Sprachlos

Gast

Es ist ja nun wirklich nichts Neues wie man unliebsame Personen von hinten durch die Brust erschiessen möchte.
Wir erleben es vor jeder Bundestagswahl und vor jeder Wahl in den Ländern.
Auch hier ist es so wie überall im Staat.

Und, BW0815, die Linke hat nichts mit den Ultra- Linken zu tun.
Das hätten viele gern in einen Topf geschmissen.

Gast

Fanta4 schrieb:: Das ist meine perönliche Meinung und das von der Politik Einfluss genommen wird, erlebt man in jedem Kleckersdorf, warum
nicht in der grossen Politik...

Du vergisst dabei nur einen Sachverhalt der allein hier im Thread mehrmals geschildert wurde .

Dieses Verfahren ist auf Grund der Beschwerde von Herrn Ramelow SELBER wieder aufgenommen worden ,
was hat das mit Politik oder Einflußnahme Dritter zu tun , erkläre mal bitte , weil es mich einfach
interessiert , wie du zu deiner Ansicht gelangst .

Ich meine , ich könnte ja verstehen , wenn man sich generell weigern würde das Verfahren einzustellen ,
daß du dann die politischen Gegner der Einflussnahme beschuldigst , aber in diesem Falle war das Verfahren
doch schon eingestellt und musste nur wegen der Beschwerde von Herrn Ramelow höchstpersönlich
wieder aufgenommen werden .

Is doch ziemlich albern dann den Verlauf eines Verfahrens zu kritisieren , wenn ich es selber in
Gang gesetzt habe .

Ich verstehe ehrlich nicht , was du oder der Sachse oder auch der Herr Ramelow nun von unserem
Rechtstaat erwarten , wegschauen und untern Tisch fallen lassen auch wenn der Beschuldigte selber
auf ein Verfahren hingearbeitet hat , weil er jetzt gerade mal merkt , daß dies äußerst dämlich war
oder wie stellt ihr euch das vor ?

Gast

BW0815 schrieb:: ...nun ja, was Roland Freisler in der NS-Diktatur war, war eben die [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] in der SED-Diktatur ... warum sollte es bei den Nachfolgern anders sein
Das Gesetz sollte eigentlich für alle gelten, aber ein linker MP Ramelow ist natürlich gleicher als gleich, für den haben natürlich andere [oder keine?] Regeln zu gelten. Wer dem widerspricht muss mit Gulag und Lagerhaft nicht unter zwei Jahren rechnen, Ramelow ist schließlich nicht 'irgendwer'!

Bin gespannt, wer bald Justizminister in Thüringen wird, die neue Regierung muss ja auch auf den [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] leider verzichten.
Ein bitterer Verlust für die neue Landesregierung.
Der Kampf gegen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat kann nun beginnen, diese westlichen Werte werden auch von vielen friedlichen Moslems nicht akzeptiert, aus dieser Richtung ~~droht~~ naht! sicherlich auch bald Unterstützung.

Ist es nicht schön, dass wir noch unsere Meinung frei äußern dürfen, Fanta4?

Das war nicht immer so und ist sicher auch nicht für alle Ewigkeit zu garantieren... .

Das mit der Meinung will ich so beantworten: Die Meinung meines Bruders ist politisch ziemlich RECHTS, aber er bleibt trotzdem
mein Bruder, auch wenn uns politisch Welten trennen.
Nur die Wortwahl die er oft an den Tag legt ist zum Kotzen..

Gast

Mecklen schrieb:: Kuddel, der hat aber mit der ehemaligen DDr nic zu tun und hat nie da gelebt. Er kommt aus dem Westen und kennt auch nicht wie die SED das abgefackelt hätte.

Nein Meck nur in Bezug auf die verlangte Willkür des Staates , genau sowas gab es da nämlich auch .

Sein wir doch mal ehrlich , Herr Ramelow hat sich einfach verspekuliert und nicht damit gerechnet das
er soweit kommt .
Er hat selber gegen die Einstellung des Verfahrens bei eigener Kostenübernahme Beschwerde eingelegt und erzähl mir
bitte nicht , daß dieser Mann nicht wusste , wie dann der Ablauf wäre .

