Asylstreit in der Union eskaliert

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CSU und CDU streiten darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere sowie bereits abgeschobene Bewerber nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Seehofer hat auf der Sitzung der CSU-Landesgruppe am Donnerstag in Berlin eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit CDU als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen. Aus Gründen der Gesichtswahrung riskiert Merkel sogar den dauerhaften Bruch der Schwesterparteien.

Wackelt jetzt die gesamte Regierung?

Ist Merkel reif für den Rücktritt?

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Die Kanzlerin steht unter Druck, denn die CSU ist in der Migrationspolitik scheinbar bereit die Kanzlerin zu stürzen. Seehofer will per Ministerentscheid die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen europäischen Land registriert sind auf den Weg zu bringen, also eigentlich die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung.
Selbst von einem drohenden Fraktionsbruch zwischen CDU und CSU war schon die Rede, das allerdings wäre wohl der Anfang vom Ende der aktuellen Regierung. Merkel wäre politisch derart geschwächt, dass ein Rücktritt kaum mehr abzuwenden wäre.
Sollte aber Merkel Seehofer entlassen, käme es zum Bruch der Fraktion mit der CSU und ebenfalls das Aus für die aktuelle Regierung.
Ohne die CSU hätte die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr und es wären Neuwahlen erforderlich.
Geht die Ära Merkel jetzt zu Ende Asylstreit in der Union eskaliert 77138

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Luna schrieb:: Die Kanzlerin steht unter Druck, denn die CSU ist in der Migrationspolitik scheinbar bereit die Kanzlerin zu stürzen. Seehofer will per Ministerentscheid die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen europäischen Land registriert sind auf den Weg zu bringen, also eigentlich die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung.
Selbst von einem drohenden Fraktionsbruch zwischen CDU und CSU war schon die Rede, das allerdings wäre wohl der Anfang vom Ende der aktuellen Regierung. Merkel wäre politisch derart geschwächt, dass ein Rücktritt kaum mehr abzuwenden wäre.
Sollte aber Merkel Seehofer entlassen, käme es zum Bruch der Fraktion mit der CSU und ebenfalls das Aus für die aktuelle Regierung.
Ohne die CSU hätte die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr und es wären Neuwahlen erforderlich.
Geht die Ära Merkel jetzt zu Ende

Nur keine Panik Gitta, die Angie hat alles im Griff, Seehofer weiß wenn er einknicken muß,
sonst geht er in Rente. Asylstreit in der Union eskaliert 521438

Asylstreit in der Union eskaliert 521438

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Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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FDP und Grüne träumen schon wieder von Jamaika, ohne CSU. Wäre aber schade, denn ich finde die Groko besser geeignet, um Deutschland durch eine schwierige Zeit zu führen. EU Krise, Asylkrise, Strafzölle von Freund Donald....
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"Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd".

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Luna schrieb:: Die Kanzlerin steht unter Druck, denn die CSU ist in der Migrationspolitik scheinbar bereit die Kanzlerin zu stürzen. Seehofer will per Ministerentscheid die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in einem anderen europäischen Land registriert sind auf den Weg zu bringen, also eigentlich die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung.
Selbst von einem drohenden Fraktionsbruch zwischen CDU und CSU war schon die Rede, das allerdings wäre wohl der Anfang vom Ende der aktuellen Regierung. Merkel wäre politisch derart geschwächt, dass ein Rücktritt kaum mehr abzuwenden wäre.
Sollte aber Merkel Seehofer entlassen, käme es zum Bruch der Fraktion mit der CSU und ebenfalls das Aus für die aktuelle Regierung.
Ohne die CSU hätte die Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr und es wären Neuwahlen erforderlich.
Geht die Ära Merkel jetzt zu Ende

Durch den Wegfall der CSU aus der Koalition wäre zwar die Mehrheit verloren, es würden aber nur wenige Sitze (mW nur 3) dazu fehlen. Eine Minderheitsregierung wäre denkbar, da Merkel am Kanzlerstuhl mittels Stahldrähten angenäht ist und daher auf ihre Machtposition nicht verzichten kann.

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Tourist schrieb:: Nur keine Panik Gitta, die Angie hat alles im Griff, Seehofer weiß wenn er einknicken muß,
sonst geht er in Rente.

Man darf gespannt sein ob Seehofer einknickt, das dürfte ihn dann nicht gerade beliebt bei der Bevölkerung machen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schlug vor, Dublin-Fälle sollten an der deutschen Grenze ab 1. Juli zurückgewiesen werden. Dann hätte Merkel 14 Tage Zeit, eine europäische Lösung zu finden.

