Luna
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 |  Thema: Gesundheitspolitik 2010  06.01.10 10:23 |  |
| Auch wenn sich die neuen Regierungsparteien auf die Formulierungen im Koalitionsvertrag geeinigt haben, bleibt in der Gesundheitspolitik doch vieles unklar. Während die FDP für einen raschen Systemwechsel steht, warnen die Unionsparteien vor übereilten Weichenstellungen.
Über die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung hat bislang noch jede Regierungskoalition gestritten. Die Zeichen dafür stehen auch in der
neuen Bundesregierung günstig. Die Frage ist, wie die Finanzierungslücke von knapp acht Milliarden Euro für die Krankenversicherung im Jahr 2010 gefüllt wird.
Eine der wenigen konkreten Aussagen im Koalitionsvertrag lautet, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung festgeschrieben wird. Wie
es wirklich weitergeht ab 2011 streitet die Koalition und will eine Kommission einsetzen. Wenn künftig die Krankenkassen für ihre Versicherten
einzelne Beitragskonten einrichten müssen, um den Beitrag von ihren Versicherten direkt einzuziehen, würde abermals großer Aufwand entstehen und mehrere hundert Millionen Euro Kosten verursachen.
Langfristig möchte die neue Bundesregierung das Finanzierungssystem der Krankenversicherung
auf ein Prämienmodell umstellen. Das Krankheitsrisiko würde mit einem Prämienmodell privatisiert werden. Wer sich die Kopfpauschale dann nicht
leisten kann, muss den Staat um Hilfe bitten. Das kann nicht im Sinne der Versicherten sein.
Wenn Versicherte einen Ausgleich über das Steuersystem erhalten, würde das bedeuten, dass der Finanzminister mitredet und die Krankenversicherung Steuerstaat abhängig wird. Bei einer dafür im Raum stehenden Summe zwischen 15 und 40 Milliarden Euro muss man sich dann fragen wo das Geld herkommen soll.
Wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung vom heutigen Umlageverfahren auf Kapitaldeckung umgestellt würde, bei dem jeder Einzelne
mit seinen Beiträgen nur für sich eintritt, würde man die erwerbstätige Bevölkerung doppelt belasten.
Das einmal durch Kapitalaufbau und zusätzliche aktuelle Finanzierung der Pflege.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch) |
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