Ist bei jedem Mandatsträger das gleiche Spiel , ein Verfahren gegen einen Mandatsträger kann nur bei
Aussetzung der Immunität erfolgen .

Und da ist auch keinerlei Einfluss von anderen zu sehen oder anzunehmen , der Mann WOLLTE SELBER , das dieses
Verfahren vor Gericht kommt , aus Prinzip wie er selber aussagt .
Genau das passiert jetzt und dafür muß seine Immunität weg , daß ist gesetzlich so , nur passt ihm das
plötzlich nicht mehr .

Und was erwartet der Mann jetzt , daß es wie in der DDR läuft und das unbequeme einfach untern Tisch
fallen soll , weil er dieses Verfahren als Ministerpräsident nunmal grade nicht gebrauchen kann .

Sorry aber wenn das okay sein soll , dann können wir unsere Gesetzbücher gleich im nächsten Kamin verheizen .

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

BW0815 schrieb:: Ist Ein Sachse auf dem linken Auge blind
Linke Gewalt wird doch gesellschaftlich viel mehr geduldet, regelmäßig zum 1. Mai in vielen Städten, brennende Autos, linksextremistische Straßenschlachten wie in der Weimarer Republik, Angriffe auf den Staat und dessen Organe, .... das ist doch schon alltäglich und keiner würde das kritisieren, solange es nur die friedlichen Linksextremisten mit ihrem schwarzen Block machen, da müssen bürgerliche Rechte eben etwas zurück stehen. Nicht umsonst betreiben viele Abgeordnete der SED-Linken Unterstützung wie die "rote Hilfe e.V.", die linke Gewalttäter, Kriminelle und RAF-Terroristen juristisch unterstützt und verteidigt.
Vorletzte Woche haben diese Gestalten bürgerliche Familien bei der Rückkehr von Pegedia auf dem Heimweg angegriffen, diese mussten von der Polizei vor Übergriffen geschützt werden, nach dem ihnen zuvor das Recht auf Meinungsäußerung durch den Mobb beschränkt wurde und die friedlichen Demonstranten unter dem Druck linker Gewalt vorzeitig die Veranstaltung beendet haben.

Die SED-Linken und ihre Schlägertrupps verhalten sich wie die SA- und SS-Schergen des Hitlerregimes, verkaufen sich aber als Gutmenschen, weil sie die Freiheit andersdenkender unterdrücken. Das ist auch eine Methode.... die Islamisten lachen sich ins Fäustchen über diesen Schwachsinn.
Mit diesen Einschüchterungen kann man zwar die Meinungsäußerung unterdrücken, die Gedanken jedoch bleiben frei!

Dann bleib bei deinen Gedanken die angeblich so frei sind !

Pegida wurde einmal blockiert und zwar am 1.12. am Terassenufer und das friedlich.
In Dresden prodesteiren nicht nur linke Caoten gegen Pergida, sien eien breit aufgestellte Öffentlichkeit und im Landftag verurteilen alle Parteien die Unterstzützung der AfD für Pergida.
Die 10 000 Teilnehehner von Pergida sind nicht alles Dredner sonder jede Mengen zugereiste (bis aus Bayern). Und dies Masse verritt schon lange nicht eine Stadt von 500 000 Menschen , von wegen wir sind das Volk.
Solange sich Pegida von einen mehrfach Vorbestrafte anführen lässt und sich sie das Auftreten von NPD Funktionären in ihre Reihen zulääst oder gar einen rechtsradikalemn aus Holland als Redner einlädt, wedre sie nichjt weiter sein als eine Gruppe die Ausländerfreindlichkeit verbreitet.
Das geht soweit das in Großröhrsdorf sie ein Jungendlicher sich selbst verletzt und bei der Pilozie behauptet ihm hätten Asylanten überfallen.

Gast

Okay Sachse , du möchtest mal wieder vom hundersten ins tausendste kommen , bei einer im Prizip ganz einfachen
Dummheit eines Politikers , der scheinbar schlicht zu borniert oder zu dumm war , die Folgen seines eigenen Handelns
zu überblicken .

Kucken wir uns gerade in Bezug auf Herrn Ramelow und seiner sauberen Kämpfer gegen rechts mal die Faktenlage an .
Beginnend mit der "friedlichen" und unangemeldeten Blockade einer angemeldeten und genehmigten Demonstration .