Was zumTeufel sind nun Dublin -Fälle Asylstreit in der Union eskaliert 77138

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Doch auf dieses Recht kann sich eben nicht berufen, wer "aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist", in dem das Abkommen zur Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sichergestellt sind.
Für die Asylanträge sind immer die EU-Länder zuständig, in die Migranten zuerst einreisen.

Ist Dublin jetzt tot?
Das EU-Parlament hat in Straßburg am 16. November 2017 über die Neufassung der Dublin-Verordnung abgestimmt. In dieser Verordnung steht – noch: Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl ersuchen, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

Was habe ich daran jetzt falsch verstanden?

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Luna schrieb:: Man darf gespannt sein ob Seehofer einknickt, das dürfte ihn dann nicht gerade beliebt bei der Bevölkerung machen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schlug vor, Dublin-Fälle sollten an der deutschen Grenze ab 1. Juli zurückgewiesen werden. Dann hätte Merkel 14 Tage Zeit, eine europäische Lösung zu finden.

Was zumTeufel sind nun Dublin -Fälle

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Doch auf dieses Recht kann sich eben nicht berufen, wer "aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist", in dem das Abkommen zur Rechtsstellung der Flüchtlinge und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte sichergestellt sind.
Für die Asylanträge sind immer die EU-Länder zuständig, in die Migranten zuerst einreisen.

Ist Dublin jetzt tot?
Das EU-Parlament hat in Straßburg am 16. November 2017 über die Neufassung der Dublin-Verordnung abgestimmt. In dieser Verordnung steht – noch: Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl ersuchen, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

Was habe ich daran jetzt falsch verstanden?

Wenn man in den Atlas schaut, dann sieht man, dass Italien fast nur aus Küste besteht und in Griechenland sind die Verhältnisse ähnlich, dazu kommen noch 1000 Inseln. Diese Länder sind also, was ihre Erreichbarkeit durch Seeflüchtlinge anlangt schon geografisch besonders gekniffen. Deutschland liegt dagegen völlig abgeschottet in der Mitte. Das Andere ist aber, dass die Flüchtlinge und Asylanten mehrheitlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland wollen. Wenn es eine gesamteuropäische Lösung geben sollte, dann müsste zum Einen die geografische Lage der Mittelmeerländer und zum Anderen die Aufnahmewilligkeit der abgeschotteten Länder in Einklang gebracht werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man da jemals auf einen grünen Zweig kommen wird. Auch die Dublin-Verträge helfen hier nicht weiter, weil sie die geografischen und wirtschaftlichen Situationen nicht in Einklang bringen können.
Dann kommt noch hinzu, dass man offensichtlich nicht fähig ist, nicht verfolgte, unqualifizierte Menschen, die nur aus finanziellen Gründen hier Fuß fassen wollen, abzuweisen und dabei auch kriminelle und terroristische Übeltäter einlässt. Dies ist logischerweise der Anlass für das Erstarken der Gruppierungen und Parteien, die solches nicht wollen.
Über kurz oder lang wird Europa sich abschotten, damit muss man rechnen.

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Tatsächlich muss erst einmal neu definiert werden was ein Flüchtling ist und wann das Asylrecht Schutz bieten soll.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 geht es um Personen, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Unser Grundgesetz gewährt politischen Flüchtlingen Asyl, doch nur denjenigen, die wegen politischer Verfolgung ihre Heimat verlassen haben.
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Es wundert mich, dass der CDU/CSU-Streit hier völlig ausgeblendet wird.

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Knurro-Knurreck schrieb:: Es wundert mich, dass der CDU/CSU-Streit hier völlig ausgeblendet wird.

sagen wir es mal so - zur Zeit hat kaum einer Lust etwas zu Schreiben
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

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mex schrieb:: sagen wir es mal so - zur Zeit hat kaum einer Lust etwas zu Schreiben

Bei dem schönen Wetter ist das nicht verwunderlich.

