Polens neue Regierung

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die Partei Recht und Gerechtigkeit ordnet in Polen das höchste Gericht neu.

Laut der Neuregelung soll für alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts künftig eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen künftig mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, um ein Urteil fällen zu können - bisher reichten neun Richter.

Im In- und Ausland führte das zu heftigen Protesten. Die Opposition sieht darin einen Verfassungsbruch und einen Angriff auf die Demokratie.

Nun weiß ich nicht was daran so falsch ist wenn für verfassungsrechtliche Entscheidungen eine große Mehrheit erforderlich ist, insbesondere wenn man so an die Urteile denkt die in letzter Zeit in Deutschland gefallen sind.
.

Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 63318

ich hab dies auch verfolgt was in Polen gesetzlich geregelt wurde und finde dies grundsätzlich auch gut entschieden Polens neue Regierung 23858

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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 21727

Ich finde das ist wieder Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder . Solange wir aber kein deutsches Europa haben wird es das immer geben .
Solange Polen und Ungarn nicht die Scharia einführen sollten wir den Ball flach halten denn das ist der Beweis dass diese Länder vor lauter Toleranz nicht durchdrehen .
.

Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

Gast

Wenn man vernünftig recherchierte Artikel mit Hintergrundinformationen lesen will , bietet sich oft immer noch die FAZ an ,
zumal die selber eher konservativ, bürgerlich geprägt ist .

In diesem Falle lohnt es sich mal in Ruhe den Artikel durchzulesen , dann wird auch klar , was hinter diesen Änderungen
steckt , welche die neue polnische Regierung da durchzieht .
Ich war eigentlich guter Hoffnung , nachdem die eine Häfte dieses invernalischen Brüderduos vom Himmel gefallen war ,
das der zweite Irre von der Bildfläche verschwinden würde , leider ist dem nicht so .

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Hintergründe dieser Änderungen sind in der Hauptsache die Unabhängigkeit polnischer Gerichte zu unterwandern , die Befugnisse
des Verfassungsgerichtes insgesamt zu reduzieren und auch im gesamten polnischen Beamtenwesen in den höheren Posten ,
das Verbot abzuschaffen , Mitglied einer politischen Partei zu sein .
Kaczynski will also erreichen , das die Politik mehr direkten Einfluss auf Gerichte ,Beamten und Schulwesen erhält , um dort
ihm genehme Leute einzusetzen .

Schon als Brüder , waren die Kaczynskis ein übles Gespann , der übrig gebliebene scheint jetzt noch fanatischer zu sein.

verstorben Anzahl der Beiträge : 52237

Herrmann schrieb:: Ich finde das ist wieder Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder . Solange wir aber kein deutsches Europa haben wird es das immer geben .
Solange Polen und Ungarn nicht die Scharia einführen sollten wir den Ball flach halten denn das ist der Beweis dass diese Länder vor lauter Toleranz nicht durchdrehen .

Ist doch klar, speziell Polen und auch Ungarn haben ein starkes Nationalbewußtsein. was man den Deutschen
nicht mehr nachsagen kann, wir haben schon Zuviel Kornblumen im Roggenfeld, und es ist niemand bereit,
da mal zu sieben im Kornsamen.
Und wenn das so weiter geht, können wir uns nicht mehr ruhigen Gewissens als Deutsche bezeichnen.
Multi-Kulti scheint schon fast gelungen zu sein, gell Claudia Polens neue Regierung 77138

.

Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Gast

Tourist schrieb:: Ist doch klar, speziell Polen und auch Ungarn haben ein starkes Nationalbewußtsein.

Insbesondere die Polen haben als erstes mal ne große Schnauze und nix dahinter , ansonsten bräuchte man nicht einerseits ständig
bei der Nato um Hilfe betteln und sich andererseits über die Vormachtstellung von Deutschland in Europa aufregen .
Würden die Herrschaften außer andere illegal um ihr Eigentum zu bringen auch mal selber was auf die Reihe kriegen , müssten
sie auch nicht soviel kratzen und Panik schieben .

