Verfassungsschutzbericht - Linksextremismus

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Trotz eines massiven Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten sieht der Verfassungsschutz derzeit keine Anzeichen für einen neuen linken Terrorismus in Deutschland.
Die Szene (aktuell 31 600 Sympathisanten)wird größer und gewalttätiger.
2009 wurden rund 1100 Gewalttaten registriert, 400 mehr als im Vorjahr. Verdoppelt hat sich die Zahl der Brandstiftungen (116), stark zugenommen haben Körperverletzungen (490 nach 359 in 2008). Der Kreis der linken Gewalttäter wird auf 6600 (2008: 6300) geschätzt.

Am häufigsten kommt es in Berlin zu linksextremistischer Gewalt (215 Fälle in 2009). Die Hauptstadt hält damit den traurigen Spitzenplatz.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm betonte, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt worden seien.
Nicht die Linkspartei als Ganzes, aber einzelne Gruppierungen werden wegen „Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen“ aufgeführt.
Genannt werden die „Kommunistische Plattform“ (1100 Mitglieder) oder die „Sozialistische Linke“ (700).

De Maizière wies Forderungen der Linken zurück, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen. "Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt." Er betonte, dass nur einzelne Gruppen in der Partei wie die Kommunistische Plattform beobachtet würden.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)