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Knurro-Knurreck schrieb:

mex schrieb:: sagen wir es mal so - zur Zeit hat kaum einer Lust etwas zu Schreiben

Bei dem schönen Wetter ist das nicht verwunderlich.

bei uns ist es so heiß ich wage mich nicht nach draußen
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

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mex schrieb:: bei uns ist es so heiß ich wage mich nicht nach draußen

Im schattingen Biergarten hat man es ausgehalten .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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in Deutschland geht es derzeit heiss her...
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Wahnsinn ist, immer das gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.(Albert Einstein)

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Der heutige Abend wird vielleicht ein Ergebnis bringen. Gegen 23 Uhr soll heute die Pressekonferrenz stattfinden. Man darf gespannt sein ob die CSU umfällt. Muss Seehofer dann gehen und die Große Koalition zerbricht, oder muss Merkel die Vertrauenfrage stellen?
Unterstützung bekommt sie von der SPD-Spitze, die sich wie Merkel für eine europäische Lösung der Asyl-Krise ausgesprochen hat. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring zeigt sich sogar empört über „eine Bundesregierung, die nur noch versucht, Geflüchtete fern zu halten“.
Lachender Dritter könnte die AfD werden, denn knickt Seehofer ein gehen die Konservativen auf die AfD zu.
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Luna schrieb:: Der heutige Abend wird vielleicht ein Ergebnis bringen. Gegen 23 Uhr soll heute die Pressekonferrenz stattfinden. Man darf gespannt sein ob die CSU umfällt. Muss Seehofer dann gehen und die Große Koalition zerbricht, oder muss Merkel die Vertrauenfrage stellen?
Unterstützung bekommt sie von der SPD-Spitze, die sich wie Merkel für eine europäische Lösung der Asyl-Krise ausgesprochen hat. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring zeigt sich sogar empört über „eine Bundesregierung, die nur noch versucht, Geflüchtete fern zu halten“.
Lachender Dritter könnte die AfD werden, denn knickt Seehofer ein gehen die Konservativen auf die AfD zu.

Es wäre auch möglich, dass sie Seehofer gewähren läßt und meint, dass sie parallel europäische Lösungen sucht und alles geht weiter wie bisher, d. h. es tut sich rein gar nichts.

Mir wäre ein Knall aber lieber, weil man dann auf Neues hoffen könnte.

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Im erbitterten Asyl-Streit will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer beide Ämter aufgeben. Im CSU-Vorstand und in der CSU-Landesgruppe bot er seinen Rücktritt an.
Mehrere CSU-Vorstandsmitglieder versuchen ihn noch umzustimmen. Die engste Parteiführung hat sich zur Beratung zurückgezogen.
Hat Merkel den Kampf nun tatsächlich gewonnen?

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Der Bundeskanzlerin geht es nur noch um Angela Merkel. Europa und Deutschland sind ihr egal, es zählt nur ihr Machterhalt.
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Ich hätte da einen Vorschlag ,Frau Merkel gibt Seehofer recht damit er Ruhe gibt und im Gegenzug holt Deutschland die Flüchtlinge per Flugzeug in Nordafrika und der Türkei
ab . Das dürfte auch im Interesse von Italien und Griechenland sein ,das Ansehen unserer Bundeskanzlerin würde nochmals steigen und der Asyltourismus würde mit der Zeit versiegen .Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen können wir uns auch schenken .Es muß doch möglich sein einen blöden Volk das schmackhaft zu machen .
Auch unsere liebe Katrin Göring-Eckardt würde vor Freude Purzelbäume schlagen .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Also Oli, soll sie etwa dem Seehofer in den Hintern kriechen, das hat sie nicht nötig,
Seehofer beharrt, bockig wie ein Kleinkind, auf seiner Idee. Asylstreit in der Union eskaliert 521438

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Niemand muss jemandem in den Hintern kriechen, Frau Merkel sollte kapieren, dass ihre Zeit längst abgelaufen ist, Bussi hin und Bussi her, das bringt nix, kein Gipfeltreffen brachte was, Deuschland im Alleingang, NEIN, Seehofer hat recht, und er sollte soviel sein, und bei seinem Weg bleiben und nicht wieder klein beigeben, wie schon viel zu oft;
wir Deutsche können nicht die ganze Welt aufnehmen, unterhalten, aushalten, wie auch immer; nicht lange, dann betteln wir vor anderen Türen um Hilfe, das darf einfach nicht sein!!!!!
Wir "blechen" mit Geldern, die wir so eigentlich nicht haben, großzügig bis zur bitteren Neige, oder was Asylstreit in der Union eskaliert 152765

Asylstreit in der Union eskaliert 152765

, und verschwenden anderweitig Gelder für Investitionen die buchstäblich in den Sand gesetzt sind! Ja wo san ma denn...kein Privatunternehmen kann sich das leisten, geht pleite...aber unser Staat mit dieser abgefahrenen Regierung , der tut es Asylstreit in der Union eskaliert 861500

Asylstreit in der Union eskaliert 861500

Verbohrte Ansichten müssen weg!!!!!!!
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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

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ich habe immer herausgelesen, daß es um politische Flüchtlinge geht, die Lt Dublin- Abkommen zu betrachten sind---- nicht die Hunderttausende Wirtschaftsflüchtlinge...
also, das sollte Seehofer von der " Unbeugsamen " fordern: zurück mit allen, die unter diese Sicht kein Anrecht auf Deutschland und der EU haben.
Zumal bei allen ja auch dann die bewußte Falschaussage steht, sie seien politisch verfolgte Bürger. Asylstreit in der Union eskaliert 77138

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ist es nicht schrecklich, daß uns die Politiker und andere Kaffeegrundleser immer mehr das Leben vermiesen ?

