sozialsystems in Deutschland offenbar für rechtswidrig

Deutschland darf arbeitslosen Zuwanderern nicht per se Sozialleistungen verweigern, ist die EU-Kommission überzeugt. Das gelte auch dann, wenn die Ausländer gar keinen Job suchten, heißt es.

München - Die EU-Kommission fordert einem Medienbericht zufolge für Zuwanderer in Deutschland einen leichteren Zugang zu Sozialleistungen. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gelangt, dass eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen nicht mit europäischem Recht vereinbar sei, berichtete die "Süddeutschen Zeitung".

Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, hätten Zuwanderer demnach künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst wenn sie keine Arbeitsstelle suchen. Die Zeitung berief sich auf eine Stellungnahme der EU-Exekutive zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Sollte sich das Gericht der Einschätzung der EU-Kommission anschließen, dürfte das den jüngsten politischen Streit um einreisende Bulgaren und Rumänen in Deutschland erneut aufflammen lassen. Warnen Teile von CDU und CSU doch davor, dass sich im Zuge der Freizügigkeit mehr Ausländer Sozialleistungen in Deutschland erschleichen könnten.

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Die Kommission bemängelt nach Angaben der Zeitung insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden."

Also ich weiß nicht warum Seehofer immer aus der Reihe tanzt ,der soll sich an EU Recht halten und fertig .
Mit seinen Verhalten schädigt er nur das Image Bayerns . Die Mehrheit der Deutschen ich glaube so 85 % hat nichts gegen arme Einwanderer aber die Sozialämter sind immer der Meinung sie müßten Schaden am deutschen Sozialsystem abwenden .
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EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer 308311

dann sollen mal die EU-Staaten die Ausländer aufnehmen und denen Sozialleistungen gewähren, die auch dazu bereit sind dies zu tun, und die Hand heben(nur wird das dann kein Staat sogleich tun) ...immer nur hier Deutschland soll blechen und Leute aufnehmen, dann wird noch gemeckert und gestreikt, weil diese Leute mit dem nicht zufrieden sind, was man ihnen ermöglicht
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Am meisten mach mich wutig das nach den bekannten Populisten aus Bayern (hat die wenigesetn Einreisen aus Bulgarien und Rumänien ) nun auch noch Teile der CDU Thüringens in den Chor mit einsteigen.
Gerade in Thüringen hat man wohl vergessen das es bis heute Armutswanderungen nach den Westen gibt . Da sind wohl die Bulgaren und Rumänen nicht ander sie habe wohl auch die Übersetzung des Spruches der ehemdligen DDR- Bürger "kommt die DM nicht zu uns kommen wie zu ihr" gelernt.
Dazu wurde gestern bei Monitur gezeigt war es so ist. Deutsche vorallen bayrischen Unternehmen haben mit Eu Fördxermitteln in Rümänien (vorallen Siebenbürgen ) neue hochmoderne Betriebe gebaut udn lassen dort für Monatslöhne bis höchstens 300 € arbeiten noch schlimmer sie schicken Mitarbeiter von das befreistet nach Deutschland , diese bekommen aber nur die Lohn aus Rümänien.

Für mich ist es ein der schlimmsten populistischsten Schauspiele seit den unter der Führung von CDU/CSU Deutschland 2006 der Aufnahme von Rumäniem und Bulgarien zugestimmt haben.

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Ich bin kein Sozialrechtler oder sowas und kenne mich mit solchen Dingen auch nicht besonders aus. Deshalb meine Frage. Wenn ein deutscher Bürger nach Griechenland, Belgien, Spanien, Polen oder ein anderes EU-Land zieht, kann er dann Sozialleistungen beantragen?

Ich habe ein paar Monate in Spanien verbracht. Ist allerdings schon 25 Jahre her. Damals gab es für Deutsche nichts, gar nichts. Aber das kann ja mittlerweile völlig anders sein.
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Max van Maier schrieb:: Ich bin kein Sozialrechtler oder sowas und kenne mich mit solchen Dingen auch nicht besonders aus. Deshalb meine Frage. Wenn ein deutscher Bürger nach Griechenland, Belgien, Spanien, Polen oder ein anderes EU-Land zieht, kann er dann Sozialleistungen beantragen?

