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 |  Thema: Gericht in Rom erkennt Berlusconi die Immunität ab  07.10.09 19:51 |  |
| Das italienische Verfassungsgericht in Rom hat am Mittwoch die Immunität des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung aufgehoben. Es erklärte ein umstrittenes Immunitätsgesetz für nicht rechtskonform. Damit droht dem seit Monaten u.a. von Sexskandalen geplagten Medienmogul die Wiederaufnahme von mindestens zwei Verfahren. Berlusconi hatte sich im Vorjahr von seiner Regierungskoalition ein Sicherheitsnetz basteln lassen, um drohenden Korruptionsprozessen zu entgehen.
Laut den 15 Richtern ist das umstrittene Immunitätsgesetz rechtswidrig, weil es nicht ausreiche, eine Immunität gegen Strafverfolgung mit einem einfachen Gesetz festzuschreiben. Dies müsse laut Gericht schon in der Verfassung mittels Zweidrittel-Mehrheit verankert werden. Das Immunitätsgesetz verstoße außerdem gegen den Gleichheitsgrundsatz, gaben die Richter am Mittwoch nach zweitägigen Beratungen bekannt.
Das Verfassungsgericht war vom Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale eingeschaltet worden, der den ausgesetzten Korruptionsprozess gegen Berlusconi geführt hatte. Dem Rechtsanwalt Berlusconis, Gaetano Pecorella, blieb am Mittwoch nur mehr zu betonen, dass das Urteil der Verfassungsrichter "keine politischen Auswirkungen" für die Regierung haben werde. "Nach dem Urteil können lediglich die Prozesse gegen Berlusconi wieder eröffnet werden", so Pecorella. Doch genau das wollte Pasquale erreichen.
Berlusconis Sprecher protestiert
Paolo Bonaiuti, Sprecher Berlusconis, kritisierte den Beschluss der Verfassungsrichter scharf. "Es handelt sich um ein politisch motiviertes Urteil. Berlusconi lässt sich nicht beeinflussen und regiert weiter, wie es die Italiener fordern", meinte Bonaiuti.
Die oppositionelle PD (Demokratische Partei), Italiens stärkste Oppositionskraft, begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichts. "Endlich geht eine Ära zu Ende. Berlusconi kann nicht mehr unbekümmert Gesetze für sich selbst über die Bühne bringen", kommentierten Parlamentarier der PD. Der Kandidat für den PD-Vorsitz, Pier Luigi Bersani, meinte, Berlusconi sollte weiterhin als Premierminister amtieren, sich aber vor Gericht verantworten. Er gab somit zu verstehen, dass seine Partei nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht vorgezogene Parlamentswahlen verlangen wird. Abgeordnete der Grünen sprachen von einem Sieg der Demokratie.
Oppositionspartei fordert Rücktritt
Der Fraktionschef der Oppositionspartei "Italien der Werte" (IDV), Massimo Donadi, verlangte am Mittwoch Berlusconis Rücktritt. "Das Verfassungsgericht hat nicht nur das Immunitätsgesetz, sondern eine Mehrheit abgelehnt, die seit 15 Jahren mit Arroganz und ohne Rücksicht auf die Institutionen im Parlament offenkundig rechtswidrige Gesetze verabschiedet, um Berlusconi Straffreiheit zu gewähren", erklärte Donati.
Das Immunitätsgesetz war trotz des heftigen Widerstands der Opposition im Juli 2008 im Parlament durchgepeitscht worden. Dem skandalgeschüttelten Berlusconi blieb somit bisher die Wiederaufnahme einiger Verfahren erspart, die nach dem Urteil der Verfassungsrichter wieder geöffnet werden sollten. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess müsste sich der 73-Jährige in Mailand wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten.
Bestechung und Korruption
Der Medienunternehmer Berlusconi muss sich im Pasquale-Prozess wegen des Vorwurfs verantworten, er habe dem britischen Juristen David Mills 1997 einen Betrag von mindestens 600.000 Dollar (410.509 Euro) gezahlt. Dafür hat Mills angeblich in zwei früheren Verfahren bewusst falsche Aussagen gemacht. Mills, der Ex-Mann von Tessa Jowell, der britischen Ministerin für die Olympischen Spiele in London 2012, ist gemeinsam mit Berlusconi angeklagt.
Berlusconi stand schon mehrfach wegen Korruption vor Gericht. Bisher wurde er entweder freigesprochen oder das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt. Bereits 2004 war ein Immunitätsgesetz vom Verfassungsgericht gekippt worden, das eine frühere Regierung Berlusconis verabschiedet hatte.
Quelle: Krone.at
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