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 |  Thema: Überhangmandate / Für teilweise verfassungswidrig erklärt  19.09.09 22:19 |  |
| Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das teilweise für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber für eine Änderung jedoch Zeit bis 2011 gelassen. Merkel hatte erklärt, sie werde notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren.
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Ein Sachse
Experte
Anzahl der Beiträge : 6073
| | Thema: Re: Überhangmandate / Für teilweise verfassungswidrig erklärt 20.09.09 9:55 | |
| - Mr.Teefix schrieb:
- Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das teilweise für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber für eine Änderung jedoch Zeit bis 2011 gelassen. Merkel hatte erklärt, sie werde notfalls auch mit einer Überhang-Mehrheit regieren.
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Mehrheit ist Mehrheit und im Bundestag entscheidet nun mal die Mehrheit der Abgeorneten, das dies die Union ausnützt wenn es knapp ist ist normal , die Andern würden es nicht anders machen.
Der Unsinn der hier gemacht wird entsteht hier in der Abrechunge nach Bundesländer, bei eien Abrechung nach Gesamrdeutschland würde die wohl nicht eintreten. |
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