Nationalbewusstsein nur mit dem Mundwerk bringt nix , wenn keine Substanz dahinter steckt .

Tourist schrieb:: was man den Deutschen
nicht mehr nachsagen kann, wir haben schon Zuviel Kornblumen im Roggenfeld, und es ist niemand bereit,
da mal zu sieben im Kornsamen.
Und wenn das so weiter geht, können wir uns nicht mehr ruhigen Gewissens als Deutsche bezeichnen.
Multi-Kulti scheint schon fast gelungen zu sein, gell Claudia

Warum fällt dir bei dem Umstand immer Claudia ein Walter , es müsste Angela heißen .

Denn die CDU/CSU mit Frau Merkel regiert uns seit geraumer Zeit und DAS ist die Partei , die meint konservative
und christliche Werte zu vertreten in diesem Land , wozu nun eindeutig auch das Nationalbewusstsein gehört .

Das ist schön böse betriebsblind , sich über eine Grüne Dummtusse aufzuregen , die seit Jahren in der
Opposition sitzt und gar keinen großartigen Einfluss auf unser Nationalbewusstsein haben sollte .
Die Kanzlerin ist es , die diesen Einfluss hat und unter ihrer Regie gehört der Islam plötzlich zu Deutschland
und zigtausende Ausländer fluten unser Land , haufenweise Moscheen werden gebaut und was nicht noch
alles .

Frag mal lieber Angie , was sie mit dem Nationalbewusstsein der Deutschen angestellt hat .

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Kuddel Köm schrieb:: Insbesondere die Polen haben als erstes mal ne große Schnauze und nix dahinter , ansonsten bräuchte man nicht einerseits ständig
bei der Nato um Hilfe betteln und sich andererseits über die Vormachtstellung von Deutschland in Europa aufregen .
Würden die Herrschaften außer andere illegal um ihr Eigentum zu bringen auch mal selber was auf die Reihe kriegen , müssten
sie auch nicht soviel kratzen und Panik schieben .

Nationalbewusstsein nur mit dem Mundwerk bringt nix , wenn keine Substanz dahinter steckt .

Warum fällt dir bei dem Umstand immer Claudia ein Walter , es müsste Angela heißen .

Denn die CDU/CSU mit Frau Merkel regiert uns seit geraumer Zeit und DAS ist die Partei , die meint konservative
und christliche Werte zu vertreten in diesem Land , wozu nun eindeutig auch das Nationalbewusstsein gehört .

Das ist schön böse betriebsblind , sich über eine Grüne Dummtusse aufzuregen , die seit Jahren in der
Opposition sitzt und gar keinen großartigen Einfluss auf unser Nationalbewusstsein haben sollte .
Die Kanzlerin ist es , die diesen Einfluss hat und unter ihrer Regie gehört der Islam plötzlich zu Deutschland
und zigtausende Ausländer fluten unser Land , haufenweise Moscheen werden gebaut und was nicht noch
alles .

Frag mal lieber Angie , was sie mit dem Nationalbewusstsein der Deutschen angestellt hat .

Na Kuddel, hast du es schon vergessen, wenn wir nicht spuren, sagt Angie, dann ist es nicht mehr
mein Land.
Will sie etwa auswandern, so wie der Hans ? Polens neue Regierung 624100

.

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Gast

Tourist schrieb:: Na Kuddel, hast du es schon vergessen, wenn wir nicht spuren, sagt Angie, dann ist es nicht mehr
mein Land.
Will sie etwa auswandern, so wie der Hans ?

Das wäre vielleicht für Deutschland besser , wenn sie das täte , denn ihre Aussagen klingen eher wie die
einer Königin Angela I. anstatt wie die einer Kanzlerin einer Demokratie , die wir derzeit mit der großen
Koalition de facto nicht mehr sind .

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 21727

Kuddel Köm schrieb:: Wenn man vernünftig recherchierte Artikel mit Hintergrundinformationen lesen will , bietet sich oft immer noch die FAZ an ,
zumal die selber eher konservativ, bürgerlich geprägt ist .