Genau das war der angebliche Neonazi Aufmarsch , der da blockiert wurde im Februar 2010 nämlich , eine genehmigte
und angemeldete Demonstration und zu sowas hat in diesem Land im Rahmen des Grundrechtes auf Versammlungs
und Demonstrationsfreiheit JEDER BÜRGER ein Recht , egal ob mir seine politische Einstellung nun passt oder nicht .

Die Linken Fraktion sieht das komischer Weise ein wenig anders und organisiert dagegen eine als wörtlich
"Fraktionssitzung unter freiem Himmel" bezeichnete NICHT ANGEMELDETE Gegendemonstration .
Das verstößt eindeutig und überhaupt nicht angeblich gegen das Recht der Demonstrationsfreiheit , damit
nicht genug tauchen "rein zufällig" plötzlich 2000 weitere Fraktionsmitglieder auf .
Die fallen laut dem Anwalt der Linken , einem gewissen Herrn Klaus Bartl auf den ich noch näher eingehen werde
, nahezu vom Himmel , da war natürlich nix geplant in einem Land wie Deutschland , in dem die Menschen
ungefähr die Spontanneigung zu Demonstration auf dem Reaktionslevel von Landschildkröten besitzen .

Ganz logisch beginnt hier die Staatsanwaltschaft zu ermitteln gegen die Teilnehmer einer nicht genehmigten
Demo , die sie zweifelsfrei identifizieren kann .

Im Prinzip ist das gar nix wildes , weil da keine Eskalation stattfand , braucht keiner Angst vor Gefängnisstrafen
zu haben , solche Anwürfe werden in der Regel gegen Geldauflage eingestellt , so lange keine Steine oder
anderes durch die Gegend fliegt .

Im Prinzip braucht man in so einem Fall auch gar keinen anwaltlichen Beistand und ab hier wird die Sache dann
richtig schmutzig und skandalös , nur interessiert DIESER Aspekt die Presse komischer Weise gar nicht .

Der Anwalt der da unnötiger Weise pauschal eingeschaltet wurde , ist nämlich rein zufällig nur nebenberuflich
tätig , in der Hauptsache ist er stellvertretender Fraktionsvize der Linken im sächsischen Landtag .
Das ist doch mal praktisch , dem Genossen haufenweise Jobs für seine Nebentätigkeit zuzuschanzen ,
in der Hoffnung , daß die Rechnungen der Steuerzahler über die Justizkasse abdrücken darf .

Der besagte Anwalt , der Herr Klaus Bartl , der hat aber noch ein ganz besonderes Geschmäckle , nicht nur das
er dreister Weise als hauptberuflicher und mehr als gut abgesicherter Landtagsabgeordneter und Fraktionsvize
eigentlich mehr als genug Geld verdient , als das er bei der überzogenen Verteidigung der eigenen Genossen
auch noch fette Anwaltsrechnungen auf Steuerzahlerkosten kassieren möchte , nö der Bursche hat auch eine
ziemlich spezielle Vita , bei der ich mich frage , was dieses kleine Schweinchen eigentlich im sächsischen
Landtag zu suchen hat , in der sich die Linke lautstark von der SED distanziert und zweitens wieso der
Bursche in Deutschland überhaupt als Anwalt praktizieren darf .

Der gute Herr Bartl ist nämlich
-ehemaliger SED Funktionär
-ehemaliger IM der Stasi
-ehemaliger Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der DDR

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Soviel zur angeblichen Distanz und zur Sauberkeit unserer edlen Kämpfer gegen rechts .
Die Beschwerde des Herrn Ramelow diente also nicht nur als Profilierungsmaßnahme die mittlerweile
wohl eher schief gelaufen ist , sie diente auch der Sicherstellung des Anwaltshonorars eines ehemaligen
SED Mannes und Stasi Spitzels auf Kosten der Steuerzahler .

Ich kann mich noch sehr gut an den Aufschrei in der Bevölkerung erinnern , als man feststellte , daß einige
Juristen in Deutschland West schon im 3.Reich als Juristen tätig waren , diese Leute wurden dann schnell
entfernt .
Ein Jurist , der mit Begeisterung für eine DDR Diktatur tätig war , scheint dagegen vollkommen normal zu
sein und mit solchen Mitgliedern in Führungspositionen hat die Linke mit der SED auch überhaupt nix zu
tun , aber nie nich Sprachlos - Seite 2 547688

.

