GroKo will Sozialgesetze verschärfen

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Zitat :: Auffällig viele EU-Bürger bekommen von Deutschland Kindergeld, obwohl sie nicht in der Bundesrepublik leben. Häufig wird dabei noch weiter getrickst: Kinder werden mehrfach angemeldet oder existieren nicht. Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben.

Deutschland zahlt immer mehr Kindergeld an Kinder aus anderen EU-Staaten, die nicht in hier leben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung vom Samstag unter Berufung auf den „Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses“ zurArmutseinwanderung nach Deutschland. Knapp 660.000 der rund 14,4 Millionen Kindergeldberechtigten in Deutschland Ende Dezember 2013 stammten aus einem der 27 anderen EU-Staaten. Besonders viele der betroffenen EU-Bürger stammen aus den südeuropäischen Krisenstaaten und den neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
U-Bürger haben automatisch einen Anspruch auf Kindergeld

So beziehen 24.736 bulgarische Kinder Kindergeld in Deutschland, ebenso wie 70.790 griechische Kinder und 122.488 italienische Kinder. Auffällig ist dabei die hohe Zahl an Kindern von EU-Bürgern, die Kindergeld empfangen, aber gar nicht in Deutschland leben. Von 144.058 polnischen Kindern, die kindergeldberechtigt sind, leben 29 Prozent (41.361) nicht in Deutschland. Ebenso wie jeder zehnte, der 35.719 Kindergeldempfänger aus Rumänien und jeder fünfte, der 16.382 Empfänger aus Ungarn.

EU-Bürger haben automatisch einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie bekommen auch dann die Leistung, wenn ihre Kinder nicht in Deutschland leben, sondern ihren Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat haben.
Häufig einzige erkennbare Einnahmequelle der Familien

Der 133-Seiten-starke Bericht mit dem Titel „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ warnt jedoch vor einem zunehmenden Missbrauch der staatlichen Hilfsleistungen, schreibt „Bild“. In dem Bericht heißt es dazu: „Das Kindergeld ist häufig die einzige erkennbare Einnahmequelle der Familien.“ Das trifft vor allem auf arbeitslose Zuwanderer zu: „Vielfach ist das Kindergeld die einzige Leistung, die nichterwerbstätige Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erhalten können.“

Laut dem Bericht tricksen viele EU-Einwanderer dabei das deutsche Sozialsystem aus und beziehen mehr Kindergeld, als sie eigentlich dürften. Sie melden dabei ihre Kinder mehrfach an oder erfinden Kinder um mehr Leistungen zu kassieren. Das fällt vor allem durch die Schulpflicht auf. Betroffene Kommunen melden demnach, dass „die Zahl der tatsächlich eingeschulten Kinder mitunter niedriger ist, als sie Zahl der bei den Meldebehörden angemeldeten Kinder.“ Als Fazit äußert der Report den Verdacht, dass das "Kindergeld zusätzliche Anreize für eine Zuwanderung nach Deutschland" setzt.
Regierung plant Verschärfung der deutschen Sozialgesetzgebung

Die große Koalition von Union und SPD will den Sozialmissbrauch durch EU-Bürger jetzt stoppen und plant eine Verschärfung der deutschen Sozialgesetzgebung. In dem Zwischenbericht der Regierung heißt es, dass zu „Vermeidung von Missbrauch und Doppelzahlungen“ die Erstattung von Kindergeld an die „Angabe der Steueridentifikationsnummern der Kindergeldberechtigten“ geknüpft werden soll. Zudem solle künftig die Familienkasse „durch interne Datenabgleiche mit Hilfe der Steueridentifikationsnummer ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird.“

