Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

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Naja ,wie kann eine so kleine und unbedeutende Partei der freiheitlichen demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gefährlich werden ? Das hätten sich die Politiker denken können . Sie sollten sich lieber auf die AfD stürzen und deren Verbot anstreben . Die AfD kann zwar auch nicht die freiheitliche demokratisch Grundordnung stürzen aber sie kann den jetzigen Politikern in den Landesparlamenten und im Bundestag deren Posten wegschnappen und das ist die große Gefahr für unsere Politiker . Populisten vergiften doch das Volk viel mehr als ein paar Nazis .Ich hab in Nürnberg noch garkeinen rumlaufen sehen obwohl das früher eine Hochburg war aber Populisten triffst du alle 50 m einen . Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 521438

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 521438

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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Herrmann schrieb:: Naja ,wie kann eine so kleine und unbedeutende Partei der freiheitlichen demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gefährlich werden ? Das hätten sich die Politiker denken können . Sie sollten sich lieber auf die AfD stürzen und deren Verbot anstreben . Die AfD kann zwar auch nicht die freiheitliche demokratisch Grundordnung stürzen aber sie kann den jetzigen Politikern in den Landesparlamenten und im Bundestag deren Posten wegschnappen und das ist die große Gefahr für unsere Politiker . Populisten vergiften doch das Volk viel mehr als ein paar Nazis .Ich hab in Nürnberg noch garkeinen rumlaufen sehen obwohl das früher eine Hochburg war aber Populisten triffst du alle 50 m einen .

Mein Eindruck ist, jeder der eine andere Meinung hat ist ein Gegner und muß verboten werden
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

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wenn verfassungsfeindliche Ziele und die Vernichtung der BRD in der Form anstehen, dann darf man doch wohl mit einem Verbot dieser Partei rechnen. Nur weil es nicht genug Mitglieder gibt, sie als harmlos einzustufen--- das ist doch ein Witz.
Dann darf man auch gegen Gefährder aller Couleur nicht vorgehen.
Wieso, so stelle ich dann die Frage, darf ich dann keinen Panzer besitzen, nicht mit "persönlichen"Waffen handeln--- bin doch eine Minderheit, die sich dieses als Hobby leisten will.
Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 237592

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ist es nicht schrecklich, daß uns die Politiker und andere Kaffeegrundleser immer mehr das Leben vermiesen ?

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sprotte schrieb:: wenn verfassungsfeindliche Ziele und die Vernichtung der BRD in der Form anstehen, dann darf man doch wohl mit einem Verbot dieser Partei rechnen. Nur weil es nicht genug Mitglieder gibt, sie als harmlos einzustufen--- das ist doch ein Witz.
Dann darf man auch gegen Gefährder aller Couleur nicht vorgehen.
Wieso, so stelle ich dann die Frage, darf ich dann keinen Panzer besitzen, nicht mit "persönlichen"Waffen handeln--- bin doch eine Minderheit, die sich dieses als Hobby leisten will.

Naja Gerd ,wie will denn die NPD die Vernichtung der BRD bewerkstelligen ?Wir sind doch ein Rechtsstaat und da muß man eine andere Meinung aushalten
ob die nun richtig oder falsch ist sei dahingestellt .Was bringt ein Verbot ? Kriminalität ist auch verboten, ist die deswegen aus unserer Republik verschwunden?
Viel gefährlicher ist doch die AfD ,die will unsere guten Politiker aus den den Parlamenten drängen (siehe Mecklenburg) merkt das die Allgemeinheit nicht?
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Wirklich gefährlich könnte eine Partei sein, die man verboten hat, dann hat man keine Kontrolle mehr,
solange sie noch rumschreien dürfen, sind sie relativ ungefährlich. Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 521438

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 77138

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Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

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so, so, das erstaunt mich immer mehr. Warum haben wir dann etwas gegen Gefährder?? Sind doch auch nur weniger als 0,3%??
Nun, ehrlich. Habe ich eine Verfassung und wird diese vorsätzlich verletzt, da gibt es doch nur einen Weg.
Wenn wir das tun, dann wägen wir in Zukunft aber auch alles ab.
Unterschlägt eine Firma die Steuerzahlung, dann sehen wir darüber hinweg--- aus Angst, sie verlagert sonst alles nach Indonesien???
Geht irgendwie auch nicht.
Kurz gesagt; lasse doch klein Gregor aus dem fernen Asien die Klassenkameraden prügeln und peinigen---er hat ja bisher noch kein Messer genommen, oder ??
Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 861500

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ist es nicht schrecklich, daß uns die Politiker und andere Kaffeegrundleser immer mehr das Leben vermiesen ?