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Kuddel Köm schrieb:: Okay Sachse , du möchtest mal wieder vom hundersten ins tausendste kommen , bei einer im Prizip ganz einfachen
Dummheit eines Politikers , der scheinbar schlicht zu borniert oder zu dumm war , die Folgen seines eigenen Handelns
zu überblicken .

Kucken wir uns gerade in Bezug auf Herrn Ramelow und seiner sauberen Kämpfer gegen rechts mal die Faktenlage an .
Beginnend mit der "friedlichen" und unangemeldeten Blockade einer angemeldeten und genehmigten Demonstration .

Genau das war der angebliche Neonazi Aufmarsch , der da blockiert wurde im Februar 2010 nämlich , eine genehmigte
und angemeldete Demonstration und zu sowas hat in diesem Land im Rahmen des Grundrechtes auf Versammlungs
und Demonstrationsfreiheit JEDER BÜRGER ein Recht , egal ob mir seine politische Einstellung nun passt oder nicht .

Die Linken Fraktion sieht das komischer Weise ein wenig anders und organisiert dagegen eine als wörtlich
"Fraktionssitzung unter freiem Himmel" bezeichnete NICHT ANGEMELDETE Gegendemonstration .
Das verstößt eindeutig und überhaupt nicht angeblich gegen das Recht der Demonstrationsfreiheit , damit
nicht genug tauchen "rein zufällig" plötzlich 2000 weitere Fraktionsmitglieder auf .
Die fallen laut dem Anwalt der Linken , einem gewissen Herrn Klaus Bartl auf den ich noch näher eingehen werde
, nahezu vom Himmel , da war natürlich nix geplant in einem Land wie Deutschland , in dem die Menschen
ungefähr die Spontanneigung zu Demonstration auf dem Reaktionslevel von Landschildkröten besitzen .

Ganz logisch beginnt hier die Staatsanwaltschaft zu ermitteln gegen die Teilnehmer einer nicht genehmigten
Demo , die sie zweifelsfrei identifizieren kann .

Im Prinzip ist das gar nix wildes , weil da keine Eskalation stattfand , braucht keiner Angst vor Gefängnisstrafen
zu haben , solche Anwürfe werden in der Regel gegen Geldauflage eingestellt , so lange keine Steine oder
anderes durch die Gegend fliegt .

Im Prinzip braucht man in so einem Fall auch gar keinen anwaltlichen Beistand und ab hier wird die Sache dann
richtig schmutzig und skandalös , nur interessiert DIESER Aspekt die Presse komischer Weise gar nicht .

Der Anwalt der da unnötiger Weise pauschal eingeschaltet wurde , ist nämlich rein zufällig nur nebenberuflich
tätig , in der Hauptsache ist er stellvertretender Fraktionsvize der Linken im sächsischen Landtag .
Das ist doch mal praktisch , dem Genossen haufenweise Jobs für seine Nebentätigkeit zuzuschanzen ,
in der Hoffnung , daß die Rechnungen der Steuerzahler über die Justizkasse abdrücken darf .

Der besagte Anwalt , der Herr Klaus Bartl , der hat aber noch ein ganz besonderes Geschmäckle , nicht nur das
er dreister Weise als hauptberuflicher und mehr als gut abgesicherter Landtagsabgeordneter und Fraktionsvize
eigentlich mehr als genug Geld verdient , als das er bei der überzogenen Verteidigung der eigenen Genossen
auch noch fette Anwaltsrechnungen auf Steuerzahlerkosten kassieren möchte , nö der Bursche hat auch eine
ziemlich spezielle Vita , bei der ich mich frage , was dieses kleine Schweinchen eigentlich im sächsischen
Landtag zu suchen hat , in der sich die Linke lautstark von der SED distanziert und zweitens wieso der
Bursche in Deutschland überhaupt als Anwalt praktizieren darf .