Also Sozialgesetze verschärfen das geht ja nun mal garnicht .Da ist nun Brüssel gefragt die sollten das aber ganz schnell im Keim ersticken .
Natürlich ist es wieder die Bildzeitung dieses Krawallblatt dass diese Zahlen veröffentlicht . Diese Zahlen gehören unter Verschluß muß denn Hinz und Kunz wissen wer alles Kindergeld erhält ? Man kann nur hoffen dass auch bald die Ukraine ,Moldawien ,Tschetschenien und Georgien in die EU aufgenommen werden damit auch diese Bewohner in den Genuß von Kindergeld kommen.Die Armut dieser Länder kotzt mich langsam an .Wir wissen nicht wohin mit unseren Reichtum und andere Länder siechen dahin . Die Bildzeitung kann man echt nicht mehr kaufen ,was die machen grenzt so langsam an Konterrevolution gegen unsere Regierung .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Herrmann schrieb:: Also Sozialgesetze verschärfen das geht ja nun mal garnicht .Da ist nun Brüssel gefragt die sollten das aber ganz schnell im Keim ersticken .
Natürlich ist es wieder die Bildzeitung dieses Krawallblatt dass diese Zahlen veröffentlicht . Diese Zahlen gehören unter Verschluß muß denn Hinz und Kunz wissen wer alles Kindergeld erhält ? Man kann nur hoffen dass auch bald die Ukraine ,Moldawien ,Tschetschenien und Georgien in die EU aufgenommen werden damit auch diese Bewohner in den Genuß von Kindergeld kommen.Die Armut dieser Länder kotzt mich langsam an .Wir wissen nicht wohin mit unseren Reichtum und andere Länder siechen dahin . Die Bildzeitung kann man echt nicht mehr kaufen ,was die machen grenzt so langsam an Konterrevolution gegen unsere Regierung .

Aber nun mal ernsthaft, sagt man etwas gegen diese Abzocke im sozialen Bereich, gilt man als unsozial, dabei sind es genau diese Abzocker, die dafür sorgen , dass immer öfter weniger Geld für die wirklich Bedürftigen zur Verfügung steht.
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Du kannst das Leben weder verlängern noch verbreitern, nur vertiefen.
Gorch Fock

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Natürlich ist es dabei völlig unerheblich, woher diese Abzocker kommen. Es ist furchtbar, aber ich habe das Gefühl, ständig auf der Hut sein zu müssen um nicht npd - Parolen auf den Leim zu gehen, womit ich jetzt nicht Herrmann meine. GroKo will Sozialgesetze verschärfen 1388561698

GroKo will Sozialgesetze verschärfen 1388561698

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Gorch Fock

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Meine Frau erzählte das sie unlängst in einen der Skandalsender gesehen hat , eine deutsch Auswanderin die in Spanien mit ihre Kind lenbt hat in Deutschland das Kindergeld beantragt , weil es hier mehr ist als in Deutschland.

Ich vertrete den Standpunkt nicht die Gesetze müssen verändert werden sondern die Ausbildung der Kinderkassenmitarbeiter.
Wer zustimmt das Kinder in Deutschland Kindergeld bekommen die nicht hier leben, verletzt fahrlässig deutasch Gesetze.
Und wie sollen sie es machen, ganz einfach notfalls sollen sie sie antreten lassen und besser mit der Ausläünderbehörde scheint die Zusammenarbeit auch nicht zu stimmen.
Aber ist das ein Wunder, die Kinderkrankenkasse ist hier in Dresden so unterbesetzt dasa schon die einfache Bearbitung 3 Monate min, dauert, das zu ist der Standoret nach Bautzen verlegt.

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Zitat Ein Sachse:

Zitat :: Wer zustimmt das Kinder in Deutschland Kindergeld bekommen die nicht hier leben, verletzt fahrlässig deutasch Gesetze.

So, welches Gesetz verletzt er denn fahrlässig? Benenne es bitte.

Richtig wäre: "Wer zustimmt, das Kinder in Deutschland Kindergeld bekommen, die in einem EU-, EWR- oder in einem Drittstaat leben mit dem Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, handelt gemäß dem Gesetz."

denn, Zitat:

Zitat :: Für Kinder, die im Ausland leben, können Sie als Eltern durchaus Kindergeld in Deutschland bekommen.
Entscheidend ist dabei, dass Sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und Ihr Kind in einem EU oder EWR Staat lebt oder in einem Drittstaat lebt, mit dem Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat.

HINWEIS: Voraussetzung für die Gewährung von Kindergeld ist jedoch, dass für das Kind im Ausland keine Leistungen gewährt werden, die dem Kindergeld vergleichbar sind.

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Die Rechtslage ist eindeutig. Das Kindergeld wird zu Recht gewährt, solange das Kind im Aufenthaltsland keine weitere Leistung bezieht. Die Mitarbeiter handeln völlig korrekt.

Über Sinn und Unsinn dieser Regelung läßt sich streiten. Aber dem Mitarbeiter der Kindergeldkasse hier Gesetzesbruch vorzuwerfen, ist hanebüchener Unsinn. Ein typischer Beitrag vom Sachsen, wie man es hier gewohnt ist. GroKo will Sozialgesetze verschärfen 431982

GroKo will Sozialgesetze verschärfen 431982

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Fight Ukraine! Fight!

GroKo will Sozialgesetze verschärfen

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