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 |  Thema: Bundesrechnungshof rügt  11.12.09 4:20 |  |
| Verschwendung in Millionenhöhe
Nach dem Bericht des Steuerzahlerbundes im Oktober moniert jetzt auch der Bundesrechnungshof den schlampigen und verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern.
Besonders negativ fielen Bundeswehr, Deutsche Rentenversicherung und das Bundesverkehrsministerium auf.
* Die Rentenversicherung richtete ihren leitenden Angestellten schöne große Büros ein. Unter Verstoß gegen geltende Richtlinien. Kosten: 18 Millionen Euro (pro Jahr!)
* Beim Verkehrsministerium bemerkte man nicht, dass ein beauftragtes Unternehmen Leistungen für 44 Millionen Euro gar nicht erbracht hatte. Jahrelang wurden entsprechende Hinweise ignoriert.
* Darüber hinaus gab man eigenwillig und ohne demokratische Genehmigung durch das Parlament 50 Millionen für die Erweiterung des Schienennetzes aus.
* Bei der Bundeswehr werden immer wieder ungeeignete oder mangelhafte Geräte geordert, ohne das jemals etwas reklamiert wurde.
o - 6,1 Millionen Miete für unbrauchbare Flugzeugschlepper
o - 25 Millionen für mangelhafte Radargeräte
o - Der Unterstützungshubschrauber Tiger wird 630 Millionen (!) mehr kosten als ursprünglich geplant und trotzdem weniger leistungsfähig sein als gefordert.
Es gibt in der Politik wie auch im Topmanagement ein generelles Haftungsproblem. Wenn man schon nicht verhindern kann, dass unfähige Selbstdarsteller sich gegenseitig Jobs und Posten zuschustern und dafür überhöhte Gehälter kassieren, muss man sie wenigstens zur Rechenschaft ziehen können, wenn sie grob fahrlässigen Bockmist verzapfen.
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Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen. |
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