Knurro-Knurreck
Experte
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 |  Thema: Der Dickmann hat den Maulkorb  13.10.16 17:13 |  |
| offensichtlich noch nicht richtig durchdrungen, den ihm das BVerfG mit seiner Vorabentscheidung umgehängt hat. Denn sonst würde er nicht so seltsam frohlocken.
Hier sind die Bedingungen - vgl. insbesondere die Spiegelstrichabsätze, sowie 3., Abs. cc) - genauer angegeben:
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Es freut mich, dass das Gericht hier endlich einmal nicht herumeiert, sondern genau vorgibt, welche Bedingungen zu erfüllen sind, besonders was das seltsame CETA-Gremium anlangt, dessen Eigenleben-Eigenschaft genauso ausgebremst wird, wie die dubiosen Hinterhof-Schiedsgerichte.
Hinzu kommt, dass die BVerfG-Entscheidung auch Wirkungen auf andere EU-Länder entfalten kann, zB - wie man hört - auf Österreich.
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Luna
Admin
Anzahl der Beiträge : 35936
| | Thema: Re: Der Dickmann hat den Maulkorb 13.10.16 19:58 | |
| Sämtliche Hintertürchen bleiben also dennoch offen. Eigentlich haben sich die Richter damit nur Zeit verschafft.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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Norma
Gast
| | Thema: Re: Der Dickmann hat den Maulkorb 13.10.16 20:03 | |
| | An der CETA-Massenklage habe ich mich auch beteiligt. |
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FreundlicheUserin
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 12740
| | Thema: Re: Der Dickmann hat den Maulkorb 14.10.16 5:32 | |
| CETA kommt wie das Amen in der Kirche. Und das dumme Volk, das sein Zwangsschutzgeld berappen muss, ist wieder lackiert - ohne Schutz zu bekommen.
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Knurro-Knurreck
Experte
Anzahl der Beiträge : 6876
| | Thema: Re: Der Dickmann hat den Maulkorb 14.10.16 10:15 | |
| - Luna schrieb:
- Sämtliche Hintertürchen bleiben also dennoch offen. Eigentlich haben sich die Richter damit nur Zeit verschafft.
Das sehe ich jetzt nicht so. Denn die Vorgaben, die das Gericht gemacht hat, sind nicht so einfach zu umgehen. So, wie es ursprünglich angedacht war - mit einer übergeordneten CETA-Kommission, die an dem Vertrag eigenmächtig herumfuhrwerken kann und mit dubiosen Schiedsgerichten - kann es nicht in Kraft treten. Auch wird insbesondere verhindert, dass es sich praktisch völlig unabhängig vom Wählerwillen entwickeln kann.
Ich habe mich zwar auch an der Unterschriftenaktion beteiligt, sehe aber die vom Gericht vorgegebenen Richtlinien als maßgeblich an. |
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Crapule
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 30497
| | Thema: Re: Der Dickmann hat den Maulkorb 14.10.16 10:54 | |
| CETA ist ein Handelsabkommen mit Kanada. Kanada ist Europa in vielem ähnlich, einige Normen sind in Kanada sogar strenger als in EU-Staaten. Wenn die EU mit Kanada kein Abkommen mehr schließen kann, mit wem denn sonst? 
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"Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd".
chin. Sprichwort, Konfuzius. |
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Crapule
Foren-Ass
Anzahl der Beiträge : 30497
| | Thema: Re: Der Dickmann hat den Maulkorb 14.10.16 17:53 | |
| 46 Stimmen dagegen, 16 Stimmen dafür: Die Abgeordneten der belgischen Region Wallonien haben das Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Damit ist die Zustimmung Belgiens zum Vertrag zwischen der EU und Kanada fraglich.
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Ausgerechnet dieser total kaputte Landesteil....
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| | Thema: Re: Der Dickmann hat den Maulkorb | |
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