In diesem Falle lohnt es sich mal in Ruhe den Artikel durchzulesen , dann wird auch klar , was hinter diesen Änderungen
steckt , welche die neue polnische Regierung da durchzieht .
Ich war eigentlich guter Hoffnung , nachdem die eine Häfte dieses invernalischen Brüderduos vom Himmel gefallen war ,
das der zweite Irre von der Bildfläche verschwinden würde , leider ist dem nicht so .

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Hintergründe dieser Änderungen sind in der Hauptsache die Unabhängigkeit polnischer Gerichte zu unterwandern , die Befugnisse
des Verfassungsgerichtes insgesamt zu reduzieren und auch im gesamten polnischen Beamtenwesen in den höheren Posten ,
das Verbot abzuschaffen , Mitglied einer politischen Partei zu sein .
Kaczynski will also erreichen , das die Politik mehr direkten Einfluss auf Gerichte ,Beamten und Schulwesen erhält , um dort
ihm genehme Leute einzusetzen .

Schon als Brüder , waren die Kaczynskis ein übles Gespann , der übrig gebliebene scheint jetzt noch fanatischer zu sein.

Klaus ,wer war es denn und hat diese Patei gewählt ? mich stört das nicht im geringsten was die Polen machen und wenn das Brüssel nicht passt weil sie Geld aus den EU Haushalt bekommen dann sollte man halt Polen aus der EU werfen oder braucht die Nato Polen um dort Manöver abzuhalten ?
Hat uns das gejuckt als sie noch im Warschauer Packt waren und was hat uns da gefehlt ? Achja ,ein Raketenschild wird errichtet weil der Iran uns angreifen könnte .
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Gast

Herrmann schrieb:: Klaus ,wer war es denn und hat diese Patei gewählt ? mich stört das nicht im geringsten was die Polen machen und wenn das Brüssel nicht passt weil sie Geld aus den EU Haushalt bekommen dann sollte man halt Polen aus der EU werfen oder braucht die Nato Polen um dort Manöver abzuhalten ?

Eben genau das wäre die richtige Konsequenz , wenn die Polen wie in dem Artikel angeschnitten wird meinen , sie müssten ein Gegengewicht gegen deutsche Hegemonie in Europa errichten .

Ich bin den Polen als Jahrgang 64 in keiner Weise irgendwie verpflichtet oder habe besondere Verantwortung , wenn die Herrschaften
meinen , sie müssten sich gegen uns postieren , sollen sie eben sehen wie sie klar kommen , dann gibs eben keine Kohlen
mehr aus EU Töpfchen , in die Deutschland nunmal der größte Nettoeinzahler ist .

Ich kann dieses konträre Gelaber gegen unser Land nur langsam nicht mehr hören , wir sollten mal für ein Jahr komplett den
Geldhahn abdrehen , dann können die Polen und auch ein paar andere Staaten gerne mal probieren , wie weit sie ohne deutsche
Finanzhilfen kommen .

Es hat die osteuropäischen Staaten niemand in die EU und Nato gezwungen , die WOLLTEN rein , weil sie aus eigener Kraft
ihre ehemals sozialistischen Wunderwerke nämlich nie wieder zusammengeflickt kriegen würden , also sollen sie dann jetzt
nicht jammern , das man dafür auch ein paar Regeln einhalten muss .

verstorben Anzahl der Beiträge : 52237

Das Einzige was mir zu Polen einfällt, man darf dort wieder deutsch reden
und sie haben immerhin Daimler Benz auf Touren gebracht, weil sie ja auch
gern mal ein richtiges Auto fahren wollten, haben sie fleißig hier ohne Geld
eingekauft.
Die Devise ist immer noch, kaum gestohlen schon in Polen, hab ich mal dem
Nachbarn gesagt, er ist Dr. der Chemie und Pole, er meinte dazu, ja aber die anderen
machen das doch auch.
Soll man da nun weinen oder lachen. Polens neue Regierung 624100

.

