Europäische Union

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hat Grundwerte die u.a. die Trennung von Kirche und Staat, Menschenrechte, demokratische Regierung und die Rechtstaatlichkeit beinhaltet.

Erinnern wir uns noch die Kommision hat Ende 2017 ein Verfahren nach Artikel 7 des EU Vertrages beantragt Polen zu Suspendieren, Jetzt überlege ich kann die EU Polenaus der Gemeinschaft ausschließen weil das Land seine Justizreformiert hat und das Gericht ihre Unabhängigkeit eingeschränkt hat?
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

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mex schrieb:: hat Grundwerte die u.a. die Trennung von Kirche und Staat, Menschenrechte, demokratische Regierung und die Rechtstaatlichkeit beinhaltet.

Erinnern wir uns noch die Kommision hat Ende 2017 ein Verfahren nach Artikel 7 des EU Vertrages beantragt Polen zu Suspendieren, Jetzt überlege ich kann die EU Polenaus der Gemeinschaft ausschließen weil das Land seine Justizreformiert hat und das Gericht ihre Unabhängigkeit eingeschränkt hat?

Nicht das Gericht hat die Unabhängigkeit eingeschränkt, sondern durch die Ernennung der Richter durch die polnische Regierung und nicht durch einen unabhängigen Richterrat ist das Verfassungsgericht nicht mehr unabhängig.

Von oben her ernannte Richter haben immer etwas Gedungenes an sich und etwas Schlimmeres als eine gedungene - d. h. regierungshörige - Richterschaft ist in einem auf Gewaltenteilung beruhenden System nicht vorstellbar.

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Bin gespannt wie Polen reagiert wenn die EU-Förderungsgelder eingeschränkt oder eingestellt werden-bis 2020 haben sie ja noch Anspruch
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mex schrieb:: Bin gespannt wie Polen reagiert wenn die EU-Förderungsgelder eingeschränkt oder eingestellt werden-bis 2020 haben sie ja noch Anspruch

Ich weiß jetzt nicht, wie die Sanktionierungsschritte sind. Aber die schärfste Maßnahme ist wohl der Stimmenentzug.

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Knurro-Knurreck schrieb:

mex schrieb:: Bin gespannt wie Polen reagiert wenn die EU-Förderungsgelder eingeschränkt oder eingestellt werden-bis 2020 haben sie ja noch Anspruch

Ich weiß jetzt nicht, wie die Sanktionierungsschritte sind. Aber die schärfste Maßnahme ist wohl der Stimmenentzug.

wenn ich das richtig verstanden habe dann müssen die EU Mitglieder einstimmig im Rat dafür stimmen, aber Ungarn hat bereits ein Nein angekündigt

ich bin der Meinung die EU ist nur ein Geldverteiler
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Die EU mag sein was sie will, sie verhindern den Krieg in Europa und das ist ihre Hauptaufgabe... Europäische Union 521438

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Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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Tourist schrieb:: Die EU mag sein was sie will, sie verhindern den Krieg in Europa und das ist ihre Hauptaufgabe...

na ja GB reicht schon um uns Sorgen zu machen, es gibt noch weitere Länder die sich mit der Aufgabe weniger kümmern, aber Kohle ist wichtig grins

denk mal an Frankreich oder Griechenland:D
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mex schrieb:: na ja GB reicht schon um uns Sorgen zu machen, es gibt noch weitere Länder die sich mit der Aufgabe weniger kümmern, aber Kohle ist wichtig grins

denk mal an Frankreich oder Griechenland:D

Das ist die Aufgabe von der Angie, Frauen reagieren eben anders als es den Männern ja einfallen
würde, und solange das zum Erfolg gekrönt ist, sollten wir still halten, denn Aufruhr endet meistens
tödlich, es gibt ja Beispiele genug Europäische Union 521438

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Tourist schrieb:

mex schrieb:: na ja GB reicht schon um uns Sorgen zu machen, es gibt noch weitere Länder die sich mit der Aufgabe weniger kümmern, aber Kohle ist wichtig grins

denk mal an Frankreich oder Griechenland:D

Das ist die Aufgabe von der Angie, Frauen reagieren eben anders als es den Männern ja einfallen
würde, und solange das zum Erfolg gekrönt ist, sollten wir still halten, denn Aufruhr endet meistens
tödlich, es gibt ja Beispiele genug Europäische Union 521438

Walter haben wir die Zukunft der Kinder und Kindeskinder nicht schon kaputt gemacht - wie soll das funktionieren? Das ganze fängt schon bei der Rente an die 40 jährigen müssen sich schon ernste Gedanken machen um ihre Altersversorgung
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mex schrieb:: Walter haben wir die Zukunft der Kinder und Kindeskinder nicht schon kaputt gemacht - wie soll das funktionieren? Das ganze fängt schon bei der Rente an die 40 jährigen müssen sich schon ernste Gedanken machen um ihre Altersversorgung

Na ja Klaus, überlege mal, wer hat sich denn Sorgen um unser Leben gemacht als wir jung waren,
es ist das Gesetz des Lebens, arbeite oder verrecke, so habe ich die Nachkriegszeit in Erinnerung.
Europäische Union 521438

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es rumort in Deutschland, aber auch in der gesamten EU, und auf der ganzen restlichen Welt sowieso; so lange wird nicht mehr stillgehalten, erst sind es Demos, und wenn das nicht mehr reicht.....Merkel verhindert ebensowenig einen Krieg in Europa, wenn er denn käme, als irgend eine andere Staatsmacht.....
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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

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camina schrieb:: :flüstern:es rumort in Deutschland, aber auch in der gesamten EU, und auf der ganzen restlichen Welt sowieso; so lange wird nicht mehr stillgehalten, erst sind es Demos, und wenn das nicht mehr reicht.....Merkel verhindert ebensowenig einen Krieg in Europa, wenn er denn käme, als irgend eine andere Staatsmacht.....

ich fürchte du hast Recht Europäische Union 237592

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...leider...
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camina schrieb:: ...leider...