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Das Urteil ist eine glatte Ohrfeige für die NPD, aber ist sie, wenn schon unbedeutend, auch ungefährlich? Aus einem Schneeball kann auch eine Lawine werden. Wenigstens wird sie weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.
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[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] palim
Du kannst das Leben weder verlängern noch verbreitern, nur vertiefen.
Gorch Fock

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Die NPD gibt es nun schon seit 1964 ohne dass sie ernsthaften Schaden anrichten konnte. In 52 Jahren hat es die Bundesrepublik Deutschland nicht geschafft die Verfassungsfeindlichkeit so nachzuweisen, dass ein Verbot gerechtfertigt wäre.

Heute nun eine neue Strategie, dass nämlich eine verfassungsfeindliche Gesinnung nicht ausreicht. Für ein Verbot muss eine Partei das Potenzial haben, ihre Ziele auch erfolgreich umzusetzen.

Damit setzte das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe entgegen der bisherigen Rechtsprechung.
1956 als die KPD verboten wurde begründete das Gericht ausführlich die Rechtmäßigkeit des Parteienverbotes damit, dass es auf die geringen Erfolgsaussichten der Ziele nicht ankomme.

Zitat :: Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Selbst ein Laie hätte erkennen können, das der Verbotsantrag abgelehnt werden würde. In der Klageerhebung der Länder findet sich folgender Passus: "Bla bla bla verbieten, weil verfassungsfeindlich, rassistisch, bla bla usw und weil die Partei eine Gefahr für die demokratische Grundordnung ist!

Und genau das ist sie nicht. Diese Partei ist keine Gefahr für die demokratische Grundordnung. Dazu ist sie viel zu schwach. Freispruch dank Bedeutungslosigkeit! Die Klageschrift war dilettantisch formuliert. Das ganze Machwerk stützte sich immer wieder auf die Gefahr für die demokratische Grundordnung. Die Verfassungsrichter konnten gar nicht anders, als diesen Quatsch abzulehnen. Vielleicht hätte man lieber Juristen mit dem Vorhaben betraut, die diesen Namen auch verdienen.

Rechtlich ist das Urteil einwandfrei. Moralisch habe ich meine Bedenken. Die Verfassungsrichter attestieren der NPD eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP. Wenn wir zur NSDAP schauen, wann wäre wohl der beste Zeitpunkt gewesen, diese Partei zu verbieten oder wirksam zu bekämpfen? 1933, kurz vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten? Oder doch besser ein paar Jahre vorher?

Oder schauen wir in die heutige Zeit. Wäre es besser gewesen gegen den Berlin-Attentäter Anis Amri vorzugehen als er bereits im LKW saß und Richtung Weihnachtsmarkt fuhr? Oder wäre der bessere Zeitpunkt der gewesen, als man erkannte wie gefährlich dieser Mensch war und man ihn aufgrund seiner Aktivitäten als Gefährder einstufte?

Mich macht das Urteil jedenfalls sehr nachdenklich.
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Fight Ukraine! Fight!

Gast

Derzeit ist die Antifa, die Merkel-Jugend, weitaus gefährlicher und richtet mit ihrer ständigen Randale, Autos anzünden, Polizisten mit Steinen bewerfen usw. weit mehr volkswirtschaftlichen Schaden an als die NPD !!

...und religiöse Fanatiker sind auch eher "zu verbieten" als so ein paar Glatzköpfe die ab und zu mal durch ihr Stadtviertel marschieren wollen.