Der gute Herr Bartl ist nämlich
-ehemaliger SED Funktionär
-ehemaliger IM der Stasi
-ehemaliger Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft der DDR

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Soviel zur angeblichen Distanz und zur Sauberkeit unserer edlen Kämpfer gegen rechts .
Die Beschwerde des Herrn Ramelow diente also nicht nur als Profilierungsmaßnahme die mittlerweile
wohl eher schief gelaufen ist , sie diente auch der Sicherstellung des Anwaltshonorars eines ehemaligen
SED Mannes und Stasi Spitzels auf Kosten der Steuerzahler .

Ich kann mich noch sehr gut an den Aufschrei in der Bevölkerung erinnern , als man feststellte , daß einige
Juristen in Deutschland West schon im 3.Reich als Juristen tätig waren , diese Leute wurden dann schnell
entfernt .
Ein Jurist , der mit Begeisterung für eine DDR Diktatur tätig war , scheint dagegen vollkommen normal zu
sein und mit solchen Mitgliedern in Führungspositionen hat die Linke mit der SED auch überhaupt nix zu
tun , aber nie nich .

Aber wenn du mir unterstellst ich bin zu eiseitug dann darf ich dich erinner , nicht nur Bartl war Jurist in der DDR , ob begeistert oder nicht werden wie beide nicht beurteilen kaönne, aber eben nicht nur er sonder auch systemtreue Juristen die Urteile im SAufrrag der Stasu gesprochenhaben , heute als Anwälte und Notare arbeiet , wurden nie 1990 belangt, im Gegenteil der EDinigungsverrtag (CDU Ost und West) garantierte ihm auch Straffreiheit.

Gast

Ein Sachse schrieb:: Aber wenn du mir unterstellst ich bin zu eiseitug dann darf ich dich erinner , nicht nur Bartl war Jurist in der DDR , ob begeistert oder nicht werden wie beide nicht beurteilen kaönne

Warum denn nicht Sachse , stell dich doch nicht blind , der Mann war eben NICHT nur Jurist in der DDR , er war SED
Funktionär und IM der Stasi , was nun weit über pures mitlaufen hinausgeht .
Der Mann war klipp und klar freiwilliger und sehr aktiver Mitarbeiter in einer Diktatur .

Tja mit dem Einigungsvertrag magst du recht haben , trotzdem bleibt sowas skandalös , so ein Altvorderer
hat in einer Demokratie weder als Abgeordneter noch als Jurist was zu suchen .

Und ganz klar , so lange sich die Linke als Partei nicht von solchen Mitgliedern verabschiedet , sondern sie
ganz im Gegenteil sogar im erweiterten Führungskreis der Linken in Sachsen belässt , kann von Distanz
zum Gedankengut der SED keine Rede sein .

Wäre dieser Filz auch mit den Machenschaften diesem Burschen auch noch Anwaltshonorare über den
Steuerzahler zu verschaffen am rechten Rand aufgetaucht , du tätest Zeter und Mordio schreien .

Was mich an diesem ganzen Schweinkram so richtig wurmt ist die Tatsache , daß wir auf der Sachebene
den linken und rechten Rand des Parteienspektrums gut gebrauchen können , so lange diese Ränder
sich im gesetzlichen Kontext bewegen .
Beide Seiten sind nützlich , weil sie Themen ansprechen , an welche die etablierten Parteien sich nicht
rantrauen , ist man dabei fähig die jeweiligen radikalen Übertreibungen auszuklammern , werden reale
Probleme deutlich , die man angehen muß .

So lange sie nur schreien sind die radikalen Wirrköpfe durchaus sinnvoll , eben auf einem Level
wie der plumpe Sensationsjournalismus auch nützlich ist , wenn man den Kern hinter dem Gepöbel
erkennt .

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Kuddel Köm schrieb:: Warum denn nicht Sachse , stell dich doch nicht blind , der Mann war eben NICHT nur Jurist in der DDR , er war SED
Funktionär und IM der Stasi , was nun weit über pures mitlaufen hinausgeht .
Der Mann war klipp und klar freiwilliger und sehr aktiver Mitarbeiter in einer Diktatur .

Tja mit dem Einigungsvertrag magst du recht haben , trotzdem bleibt sowas skandalös , so ein Altvorderer
hat in einer Demokratie weder als Abgeordneter noch als Jurist was zu suchen .

Und ganz klar , so lange sich die Linke als Partei nicht von solchen Mitgliedern verabschiedet , sondern sie
ganz im Gegenteil sogar im erweiterten Führungskreis der Linken in Sachsen belässt , kann von Distanz
zum Gedankengut der SED keine Rede sein .

