Herrmann
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 |  Thema: Verrechnung der Pkw-Maut mit Kfz-Steuer verletzt Europarecht  30.06.14 10:42 |  |
| - Zitat :
- Verrechnung der Pkw-Maut mit Kfz-Steuer verletzt Europarecht
EU-Kommissar: Pkw-Maut verletzt Europarecht. Der EU-Kommissar für Verkehr warnt: Dobrindts Pkw-Mautpläne verletzen EU-Recht. (Quelle: dpa)
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat BundesverkehrsministerAlexander Dobrindt (CSU) vor einer europarechtswidrigen Ausgestaltung seiner Pkw-Mautpläne gewarnt. Die Pkw-Maut dürfe nicht einfach mit der Kfz-Steuer in Deutschland verrechnet werden, heißt es in einem Beitrag des EU-Kommissars für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).
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"Es kann nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekommt. Alle Straßennutzer sollen dieselbe Gebühr bezahlen", so Kallas.
Keine Diskriminierung von EU-Bürgern
Es sei ein Prinzip des EU-Vertrags, andere EU-Bürger nicht zu diskriminieren.
"Die Kommission überwacht aktiv, ob europäische Mautsysteme mit diesen gemeinsam vereinbarten Grundsätzen und Regeln übereinstimmen", warnte der EU-Verkehrskommissar.
Sind denn nun in der ganzen EU die KFZ Steuern gleich hoch? Was geht denn nun Brüssel an wenn Deutschland Rabatte auf die KFZ Steuer einführt .
Muß man dann auch Ausländern diesen Rabatt zahlen ? Die sind bescheuert in Brüssel . Für Ausländer würde ich an jeden Grenzübergang extra Spuren bauen mit 30 cm tiefen Schlaglöchern ,ob da Brüssel auch was dagegen hat .?
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Crapule
Foren-Ass
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| | Thema: Re: Verrechnung der Pkw-Maut mit Kfz-Steuer verletzt Europarecht 03.08.14 22:36 | |
| Gegenwind für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages glaubt, dass die Maut-Pläne des Politikers gegen EU-Recht verstoßen. Die Opposition spricht von einer Klatsche, die CSU verteidigt ihren Minister.
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Ich habe nichts gegen die Mautpläne, kann sogar verstehen, wenn Deutschland auch eine Maut einführt. Aber warum immer die Niederländer als Beispiel, denn dort gibt es keine Maut. Einführen und Schnauze Halten. Wie sich das hier immer anhört: diese Ausländer fahren auf unsere Straßen. Diese Ausländer fahren unsere Straßen kaputt.
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"Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd".
chin. Sprichwort, Konfuzius. |
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