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 63320

und es sind ja noch viel mehr unterwegs, oder sie haben die Absicht , Europa zu "fluten"....mir tun alle Menschen leid, egal auf welchem Ort dieser Erde, die um ihre Existenz bangen und kämpfen für ein besseres Leben! Nur: dort in Afrika sollte man im Land tätig werden, sicher auch mit Hilfe von außen, denn die weißen Menschen haben sich Afrika zu eigen gemacht, die Menschen versklavt, enteignet uvm.; Wiedergutmachung ist in erster Linie für das Land erforderlich; nur nicht dort, wo sowieso die afrikanische Politiker skrupellos "regieren", das Volk arm halten oder gar noch mehr verarmen lassen etc etc....
die Mentalität dieser Menschen kommt hinzu....zu glauben ein reiches Land ist dies ohne sein zutun....das käme dem Märchen gleich, wo die gebratenen Tauben in den Mund fliegen...

so wie es aussieht, ist Herr Seehofer einmal rücktrittsbereit, dann wieder gesprächsbereit...der weiß auch nicht, was er will! Anstatt endgültig zu handeln spielt er denn Mann, der an der Haustür steht und die Frau fragt, nachdem er zum Himmel sieht, nehm ich den Schirm mit, wird es evtl. regnen? die Frau, dann nimm den Schirm mit, er darauf und wenns nicht regnet, dann lass ihn da sagt die Frau! und er darauf: immer diese unschlüssigen Weiberleut Asylstreit in der Union eskaliert 624100

Asylstreit in der Union eskaliert 624100

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er kann nicht alleine loslegen und handeln--- das hat die Merkel leider getan und die Welle der Überschwemmung bei uns ausgelöst .
Daran kranken wir nun. Asylstreit in der Union eskaliert 59097

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ist es nicht schrecklich, daß uns die Politiker und andere Kaffeegrundleser immer mehr das Leben vermiesen ?

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camina schrieb:: und es sind ja noch viel mehr unterwegs, oder sie haben die Absicht , Europa zu "fluten"....mir tun alle Menschen leid, egal auf welchem Ort dieser Erde, die um ihre Existenz bangen und kämpfen für ein besseres Leben! Nur: dort in Afrika sollte man im Land tätig werden, sicher auch mit Hilfe von außen, denn die weißen Menschen haben sich Afrika zu eigen gemacht, die Menschen versklavt, enteignet uvm.; Wiedergutmachung ist in erster Linie für das Land erforderlich; nur nicht dort, wo sowieso die afrikanische Politiker skrupellos "regieren", das Volk arm halten oder gar noch mehr verarmen lassen etc etc....
die Mentalität dieser Menschen kommt hinzu....zu glauben ein reiches Land ist dies ohne sein zutun....das käme dem Märchen gleich, wo die gebratenen Tauben in den Mund fliegen...

so wie es aussieht, ist Herr Seehofer einmal rücktrittsbereit, dann wieder gesprächsbereit...der weiß auch nicht, was er will! Anstatt endgültig zu handeln spielt er denn Mann, der an der Haustür steht und die Frau fragt, nachdem er zum Himmel sieht, nehm ich den Schirm mit, wird es evtl. regnen? die Frau, dann nimm den Schirm mit, er darauf und wenns nicht regnet, dann lass ihn da sagt die Frau! und er darauf: immer diese unschlüssigen Weiberleut

Seehofer ist bislang immer umgefallen, die Wahrscheinlichkeit, dass er‘s wieder tut ist also sehr hoch. Rücktritt anbieten, dann doch wieder nicht ... usw. Hoffentlich halten die hin jetzt seine eigenen Leute zurück, wieder umzufallen. Aber es gibt ja viele in der CSU, die unbedingt die Verbindung mit der CDU aufrechterhalten wollen (zB Weber, Müller).

Asylstreit in der Union eskaliert

Asylstreit in der Union eskaliert

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