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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

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Tourist schrieb:: Das Einzige was mir zu Polen einfällt, man darf dort wieder deutsch reden
und sie haben immerhin Daimler Benz auf Touren gebracht, weil sie ja auch
gern mal ein richtiges Auto fahren wollten, haben sie fleißig hier ohne Geld
eingekauft.
Die Devise ist immer noch, kaum gestohlen schon in Polen, hab ich mal dem
Nachbarn gesagt, er ist Dr. der Chemie und Pole, er meinte dazu, ja aber die anderen
machen das doch auch.
Soll man da nun weinen oder lachen.

nicht vergessen Walter ,die besten Abnehmer geklauter Autos sind die Ukrainer .Unsere neuen Zukunftsfreunde .
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Herrmann schrieb:: nicht vergessen Walter ,die besten Abnehmer geklauter Autos sind die Ukrainer .Unsere neuen Zukunftsfreunde .

Ukrainer hatte ich noch gar nicht auf der Liste Heinz, aber wo du es jetzt sagst, könnte hinkommen. Polens neue Regierung 523173100

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Jetzt können sie also nicht, später trauen sie sich wohl nicht: Die Kürzung von EU-Geldern scheint in der Diskussion um die Flüchtlingsverteilung in erster Linie eine leere Drohung zu sein.

Ich denke wir schaffen das auch ohne Solidarität der übrigen EU Länder . Wenn alle Deutschen etwas von ihren Wohlstand abgeben dürfte das kein Problem werden . Wo kämen wir hin wenn wir von vornherein sagen würden wir schaffen das nicht . Nee , wenn wir das nicht schaffen dann ist das nicht mehr mein Land .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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ach Herrmann, wir, das Volk, haben da nix zu sagen Polens neue Regierung 3383518853

, das machen eine Handvoll Leute, die sich unsere Vertreter schimpfen Polens neue Regierung 861500

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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

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camina schrieb:: ach Herrmann, wir, das Volk, haben da nix zu sagen , das machen eine Handvoll Leute, die sich unsere Vertreter schimpfen

...selber Schuld, die wir ja gewählt haben, nur ist bei einer großen Koalition ein vernünftiges regieren
ja nicht möglich, sagt der eine Hüh, sagt der andere Hot, und schon gibt es wieder nicht das, was die
Parteien sich so vorgestellt haben, eine erpreßt die andere. Polens neue Regierung 67228

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Gast

@ Kuddel und Camina

In einer Demokratie, die sich an die Gewaltenteilung hält, ist es nun mal so, dass das Verfassungsgericht (Judikative) als Hüter der Gesetze, die vom Parlament (Legislative) erlassenen Gesetze überprüft. Nun ist es so, dass das Parlament vom Volk gewählt wurde, die Verfassungsrichter aber nicht. D. h. es kann eine gute Handvoll Verfassungsrichter die vom Parlament erlassenen Gesetze kippen. Rein zahlenmäßig könnte eine Gegenüberstellung bedenklich sein. Es hieße nämlich, dass die wenigen Verfassungsrichter die große Mehrheit der Parlamentarier überstimmen können. Diese Konstruktion passt natürlich nicht ins Konzept mächtiger Alleinherrscher (wie Putin, Erdogan, Friedrich II. und anderen Alleinherrschern).

So ist es aber zum Glück bei uns - auch wenn hier dieselbe Konstruktion vorliegt - in der Praxis nicht. Denn die Gesetze werden vom Verfassungsgericht idR nicht völlig gekippt, sondern meist eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber angeregt (es wird mehr oder weniger herumgeeiert). Die Dreiteilung der Gewalten (Legislative, Judikative, Exekutive) wird dadurch aber nicht unterlaufen.

Nach alledem ist mir eine Konstruktion mit den o. a. Unzulänglichkeiten, wie wir sie haben, allemal lieber als eine, in der ein einziger Machthaber alle drei Gewalten in seiner Hand hat.

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