Wäre dieser Filz auch mit den Machenschaften diesem Burschen auch noch Anwaltshonorare über den
Steuerzahler zu verschaffen am rechten Rand aufgetaucht , du tätest Zeter und Mordio schreien .

Was mich an diesem ganzen Schweinkram so richtig wurmt ist die Tatsache , daß wir auf der Sachebene
den linken und rechten Rand des Parteienspektrums gut gebrauchen können , so lange diese Ränder
sich im gesetzlichen Kontext bewegen .
Beide Seiten sind nützlich , weil sie Themen ansprechen , an welche die etablierten Parteien sich nicht
rantrauen , ist man dabei fähig die jeweiligen radikalen Übertreibungen auszuklammern , werden reale
Probleme deutlich , die man angehen muß .

So lange sie nur schreien sind die radikalen Wirrköpfe durchaus sinnvoll , eben auf einem Level
wie der plumpe Sensationsjournalismus auch nützlich ist , wenn man den Kern hinter dem Gepöbel
erkennt .

Immer nur die Linke soll sich von solchen Mitglieder verabschieden.
Warum verabschiededet sich die CDU nicht vor einer ehemaligen Volkskammerabgeodneten und den sonstigen Blöckflöten die zu DDR Zeiten fleißig den Sozialismus mit aufgebaut haben (so in ihren damaligen Parteiprogrammen )
Übrigens der Richter der mich auf "Anraten" der Stasi für 1 Jahr hinter Gitter brachte (ich hatte halt die große Fresse über die Russen in Prag ) ist heute noch FDP Mitglied und Jurist .

Mir ist die ganze Aufarbeitung immer noch zu einseitig.

Gast

Ein Sachse schrieb:: Immer nur die Linke soll sich von solchen Mitglieder verabschieden.
Warum verabschiededet sich die CDU nicht vor einer ehemaligen Volkskammerabgeodneten und den sonstigen Blöckflöten die zu DDR Zeiten fleißig den Sozialismus mit aufgebaut haben (so in ihren damaligen Parteiprogrammen )
Übrigens der Richter der mich auf "Anraten" der Stasi für 1 Jahr hinter Gitter brachte (ich hatte halt die große Fresse über die Russen in Prag ) ist heute noch FDP Mitglied und Jurist .

Mir ist die ganze Aufarbeitung immer noch zu einseitig.

Lieber Sachse,

mittlerweile weiß der letzte User auch, dass Du ein Jahr eingesessen hast. Bitte nicht noch einmal. Es ist zwar sehr bedauerlich, aber mittlerweile auch langweilig.

Gast

Ein Sachse schrieb:: Immer nur die Linke soll sich von solchen Mitglieder verabschieden.

Natürlich betrifft das in erster Linie die Linke , weil sie sich als Nachfolgepartei versteht , dabei
aber permanent und vehement bestreitet , daß sich in der Partei derartige Elemente befinden .
Und sie bestreiten auch geistige Inhalte der SED weiter zu vertreten .

Damit lügen sie einem , wie man nun eindeutig nachweisen kann , kackfrech ins Gesicht.

Fakt ist , sie haben immer noch ehemalige SED Funktionäre in ihren Reihen und sie dulden
mit der "kommunistischen Plattform" hochoffiziell eine innerparteiliche Gruppe , die sich ausdrücklich
der Weiterführung der marxistischen Positionen widmet .

Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken ist immer noch Hans Modrow , der nunmal von
1967 - 1989 im ZK der SED saß .
Und auch der Rest dieses Ältestenrates ist gespickt mit ehemaliger SED Parteiprominenz .

Tut mir ja nun leid Sachse , aber sicher konzentriert man sich auf die Linke , weil keine Partei
einen derartig für dumm verkaufen will , bezüglich des dahinter stehenden Gedankengutes ,
wie die Linken .

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Kuddel Köm schrieb:: Natürlich betrifft das in erster Linie die Linke , weil sie sich als Nachfolgepartei versteht , dabei
aber permanent und vehement bestreitet , daß sich in der Partei derartige Elemente befinden .
Und sie bestreiten auch geistige Inhalte der SED weiter zu vertreten .

