Herrmann
Foren-Ass
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 |  Thema: Abschiebehaft  17.09.24 10:11 |  |
| Neben Grenzkontrollen will die Bundesregierung verstärkt die Abschiebehaft einsetzen, um Flüchtlinge rascher zurückzuweisen. Ein Experte kritisiert: Das gehe nicht so einfach – und sei auch nicht zielführend.Aber geht das überhaupt? Und ist es zielführend? Frank Gockel ist Experte für diese Fragen. Er ist Co-Vorsitzender des Bundesfachverbands zur Unterstützung von Menschen in Abschiebehaft (BUMAH)
Das lässt sich nicht so leicht umsetzen, wie die Koalition sich das wünscht. Das Dublin-System sieht die Abschiebehaft nur vor, wenn eine Fluchtgefahr vorliegt. Die muss individuell geprüft und nachgewiesen werden. Die Person muss zum Beispiel am Tag einer angekündigten Abschiebung nicht angetroffen werden oder drei Tage am Stück nicht in ihrer Unterkunft sein. Ohne eine so festgestellte Fluchtgefahr ist eine Inhaftierung im Dublin-Bereich gar nicht möglich.(T-Online)
Also alles, was die Bundesregierung so vorhat, verstößt gegen Europarecht und kann vom EGH kassiert werden .Da wir ja die Bundesregierung nicht mir Orban vergleichen können ,müssen wir uns an Europarecht halten . Mich würde auch interessieren, was verdient ein Experte für Abschiebehaft im Bundesverband so im Allgemeinen muss man da studiert haben?
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche |
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camina
Forengigant/in
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| | Thema: Re: Abschiebehaft 17.09.24 10:40 | |
|  das sind alles Ungeübte mit Höchstgehältern 
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wahrhaft weise ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann |
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