Deutschland blockiert Anti-Korruptions-Abkommen

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Über 160 Staaten haben bereits das Uno-Abkommen gegen Korruption ratifiziert. Aber ausgerechnet Deutschland ist dem noch nicht nachgekommen und reiht sich so neben Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien ein. Ja sind wir denn ein Bananenland?
Führende Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren.
Warum verhindert die deutsche Regierung die Ratifizierung des Abkommens, das vor neun Jahren entstand und die Unterzeichner verpflichtet gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei etwaigen Delikten international eng zusammenzuarbeiten?

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Luna schrieb:: Über 160 Staaten haben bereits das Uno-Abkommen gegen Korruption ratifiziert. Aber ausgerechnet Deutschland ist dem noch nicht nachgekommen und reiht sich so neben Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien ein. Ja sind wir denn ein Bananenland?
Führende Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das Abkommen so schnell wie möglich zu ratifizieren.
Warum verhindert die deutsche Regierung die Ratifizierung des Abkommens, das vor neun Jahren entstand und die Unterzeichner verpflichtet gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei etwaigen Delikten international eng zusammenzuarbeiten?

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.
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Dazu benötigen wir eie Regierung ohne FDP und starken Einfluß durch die Wirtschaft !

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 11521

es ist an der Zeit, dass man es auch tut.
Deutschland tut sich aber manchmal schwer.

Deutschland blockiert Anti-Korruptions-Abkommen

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