Ich habe ein paar Monate in Spanien verbracht. Ist allerdings schon 25 Jahre her. Damals gab es für Deutsche nichts, gar nichts. Aber das kann ja mittlerweile völlig anders sein.

Natürlich könnte er, wenn es das dortige Sozialrecht hergibt.
Das ist ja eben die Fehlkonstruktion der EU , immer nur Wirtschaft , Banken usw, aber eine einheitlicher Sozialgesetzgebung gibt es nicht (von der Rente über Krankenkassen bsi zur Unterstützunge der Arbeistsosen).

Gast

bin mal eben nur im Vorbeigehen hier, und habe einfach mal folgenden Link zum selberlesen:

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Außerdem habe ich noch folgende Zahlen gefunden:

Bisher liegt der Anteil der Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland soziale Leistungen beziehen, bei 0,6%.

Insgesamt zahlen die eingewanderten Ausländer mehr in die Sozialkassen ein, als sie herausbekommen.

Weiterführende Informationen [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]
und [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

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Ein Sachse schrieb:: Natürlich könnte er, wenn es das dortige Sozialrecht hergibt.

Das ist eben meine Frage. Gibt es das dortige Sozialrecht her? Kann der Deutsche in einem anderen EU-Ausland Sozialleistungen beziehen ohne jemals in die dortigen Sozialkassen eingezahlt zu haben?
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Max van Maier schrieb:: Das ist eben meine Frage. Gibt es das dortige Sozialrecht her? Kann der Deutsche in einem anderen EU-Ausland Sozialleistungen beziehen ohne jemals in die dortigen Sozialkassen eingezahlt zu haben?

Also Max , die Regeln müssen ja einheitlich sein ,Brüssel kann das ja nicht nur von Deutschland verlangen .
Ich weiß nur wenn Du als Deutscher im Ausland lebst wird Hartz IV nicht überwiesen dann mußt Du zurück kommen oder der jeweilige EU Staat zahlt .Außerhalb der EU wirste nix kriegen .Obwohl ich schon Filmberichte gesehen habe von Obdachlosen Deutschen in Mallorca
die sind am dahinvegetieren .
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Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, sie würde Deutschland zu einem leichteren Zugang von EU-Bürgern zu deutschen Sozialleistungen zu drängen. "Ich stelle klar, dass Andeutungen und Vorwürfe, dass die EU-Kommission Deutschland dazu drängt, Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger im Land zu zahlen, natürlich komplett falsch sind", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.

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chin. Sprichwort, Konfuzius.

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ne in Deutschland macht man das völlig freiwillig und selbstlos und das weiß Brüssel...das nennt man dann sich einschleimen EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer 3383518853

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Herrmann schrieb:: Also Max , die Regeln müssen ja einheitlich sein ,Brüssel kann das ja nicht nur von Deutschland verlangen .
Ich weiß nur wenn Du als Deutscher im Ausland lebst wird Hartz IV nicht überwiesen dann mußt Du zurück kommen oder der jeweilige EU Staat zahlt .Außerhalb der EU wirste nix kriegen .Obwohl ich schon Filmberichte gesehen habe von Obdachlosen Deutschen in Mallorca
die sind am dahinvegetieren .

Na ja die Privatsender haben ja genug im Manier der Bild darüber berichte aber eaben auch über Deutsche die gescheitert sind und ins Hartz Reich zurückkehrten.
Tatsächlich gibt es Überbrückungsgeld von der Arge wenn Leute ins Ausland gehen.

