regieren uns jetzt die Gerichte?

Admin Anzahl der Beiträge : 35936

Erst hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse für Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab nun auch noch den Klagen der Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) Recht und hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt. Der Regierung wurde vorgeworfen, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. Sie soll die Emissionsziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den Jahren 2021 und 2022 verfehlt haben. Die Ampel-Koalition müsse nun Sofortprogramme vorlegen, damit Deutschland von 2024 bis 2030 wieder auf Kurs der Gesetzesvorgaben komme.
Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem bahnbrechenden Urteil und einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung.

Die Union hat die Bundesregierung nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Die Ampel müsse dem Klimaschutz endlich Priorität einräumen. Notwendige Mittel müssten im Haushalt abgebildet und Klimatechnologien vorangebracht werden.
Das Bundesklimaministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) äußerte sich zunächst nicht dazu.

Zuerst kippt das eine Gericht die 60 Milliarden, das Ergebnis des Urteils war, dass die 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds gestrichen wurden, jetzt fordert ein anderes Gericht, dass Sofortprogramme zum Klimaschutz umgesetzt werden.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 63317

kein ruhiges Jahresende für die Ampel, obwohl, wenn man an Olaf Scholz und seine jeweilige Mimik denkt.....
die Bürger müssen sich nicht sorgen affraid

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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 21726

Luna schrieb:: Erst hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds und zur Schuldenbremse für Wirbel gesorgt. Die Ampel-Regierung muss Haushaltslöcher in Milliardenhöhe stopfen und will 2023 erneut die Schuldenbremse aussetzen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab nun auch noch den Klagen der Umweltverbände BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) Recht und hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als rechtswidrig verurteilt. Der Regierung wurde vorgeworfen, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. Sie soll die Emissionsziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den Jahren 2021 und 2022 verfehlt haben. Die Ampel-Koalition müsse nun Sofortprogramme vorlegen, damit Deutschland von 2024 bis 2030 wieder auf Kurs der Gesetzesvorgaben komme.
Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem bahnbrechenden Urteil und einer schallenden Ohrfeige für die Bundesregierung.

Die Union hat die Bundesregierung nach dem Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Die Ampel müsse dem Klimaschutz endlich Priorität einräumen. Notwendige Mittel müssten im Haushalt abgebildet und Klimatechnologien vorangebracht werden.
Das Bundesklimaministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) äußerte sich zunächst nicht dazu.

Zuerst kippt das eine Gericht die 60 Milliarden, das Ergebnis des Urteils war, dass die 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds gestrichen wurden, jetzt fordert ein anderes Gericht, dass Sofortprogramme zum Klimaschutz umgesetzt werden.

Vieleicht sollten die Oberlandesgerichte und das Bundesverfassungsgericht die Politik und die Zukunft Deutschlands in die Hand nehmen und die Bundesregierung
als Unterabteilung und Zubringer dekradieren .Man kann sich auch fragen brauchen wir eigenlich noch eine Regierung ?
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

verstorben Anzahl der Beiträge : 3301

camina schrieb:: kein ruhiges Jahresende für die Ampel, obwohl, wenn man an Olaf Scholz und seine jeweilige Mimik denkt.....
die Bürger müssen sich nicht sorgen .....

Richtig, Cami , alles ist gut und bleibt auch so. regieren uns jetzt die Gerichte? 547688

Zur Zeit urlaubt der Kanzler in Dubai und plant dort seinen Klima-Club.

Realitätsverlust: >Die auffälligsten Symptome sind Halluzinationen, vor allem das Hören von Stimmen, Wahn, Ich- oder Denkstörungen, außerdem Depersonalisation und Derealisation, also das Gefühl sich selbst oder der Umwelt fremd zu sein.

Nichts für ungut, ist selbstverständlich nur eine laienhafte Prognostizierung eines Staatsoberhauptes und seines Kabinetts...

In der Tat: ein ruhiges Jahresende ist somit nicht wahrscheinlich regieren uns jetzt die Gerichte? 767887

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Nichts amüsiert mich mehr, als wenn ich über mich selbst lachen kann.

Mark Twain

Forengigant/in Anzahl der Beiträge : 79936

da fragen sich Mann und Frau zu Recht ob diese Regierung bis zur nächsten Wahl durchhält.
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[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.] palim
Du kannst das Leben weder verlängern noch verbreitern, nur vertiefen.
Gorch Fock

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