EuGH gegen Deutschland?

Gast

Wenn sich der EuGH jetzt dafür ausspricht, dass EZB-Draghi mit frisch gedrucktem Geld (OMT-Programm) hoch verschuldete Staaten unterstützen darf, dann sehe ich das als Abwatschen der Länder, die um Konsolidierung ihrer Staatsfinanzen bemüht sind, wie zB Deutschland.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einer Anfrage an den EuGH schon seine gegenteilige Auffassung kundtat, könnte nunmehr erwartet werden, dass es bei seiner Haltung bleibt und die Nichtvereinbarkeit der EuGH-Entscheidung mit unserer Verfassung feststellt. Die Konsequenz daraus wäre aber dann, dass es der Bundesregierung vorgibt, die Auffassung des EuGH nicht mitzutragen, also gegen das OMT-Proogramm zu sein.

Was wäre dann?

Vermutlich wird BVG herumeiern, wie immer ...

... und Merkel macht die Raute und sagt nix.

Eine Bitte:
Es wäre schön, wenn man in diesem Thread auf Erwiderungen auf bestimmte Schreibdiarrhoe-Beiträge verzichten könnte. Hier wäre die Überwindung des inneren Schweinehundes gefragt. Mal sehen, ob ich mich selbst daran halten kann ...

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 17253

Mit dem Urteil kann die EZB keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen finanzieren.
Die Ankündigung von EZB- Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat zwar die Finanzmärkte beruhigt.
Aber während Banken und Börsen gedopt wurden, wird die Realwirtschaft auf Entzug gesetzt ,
ich hoffe Karlsruhe zieht die Bremse....

Gast

apro schrieb:: Mit dem Urteil kann die EZB keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen finanzieren.
Die Ankündigung von EZB- Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat zwar die Finanzmärkte beruhigt.
Aber während Banken und Börsen gedopt wurden, wird die Realwirtschaft auf Entzug gesetzt ,
ich hoffe Karlsruhe zieht die Bremse....

Solange er nur Ankündigungen macht und schon damit Wirkungen auf den Markt erzielt, kann man ja noch nichts sagen. Beliebig oft geht das Spiel aber auch nicht. Und wenn er's dann wirklich wie angekündigt durchführt ...

EuGH gegen Deutschland?

EuGH gegen Deutschland?

Ähnliche Themen

Ähnliche Themen