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am Ende zahlen alles wir, die Steuerzahler, es ist zum Kotzen, echt....
klar, dort gibts von der Arge, da gibts von der Arge, da gibts vom Amt und dort ebenso...so einfach ist das alles EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer 861500

EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer 861500

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Herrmann schrieb:: Also Max , die Regeln müssen ja einheitlich sein ,Brüssel kann das ja nicht nur von Deutschland verlangen .
Ich weiß nur wenn Du als Deutscher im Ausland lebst wird Hartz IV nicht überwiesen dann mußt Du zurück kommen oder der jeweilige EU Staat zahlt .Außerhalb der EU wirste nix kriegen .Obwohl ich schon Filmberichte gesehen habe von Obdachlosen Deutschen in Mallorca
die sind am dahinvegetieren .

Ich glaube kaum, das die Regeln für den Bezug in allen EU-Ländern gleich sind. Aber wie bereits gesagt, ich bin kein Fachmann und lasse mich gern eines Besseren belehren.

Das es außerhalb der EU nichts gibt, ist mir wohlbekannt. Hab in der Beziehung einige Erfahrungen gemacht. Hilf dir selbst, sonst hilft dir niemand.
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Gast

Schlimm, dass die EU nun Deutschland vorschreibt, wer Sozialleistungen erhält und wer nicht. Ich vermute, wenn alle Armutseinwanderer hier Hartz IV erhalten, wird es zum sozialen Sprengsatz.

Gast

Norma schrieb:: Schlimm, dass die EU nun Deutschland vorschreibt, wer Sozialleistungen erhält und wer nicht. Ich vermute, wenn alle Armutseinwanderer hier Hartz IV erhalten, wird es zum sozialen Sprengsatz.

Das ist nicht der Fall, dass EU-Bürger so einfach nach Deutschland kommen können und HartzIV in Anspruch nehmen
können. Das wurde HEUTE nochmal aus Brüssel klar gestellt. Man pocht dort nur auf eine Einzelfallprüfung der Personen,
die nach Deutschland einreisen. So habe ich es jedenfalls verstanden und wer noch ?..

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Zitat :: Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings: "Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden."

Quelle: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Ich habe jetzt mal etwas geschmökert. Ich verstehe es so, das eine Einzelfallprüfung stattfinden muß. Das Ergebnis dieser Prüfung ist völlig offen. Das hatte ich in Herrmanns zitierten Artikel überlesen, obwohl es dort auch steht.

Also, viel Wind um nichts.
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Trotz bestehender Gesetze gibt es ja inzwischen abweichende Urteile deutscher Gerichte, die auch Arbeit suchenden Migranten ein Recht auf Hartz IV eingeräumt haben.
Das Ergebnis einer "Focus" - Recherche bei der ARGE: Wer es darauf anlegt, findet Schlupflöcher!

Ein Gewerbeschein für 26 Euro kann schon ausreichend sein für eine Hartz IV-Berechtigung.
Noch einfacher scheint der Bezug von Kindergeld zu sein, mit gekauften Geburtsurkunden. Bei entsprechender Anzahl von Kindern kann man seinen Lebensunterhalt auch bestreiten.
Das Roma - Pärchen aus Griechenland hat es ja mit dem aufgefundenen blonden Mädchen vorgemacht.

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Norma schrieb:: Schlimm, dass die EU nun Deutschland vorschreibt, wer Sozialleistungen erhält und wer nicht. Ich vermute, wenn alle Armutseinwanderer hier Hartz IV erhalten, wird es zum sozialen Sprengsatz.

Schlimm ist wohl nur das man erst die Europäischen Vertäge unterzeichnet dann auch noch zustimmt das solche Armutsstaaten wie Rumänien und Bulgarien 2006 (das war die CSU mit in der Regierungsverantwortung) in die EU aufgenommen werden,
Wenn dann die zu erwartenten Folgen enstehen sich abzeichnen sich populistisch an den ärmsen abzuarbeiet ist mehre als schlimm.

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So sieht die Regelung aus udnich würde gern erfahren was die CSU anders machen will.

