Migrationspaket

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Das Migrationspaket beinhaltet Regelungen zu Abschiebungen und Fachkräftezuwanderung. Nun hat auch der Bundesrat dem Migrationspaket zugestimmt. Für Fachkräfte soll die Zuwanderung einfacher werden, für bestimmte Asylbewerber wurden die Regeln verschärft.
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz enthält Härten, stellt aber klar, dass sich der Staat nicht länger veräppeln lässt, wenn es um Identitätsfindung und die Frage geht, wer eigentlich bleiben darf. Mit ihm bekommen Polizei und Ausländerbehörden mehr Befugnisse bei Abschiebungen und Ausreisepflichtige können künftig leichter in Ausreise-Gewahrsam genommen werden. Andererseits könen geduldete Ausländer, die gut integriert sind durch Arbeit ein langfristiges Bleiberecht erhalten.
Die Sachleistungen für Asylbewerber werden teilweise erhöht, doch bei Geldleistungen soll gekürzt werden. Die monatlichen Zuwendungen für alleinstehende Asylbewerber betragen künftig 344 Euro, zehn Euro weniger als aktuell.

Wer als ausländische Fachkraft einen Arbeitsplatz vorweisen kann, soll künftig in jedem Beruf arbeiten können, zu dem ihn seine Qualifikation befähigt. Außerdem wird grundsätzlich auf die Vorrangprüfung verzichtet, die Bundesbürgern und EU-Ausländern bisher Priorität bei der Besetzung einer offenen Stelle einräumt.
Ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung sollen für sechs Monate nach Deutschland kommen können, um sich hier einen Job zu suchen. Voraussetzung sind ausreichende Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts.

Die Verschärfungen bei Abschiebungen sorgten anhaltend für viel Kritik. Die Justizminister der Grünen aus Berlin, Hamburg und Thüringen hatten gefordert den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. In der Länderkammer fand sich dafür allerdings keine Mehrheit.

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)