Kein Mensch hindert euch weinend das Ende der Welt zu erwarten. Europäische Union 67228

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Knurro-Knurreck schrieb:: Nicht das Gericht hat die Unabhängigkeit eingeschränkt, sondern durch die Ernennung der Richter durch die polnische Regierung und nicht durch einen unabhängigen Richterrat ist das Verfassungsgericht nicht mehr unabhängig.

Von oben her ernannte Richter haben immer etwas Gedungenes an sich und etwas Schlimmeres als eine gedungene - d. h. regierungshörige - Richterschaft ist in einem auf Gewaltenteilung beruhenden System nicht vorstellbar.

Die polnische Regierung sieht das anders. Sie bestreitet, dass die Reform die Unabhängigkeit der Gerichte einschränkt. Die Richter seien größtenteils korrupt, die Juristen sähen sich als "elitäre Kaste", und einfache Polen fühlten sich ungerecht behandelt. Dagegen will man vorgehen.

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Es passiert nichts in Deutschland, denn man muss das Fußballspiel anschauen.

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Knurro-Knurreck schrieb:: Es passiert nichts in Deutschland, denn man muss das Fußballspiel anschauen.

was könnten wir denn tun Europäische Union 237592

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Luna schrieb:: Die polnische Regierung sieht das anders. Sie bestreitet, dass die Reform die Unabhängigkeit der Gerichte einschränkt. Die Richter seien größtenteils korrupt, die Juristen sähen sich als "elitäre Kaste", und einfache Polen fühlten sich ungerecht behandelt. Dagegen will man vorgehen.

Wenn das wirklich stimmte, dann wäre es doch logisch, die polnischen Richter gegen neue, von einem unabhängigen Gremium ernannte, auszutauschen. Aber die Gerichte in ein Abhängigkeitsverhältnis von der Regierung zu zwingen, geht doch gar nicht, weil dann die Judikative ein Erfüllungsgehilfe der Legislative wäre. Und damit wäre es nicht mehr möglich, dass das Verfassungsgericht eigenständig, die Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

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mex schrieb:: was könnten wir denn tun

Du kannst gar nichts tun, weil die Mehrheit der Wähler nichts tun will. Dies zeigt sich zB an den, seit der letzten Bundestagswahl gleichbleibenden Wahlumfragen.

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Mir ist das eh egal wie die Polen ihre Richter bestimmen für mich ist wichtig die EU größer und stärker zu machen durch die Aufnahme neuer Länder z.B
Albanien ,Serbien ,Ukraine ,Kosovo und Mazedonien nicht vergessen Montenegro .Durch den Wegfall Englands fehlen in Brüssel Milliarden Beitragskosten .
Hinzu kommt noch ,solange diese Länder nicht in der EU sind kann man sie auch nicht verpflichten Flüchtlinge aufzunehmen .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Herrmann schrieb:: Mir ist das eh egal wie die Polen ihre Richter bestimmen für mich ist wichtig die EU größer und stärker zu machen durch die Aufnahme neuer Länder z.B
Albanien ,Serbien ,Ukraine ,Kosovo und Mazedonien nicht vergessen Montenegro .Durch den Wegfall Englands fehlen in Brüssel Milliarden Beitragskosten .
Hinzu kommt noch ,solange diese Länder nicht in der EU sind kann man sie auch nicht verpflichten Flüchtlinge aufzunehmen .

Wer kann das Bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke Pinke ...

grins sagt ein Europäische Union 605563

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Herrmann schrieb:: Mir ist das eh egal wie die Polen ihre Richter bestimmen für mich ist wichtig die EU größer und stärker zu machen durch die Aufnahme neuer Länder z.B
Albanien ,Serbien ,Ukraine ,Kosovo und Mazedonien nicht vergessen Montenegro .Durch den Wegfall Englands fehlen in Brüssel Milliarden Beitragskosten .
Hinzu kommt noch ,solange diese Länder nicht in der EU sind kann man sie auch nicht verpflichten Flüchtlinge aufzunehmen .

Und die volldemokratische und vorbildlich rechtsstaatliche Türkei muss natürlich auch rein.

Gulp, boing, peng ...

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"Respekt für meinen Präsidenten"
Nicht nur der Islam gehört zu Deutschland auch Erdogan obwohl viele das nicht wahrhaben wollen .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 10420

3 in Deutschland geborene Fußballspieler huldigen Erdogan----als tolle Werbung inszeniert.
Europäische Union 83251

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ist es nicht schrecklich, daß uns die Politiker und andere Kaffeegrundleser immer mehr das Leben vermiesen ?

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 12740

Sind die aber niedlich! Da scheißt man doch gleich auf verdächtige Umtriebe wie beispielweise Demokratie und ähnliches staatszersetzendes Verbrechertum.

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