Und noch eins gerade Unternehmen aus Bayen (Quelle ARD -Monitur auch in der Mediathek) haben sich in Rümämien breitgemacht udn zahlen dort ein zehntel des Lohen wie in Deutschland.
Darüber regst sich die CSU nicht auf,

Sozialer Sprengstoff ; Wohl nur für die Wahlplakete der NPD, mal sehen was die sich zu den Thema einfallen lassen. Es w3ar schon zur Bundestagswahl schlimm genug.

Gast

Spiegel Online vom 11.01.2014 >>> Sozialleistungen f. Ausländer - Das bekommen Ausländer in Deutschland EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer 23858

EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer 23858

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Fanta4 schrieb:: Spiegel Online vom 11.01.2014 >>> Sozialleistungen f. Ausländer - Das bekommen Ausländer in Deutschland

Genau den selben Inhalt qwei ihm T-Online veröffentlicht, also wo ist daa Panik ?

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Luna schrieb:: Trotz bestehender Gesetze gibt es ja inzwischen abweichende Urteile deutscher Gerichte, die auch Arbeit suchenden Migranten ein Recht auf Hartz IV eingeräumt haben.
Das Ergebnis einer "Focus" - Recherche bei der ARGE: Wer es darauf anlegt, findet Schlupflöcher!

Ein Gewerbeschein für 26 Euro kann schon ausreichend sein für eine Hartz IV-Berechtigung.
Noch einfacher scheint der Bezug von Kindergeld zu sein, mit gekauften Geburtsurkunden. Bei entsprechender Anzahl von Kindern kann man seinen Lebensunterhalt auch bestreiten.
Das Roma - Pärchen aus Griechenland hat es ja mit dem aufgefundenen blonden Mädchen vorgemacht.

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Warum das manche nicht einsehen wollen ,der Mißbrauch ist da und wird sich noch verstärken .

Rumänen H4 verdoppelt
11.01.2014

Zitat :: Immer mehr selbständige Rumänen und Bulgaren beziehen Hartz IV. Die Zahl hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt.
Die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die hierzulande als Selbständige so wenig verdienen, dass sie ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Samstagsausgabe. Gab es im Juni 2011 noch 861 Selbständige aus diesen beiden Ländern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten konnten, waren es im Sommer 2013 schon 2037. Dies geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, aus der die F.A.Z. berichtet.

Das ist der mit Abstand stärkste Zuwachs unter den Ausländern. Für die Mittelmeerländer Griechenland, Italien, Spanien und Portugal betrug der Anstieg weniger als 250 Personen auf 2219. Die selbständigen Aufstocker aus der sogenannten EU8-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und das Baltikum) legten um rund 600 auf 3259 zu, schreibt die F.A.Z. Der Anteil der Ausländer an allen hilfsbedürftigen Selbständigen ist jedoch immer noch relativ gering. Allerdings stieg deren Zahl zuletzt nur geringfügig um weniger als 800 oder 0,6 Prozent auf 128.400 im Juni 2013.

Hintergrund ist die Debatte um eine befürchtete Armutszuwanderung. Rumänen und Bulgaren genießen seit dem 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland haben sie aber frühestens, nachdem sie einmal eine Arbeit ausgeübt haben. Eine Ausnahme gilt jedoch für Selbständige, die vom ersten Tag an Anspruch auf aufstockende Leistungen haben. Dazu reicht der Besitz eines Gewerbescheins. Um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Scheinselbständigkeit zu verhindern, empfiehlt die Bund-Länder-Kommission eine Änderung im Gewerbesteuerrecht: Eine Nachweispflicht soll die Ernsthaftigkeit der selbständigen Tätigkeit belegen.

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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Herrmann schrieb:: Warum das manche nicht einsehen wollen ,der Mißbrauch ist da und wird sich noch verstärken .

Rumänen H4 verdoppelt
11.01.2014

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Wenn wir den Mißbrauch mit dem Vergleichen was Deutschen an Mißbrauch betreiben . müssen wir uns wohl keinen Gedanken machen !!!!!!
Für mich gibt es nur belastbare Zahen und die kommen weder von Politikern noch von Medien, sondern vor der AA.

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