Das "Stoppschild" ist gesetzeswidrig

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Internetsperre ist gesetzeswidrig - BKA darf keine Sperrlisten ausliefern

Wenn man sich vorstellt, wie viel Geld in die Ausarbeitung dieses Gesetzes geflossen sind, wird einem echt schlecht. Und dann hat es noch nicht mal eine rechtliche Grundlage. Wenigstens haben die Gerichte einmal einen gesunden Menschenverstand.

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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

Cleverle Anzahl der Beiträge : 1265

moin mex,

ein vorerst kleiner sieg !

Zitat :: Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden. Jedoch trat das Gesetz nicht wie zunächst geplant am 1. August in Kraft, weil das federführende Wirtschaftsministerium es vorsorglich noch der EU-Kommission in Brüssel vorlegte.

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das gesetz wurde nicht gestoppt, nur ausgesetzt.
alles nur eine frage der zeit !!

leider !!!

testi
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nimm dein leben nicht zu ernst, du überlebst es eh nicht.