Damit lügen sie einem , wie man nun eindeutig nachweisen kann , kackfrech ins Gesicht.

Fakt ist , sie haben immer noch ehemalige SED Funktionäre in ihren Reihen und sie dulden
mit der "kommunistischen Plattform" hochoffiziell eine innerparteiliche Gruppe , die sich ausdrücklich
der Weiterführung der marxistischen Positionen widmet .

Der Vorsitzende des Ältestenrates der Linken ist immer noch Hans Modrow , der nunmal von
1967 - 1989 im ZK der SED saß .
Und auch der Rest dieses Ältestenrates ist gespickt mit ehemaliger SED Parteiprominenz .

Tut mir ja nun leid Sachse , aber sicher konzentriert man sich auf die Linke , weil keine Partei
einen derartig für dumm verkaufen will , bezüglich des dahinter stehenden Gedankengutes ,
wie die Linken .

Da hast du auch wieder recht, die FDP aber besonders die CDU hat nie darüber gesprochen was sie in der neuen Länder an Leuten aus den Altkadern der Blöckflöten übernommen hat.

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Sonnenblümchen schrieb:: Lieber Sachse,

mittlerweile weiß der letzte User auch, dass Du ein Jahr eingesessen hast. Bitte nicht noch einmal. Es ist zwar sehr bedauerlich, aber mittlerweile auch langweilig.

Ich muß mich nicht bedauern lassen und langweilig war das eine Jahr gewiss auch nicht.

Cleverle Anzahl der Beiträge : 1000

Luna schrieb:: Was soll das eigentlich überhaupt mit dieser Immunität

Politiker werden vor Ermittlungen und Strafverfolgung geschützt, ist das ein Freifahrtschein ? Soll es nicht, im Grundgesetz ist geregelt dass diese auch aufgehoben werden kann.
Das Amtsgericht der Stadt Dresden hat bereits kurz vor der Wahl vergangene Woche beim Landtag in Erfurt die Aufhebung von Ramelows Abgeordneten-Immunität beantragt, um das Verfahren wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen Neonazis
weiterführen zu können.

Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben. Und das scheint ja die wahre Ursache zu sein.

In dem Fall sind es also nicht die Politiker, die Frage ist jetzt doch, ob der Immunitätsausschuss dem zustimmt.

Aber wie soll das Gericht nun zu einer Entscheidung kommen wenn keine Verhandlung mehr möglich ist?

Hallo Luna,

Gäbe es die Immunität nicht, könnte man Politiker mit Klagen berechtigt oder nicht überschütten und sie so von der eigentlichen Arbeit abhalten.

Es wird nicht darauf ankommen ob man gegen Ramelow eine Verhandlung führen kann, es reicht schon das etwas hängen bleibt.
.

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Tokoloshe2 schrieb:: Warum sollte Herr Ramelow auch seine Anwaltskosten tragen wenn er im Recht ist? Wuerde ich auch nicht machen.Ihm konnte doch ueberhaupt kein Vergehen nachgewiesen werden, also ist er im Recht.

Die Kosten des Rechtsstreits wird bei Beamten (politische Beamte), wenn nicht vorsätzlich verursacht, vom Dienstherrn übernommen.
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Gast

Du musst mal Deine Signatur ändern. Smile

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Daisy Dösig schrieb:: Du musst mal Deine Signatur ändern.

Oh danke. Der "Wintergarten" wurde verkauft. Deswegen war ich in Österreich.
.

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Daisy Dösig schrieb:: Du musst mal Deine Signatur ändern.

Hallo Daisy,

Jetzt besser?
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Gast

Passt ;-)

Admin Anzahl der Beiträge : 35936

Der Avatar ist Partykeller, die Signatur eher Gänsebraten very happy

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

verstorben Anzahl der Beiträge : 52237

Daisy Dösig schrieb:: Passt ;-)

...wackelt und hat Luft. Sprachlos - Seite 2 624100

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Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Cleverle Anzahl der Beiträge : 1000

Luna schrieb:: Der Avatar ist Partykeller, die Signatur eher Gänsebraten

Um eine anständige Party zu feiern, muss man eine anständige "Unterlage" haben, ansonsten ist man ja nach dem zehnten Bier schon groggy.
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