Verüben NPDler denn ähnlich schwere Verbrechen wie Islamisten, wofür sich ein Verbot rechtfertigen könnte ?

Was war denn das jemals schlimmste Verbrechen von NPD-Mitgliedern ?? Dass einige von ihnen hie und da mal den rechten Arm ausstreckten ? (mach ich jeden Morgen, sogar mit beiden) Smile

Meine Meinung: Mit diesem Verbots-Antrag und der AfD-Ablehnung und Verunglimpfung, zeigen sie nur dass sie "Demokratie" nicht kapiert haben ! Aber von den Bürgern Toleranz gegenüber kriminellen Zuwanderern verlangen !!

Wie irre ist das denn ?

myself Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 861500

verstorben Anzahl der Beiträge : 56286

so lange wir nicht die eigene Anschauung als Absolut ansehen ist alles in Ordnung - Politik ist ein heißes Eisen, nur wenige können sich meiner Ansicht nach damit abfinden, - denn nur die eigene Meinung ist richtig - deshalb bin ich da selten aktiv
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

Admin Anzahl der Beiträge : 35936

myself schrieb:: Was war denn das jemals schlimmste Verbrechen von NPD-Mitgliedern ?? Dass einige von ihnen hie und da mal den rechten Arm ausstreckten ?

Engel sind das auch nicht gerade, ein hoher Anteil der NPD-Funktionäre hat eine kriminelle Vorgeschichte. Das geht von Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz bis zur Bildung krimineller terroristischer Vereinigungen.

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Gast

Luna schrieb:: ein hoher Anteil der NPD-Funktionäre hat eine kriminelle Vorgeschichte. Das geht von Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz bis zur Bildung krimineller terroristischer Vereinigungen.

Hmm, ja, gut. (oder besser nicht so gut)

Aber gibt es sowas nicht auch bei vielen Funktionären aller anderen Parteien ? Mir fallen da spontan Steinewerfer, Urkundenfälscher u.v.m. ein.

Aber haben NPD- / AfD- Mitglieder auch schon Flugzeuge entführt, in die Luft gesprengt, Bomben in Menschenansammlungen gezündet, täglich eine Messerleiche fabriziert, Lkw's in Weihnachtsmärkte gefahren usw. ???

Ich denke da gibt es andere "Vereine" die lange vorher verboten werden müssten weil sie durch TATEN schon vielfach gezeigt haben dass sie unsere "Freiheitliche, demokratische Grundordnung" missachten und zerstören wollen ! (Scharia)

Hat jemand schon das/im NPD-Parteiprogramm gelesen ?

Ich habe es mir gerade runtergeladen und mal ein paar Zeilen gelesen.
Selbst unter ihrem krassesten Slogan: "Deutschland den Deutschen" ist im Kern viel wahres:

"Die „multikulturelle“ Gesellschaft ist gescheitert!
In zahlreichen Städten bilden sich Parallel-
gesellschaften und Ausländerghettos, in de-
nen die deutsche Restbevölkerung zur Min-
derheit im eigenen Land wird.
Das Leben in diesen überfremdeten Wohn-
vierteln, in denen oftmals rechtsfreie Räume
entstanden sind und zunehmend Fremde
Machtansprüche stellen, ist für viele Deut-
sche unerträglich. Zwangsläufig stehen
sich dort Deutsche und Angehörige fremder
Völker zunehmend feindseliger gegenüber.
Durch diese Entwicklung wird der innere
Friede nachhaltig gefährdet. ....."

Und wie entschuldigt man immer die Straftaten von Asylanten? "Das ist die Tat eines "Einzeltäters", das darf man nicht auf alle übertragen" !!

DAS sollte man auch auf NPD- und AfD-Mitglieder anwenden !! (zumal es in allen anderen Parteien garnicht besser aussieht)

Alle schimpfen auf NPD und AfD, genauso wie sie auf Chinesische Produkte schimpfen, weil sie garnicht wissen was sie alles aus chinesischer Produktion schon haben !!

myself Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 152765

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab 152765

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

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