Herrmann
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 |  Thema: „Schuldenbremse scheint wichtiger“  19.08.24 11:10 |  |
| „Schuldenbremse scheint wichtiger“Grünen-Basis appelliert an Parteispitze und fordert Bekenntnis für Ukraine-Hilfen
Eine Gruppe von Grünen aus dem realpolitischen Flügel hat die Partei- und Fraktionsspitze in einem offenen Brief aufgefordert, die militärische Unterstützung der Ukraine sicherzustellen. „Die Konsequenzen der Haushaltseinigung für die Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine haben sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwächen die Ukrainische Armee“, heißt es darin.
Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, weitere Militärhilfen für die Ukraine nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren. Stattdessen sollen eingefrorene russische Vermögen dem angegriffenen Land zur Verfügung gestellt werden. Einen genauen Mechanismus dafür gibt es jedoch noch nicht.
„Schuldenbremse wichtiger als Überleben einer europäischen Nation“(Tagesspiegel)
Nach den vielen überraschend vielen Erfolgen der ukrainischen Armee in der Region Kursk und einen unmittelbaren bevorstehenden Sieg über Russland
ist die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine kein gutes Omen .
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