Luna
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 |  Thema: Maßnahmenpaket der Bundesregierung steht  07.09.15 11:07 |  |
| Mehr Geld, aber auch strengere Regeln haben Union und SPD letzte Nacht beschlossen um in Deutschland die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Mittel im Bundeshaushalt 2016 sollen um drei Milliarden Euro erhöht werden, Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten.
Asylbewerber sollen allerdings in den Erstaufnahmeeinrichtungen "so weit wie möglich" Sachleistungen statt Bargeld erhalten.
Länder und Kommunen sollen beim Ausbau von rund 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge vom Bund unterstützt werden.
Um Asylsuchende schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, verspricht die Koalition eine Aufstockung der Mittel für die Jobcenter.
Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber soll künftig nach drei Monaten entfallen, also sie dürfen dann auch, eine Chance mehr für Daimler.
Kosovo, Albanien und Montenegro sollen durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, allerdings bräuchte es dafür noch die Zustimmung des Bundesrats. Die legale Einwanderung vom Westbalkan soll aber dafür im Gegenzug erleichtert werden. Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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apro
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| | Thema: Re: Maßnahmenpaket der Bundesregierung steht 07.09.15 12:33 | |
| - Luna schrieb:
- Kosovo, Albanien und Montenegro sollen durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, allerdings bräuchte es dafür noch die Zustimmung des Bundesrats.
Davon quasseln die Politiker schon viele Monate , jedoch dauert die Einführung dieser Maßnahme
eine gefühlte Ewigkeit , bis dahin kosten uns diese "Scheinflüchtlinge" insgesamt viele Millionen .... |
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Luna
Admin
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| | Thema: Re: Maßnahmenpaket der Bundesregierung steht 07.09.15 17:08 | |
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Die Pressestimmen überschlagen sich mit Lob für Deutschland und Lob für die Kanzlerin.
Kritik kommt aus der Türkei wo derzeit mehr als zwei Millionen Schutzsuchende leben, vor allem aus Syrien und dem Irak. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) kritisiert Davutoglu den "lächerlich geringen Anteil", den die Europäische Union zur Lösung des weltweiten Flüchtlingsproblems beitrage.
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apro
Foren-Ass
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| | Thema: Re: Maßnahmenpaket der Bundesregierung steht 07.09.15 17:13 | |
| - Luna schrieb:
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Erdogan soll den Ball flach halten , er hat doch die IS stark gemacht und somit die
Flüchtlingswelle mit ausgelöst ... |
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