Berufsverbot für "falsche" Meinung , sind wir wieder soweit ??

Gast

Ginge es nach dem hessischen Kultusminister Lordz , augenscheinlich ja !!

Nachdem der AfD Politiker Björn Höcke in einer seiner Reden die Formulierung "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp"
genutzt hat , gab es erstmal eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung , diese wurde jedoch wegen fehlender Verdachtsmomente ,
diese Formulierung sollte ein Kultusminister eigentlich begreifen , eingestellt .

Höcke ist von Beruf Oberstudienrat , der in Hessen unterrichtete , für seine politische Tätigkeit jedoch bis 2019 freigestellt
ist .

Zitat :
Falls er danach in den Schuldienst zurückkehren wolle, werde man versuchen, das "unter Beachtung bzw. Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen" zu verhindern, sagte Lorz.
Zitat Ende

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Das einzige was mir dazu spontan einfällt , den hessischen Kultusminister wegen Verstoß gegen das Anti Diskriminierungsgesetz
selber anzuzeigen .

Unser Grundgesetz scheint dieser Musterdemokrat auch gleich vergessen zu haben , wie war das gleich noch mit der Garantie
für alle Menschen nicht wegen ihres Geschlechtes , ihrer Religion oder politischer Meinung , benachteiligt werden zu dürfen .
Da war doch was Herr Lordz , schon vergessen ???

Ein Amtsträger , der derartig gesetzeswidrige Maßnahmen gegen einen politischen Gegner und politisch Andersdenkenden
ergreift , sollte nach meiner Ansicht umgehend zurücktreten und auch keine weiteren politischen Ämter mehr bekleiden
dürfen , im Gegensatz zum Lehrer , ist Politiker nämlich kein Beruf .

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 30497

Berufsverbote für Lehrer und andere Staatsdiener gab es schon in den Siebzigern, infolge vom sogenannten Radikenerlass. Damals traf es vor allem Mitglieder der DKP und der K-Gruppen. Damals wie heute falsch!
.

"Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd".

chin. Sprichwort, Konfuzius.

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Gemäß Beamtengesetz muss gewährleistet sein, dass sich jeder Beamte an unsere freiheitlich demokratischen Grundsätze hält. Dies könnte bei Höcke angezweifelt werden.

Btw: Man möchte ja auch keinen salafistischen Mathelehrer, der aufgrund seiner Einstellung die Schülerinnen benachteiligt. Oder einen Nazi als Geschichtslehrer ...?

Gast

Knurro-Knurreck schrieb:: Gemäß Beamtengesetz muss gewährleistet sein, dass sich jeder Beamte an unsere freiheitlich demokratischen Grundsätze hält. Dies könnte bei Höcke angezweifelt werden.

Btw: Man möchte ja auch keinen salafistischen Mathelehrer, der aufgrund seiner Einstellung die Schülerinnen benachteiligt. Oder einen Nazi als Geschichtslehrer ...?

Stimme ich dir voll zu Knurro , nur trifft der Vorwurf nicht zu , da die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren aus
Mangel an Verdachtsmomenten eingestellt hat .

Würde der Mann wegen Volksverhetzung tatsächlich verurteilt werden , sehe die Sache anders aus .

Und genau das werfe ich dem Minister vor , er möchte hier urteilen und Maßnahmen ergreifen ohne irgendeine
rechtliche Grundlage und das ist zweifelsfrei Diskriminierung und da ist eher zu prüfen , ob solche Äußerungen
nicht der üblen Nachrede oder sogar seinerseits der Volksverhetzung entsprechen und zwar durch die
öffentliche Darstellung des politischen Gegners .

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Kuddel Köm schrieb:: Stimme ich dir voll zu Knurro , nur trifft der Vorwurf nicht zu , da die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren aus
Mangel an Verdachtsmomenten eingestellt hat .

Würde der Mann wegen Volksverhetzung tatsächlich verurteilt werden , sehe die Sache anders aus .

Und genau das werfe ich dem Minister vor , er möchte hier urteilen und Maßnahmen ergreifen ohne irgendeine
rechtliche Grundlage und das ist zweifelsfrei Diskriminierung und da ist eher zu prüfen , ob solche Äußerungen
nicht der üblen Nachrede oder sogar seinerseits der Volksverhetzung entsprechen und zwar durch die
öffentliche Darstellung des politischen Gegners .

Ist er auf den Bauch gefallen. Passiert bei Politikern öfter mal. Dagegen sind sie aber immun ...

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 21727

SWR gibt Druck von etablierten Parteien nach: AfD bei Elefantenrunde nicht dabei

Bei den so genannten Elefantenrunden der Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die rechtspopulistische AfD vom Fernsehsender SWR nicht eingeladen.
Der öffentlich-rechtliche Sender hat sich damit dem Druck der Parteien SPD und Grünen gebeugt.
SWR-Intendant Peter Boudgoust sagte, man habe mit "zusammengebissenen Zähnen" zugestimmt, da ansonsten die anderen Parteien nicht in die Diskussionsrunden gekommen wären. Quelle Short News

Eigentlich unverständlich , genau wenn die dabei wären würden die Bürger etwas mehr über die Islamfeindliche Politik dieser Partei erfahren und viele Bürger würden sich erst recht abwenden .Es gibt doch keinen Presse Kodex und die öffentlich rechtlichen Sender werden nicht aufgefordert nur regierungstreue Kommentare zu senden .
Kopfschüttel ,was will man denn damit erreichen ?

.

Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

Gast

Da kann man auch durchaus mal nachfragen ob diese Verhaltensweise des SWR nicht einen Straftatbestand im Sinne einseitiger
Vorteilsnahme in einem Wahlkampf darstellt .

Den politischen Gegner auf Anweisung von anderen Parteien nicht einzuladen , ist für einen öffentlich rechtlichen
Sender ein mehr als skandalöses Verhalten , allenfalls die Elefantenrunde dann komplett zu streichen wäre legitim .

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Kuddel Köm schrieb:: Da kann man auch durchaus mal nachfragen ob diese Verhaltensweise des SWR nicht einen Straftatbestand im Sinne einseitiger
Vorteilsnahme in einem Wahlkampf darstellt .

Den politischen Gegner auf Anweisung von anderen Parteien nicht einzuladen , ist für einen öffentlich rechtlichen
Sender ein mehr als skandalöses Verhalten , allenfalls die Elefantenrunde dann komplett zu streichen wäre legitim .

Möglicherweise geht bei einer solch öffentlich wirksamen Ausgrenzung des politischen Gegners der Schuss bei den demnächst anstehenden Landtagswahlen gerade nach hinten los.
Viele Menschen haben doch die Faxen ohnehin schon dicke und durch diesen Mist noch mehr.

Gast

Knurro-Knurreck schrieb:: Möglicherweise geht bei einer solch öffentlich wirksamen Ausgrenzung des politischen Gegners der Schuss bei den demnächst anstehenden Landtagswahlen gerade nach hinten los.
Viele Menschen haben doch die Faxen ohnehin schon dicke und durch diesen Mist noch mehr.

Moin Knurro , da kannst du durchaus recht haben , aber ich bin vorsichtig mir sowas zu wünschen .

Scheinbar ist es aber aussichtslos die etablierten Politiker auf normalem Wege zur Vernunft zu bringen und
es muß erst eine AfD mit 20 % Stimmanteil geben , damit der Weckruf mal vernommen wird und man weite
Teile der Bevölkerung nicht einfach weiterhin als "rechtes Pack " oder ähnliches abqualifizieren kann .

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