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| Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! | |
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Autor | Nachricht |
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Gast Gast
| Thema: Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 11.12.15 8:32 | |
| In Baden Württenberg liegt die AfD nach Umfragen der Wahlforscher bei satten 8 % , selbstverständlich ein Grund für den SWR auch den Vertreter der AfD zur TV Runde zu den Landtagswahlen einzuladen .
Etwas was der rot/grünen Regierung aber gar nicht passt und deswegen meinen sie sich auch offen strafbare Handlungen erlauben zu dürfen , indem beide Vorsitzenden sowohl der Grünen als auch der SPD androhen , die Sendung zu boykottieren , wenn der Vertreter der AfD eingeladen wird . Selbst bei nochmaliger Anfrage der Huffington Post , bestätigen das die Sprecher der Partei noch einmal .
Selbige Huffington Post als Ableger des Focus eher links eingestellt , sieht darin zurecht eine Gefahr für die Demokratie .
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Ich selber würde da noch weiter gehen und Minsterpräsident Kretschmann von den Grünen und Herrn Schmid von der SPD ne satte Strafanzeige verpassen , weil genau bei solchen Auswüchsen , dürfte das Anti Diskriminierungsgesetz greifen und anwendbar sein .
Was die Vertreter der Landesregierung da machen , ist keine Gefährdung der Demokratie in unserem Land , sondern ein vollendeter Rechtsbruch , der auch geahndet werden sollte .
Zumindest sollte es bei allen Bürgern dort die Alarmglocken läuten lassen , denn soche diktatorisch veranlagten Typen, haben in keiner Bundes und auch keiner Landesregierung was zu suchen . Man merke , die SPD scheint heutzutage immer weniger und die Grünen schon lange nicht mehr , für Demokratie in unserem Land zu stehen . Da passt auch gut der Alleingang des grünen Verkehrsministers dort , gegen die Anweisung aus Berlin auf Bundesautobahnen ein testweises Tempolimit von 120 Km/h einführen zu wollen , obwohl Bundesverkehrsminister dem schon klar eine Absage erteilt hat , da Autobahnen eben unter Bundes und nicht unter Landeshoheit fallen .
Es wird immer deutlicher , den Linken in diesem Staat geht es längst nicht mehr um Bürgerrechte sondern um Deutungshoheit und Bürgerbevormundung , wehret den Anfängen , sowas brauchen wir in diesem Land weder von rechts noch von links . Man kann nur hoffen , das sich dieses Gespenst von einer Landesregierung nach den Wahlen in Luft aufgelöst hat . |
| | | Tourist verstorben
Anzahl der Beiträge : 52237
| Thema: Re: Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 11.12.15 8:50 | |
| Kuddel sagt: Man kann nur hoffen , das sich dieses Gespenst von einer Landesregierung nach den Wahlen in Luft aufgelöst hat . . ...na ja Kuddel, die Grünen haben damals die Führung übernehmen können, weil in Japan die Atomkraftwerke vom Wasser abgesoffen sind. Fragt sich nur, ob die AFD nicht noch schlimmer werden wird, falls sie rechte Gedanken verfolgt.
Das spukt den Grünen wohl im Kopf rum, denn dann sind sie weg vom Fenster. .
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| | | Gast Gast
| Thema: Re: Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 11.12.15 8:58 | |
| Darum gehts nicht Walter , sondern grundsätzlich darum , das man eine Partei die erlaubt ist in diesem Land und über ein gewisses Wählerpotential verfügt , nicht zu boykottieren hat , weil das schlicht ne unzulässige Diskriminierung ist .
Man muß die AfD nicht lieben und auch nicht wählen , aber sie haben ebenso das Recht ihre Standpunkte öffentlich zur Diskussion zu stellen , wie alle anderen Parteien auch , so lange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen .
Eine Meinung totschlagen zu wollen ist dagegen mit unseren Gesetzen nicht vereinbar . |
| | | Tourist verstorben
Anzahl der Beiträge : 52237
| Thema: Re: Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 11.12.15 9:04 | |
| - Kuddel Köm schrieb:
- Darum gehts nicht Walter , sondern grundsätzlich darum , das man eine Partei die erlaubt ist in diesem Land
und über ein gewisses Wählerpotential verfügt , nicht zu boykottieren hat , weil das schlicht ne unzulässige Diskriminierung ist .
Man muß die AfD nicht lieben und auch nicht wählen , aber sie haben ebenso das Recht ihre Standpunkte öffentlich zur Diskussion zu stellen , wie alle anderen Parteien auch , so lange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen .
Eine Meinung totschlagen zu wollen ist dagegen mit unseren Gesetzen nicht vereinbar .
Na Kuddel, wie ich die AfD einschätze, wird sie sich zu wehren wissen, auch wenn es der Regierung nicht paßt, warten wir also ab, was sie tun werden. .
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| | | Side. AZUBI
Anzahl der Beiträge : 834
| Thema: Re: Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 11.12.15 11:55 | |
| - Kuddel Köm schrieb:
- Darum gehts nicht Walter , sondern grundsätzlich darum , das man eine Partei die erlaubt ist in diesem Land
und über ein gewisses Wählerpotential verfügt , nicht zu boykottieren hat , weil das schlicht ne unzulässige Diskriminierung ist .
Man muß die AfD nicht lieben und auch nicht wählen , aber sie haben ebenso das Recht ihre Standpunkte öffentlich zur Diskussion zu stellen , wie alle anderen Parteien auch , so lange sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen .
Eine Meinung totschlagen zu wollen ist dagegen mit unseren Gesetzen nicht vereinbar .
Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und hat für Jeden seine Gültigkeit .
Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1), die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2) sowie die Freiheit von Wissenschaft und Kunst (Art. 5 Abs. 3).
Ausnahmen davon sind klar definiert !
Waren es nicht die Grünen und die Linken , die sich besonders stark gegen diktatorische Maßnahmen ausgesprochen haben ? Waren es nicht die SPDler und alle demokratisch gezeichneten Parteien die sich für genau den Artikel 5 des Grundgesetzes immer stark gemacht haben ?
Ja , waren sie !
Für kritische Auseinandersetzungen wie in diesem Fall mit der AFD soll das nun keine Gültigkeiten mehr haben ?
Es geht den Boykotteuren scheinbar um etwas elementar wichtiges . Denn sonst würden sie sich nicht selbst demontieren und blamieren .
Könnte es sein das dem Wähler politisch unbequeme Wahrheiten vorenthalten werden sollen ?
Eine politische Bankrotterkärung der "Machthaber" , die an den Schaltzentralen sitzen und sich keinen Deut um die wirklichen Probleme kümmern (wollen). Unbequemes wird abgeschaltet und ausgeblendet .
Was bleibt ist , daß die Wähler ihre notwendigen Stimmen erheben .
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| | | Knurro Knurreck Gast
| Thema: Re: Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 11.12.15 20:08 | |
| Selbstverständlich kann man prinzipiell als Politiker eine Einladung annehmen oder ablehnen, so wie dies jeder normale Bürger auch kann.
Nur sind hier die Umstände nicht so, wie bei einer Einladung des Otto Normalbürgers zur Weihnachts- oder Beförderungsfeier. Denn die Ablehnung herausragender Politiker zur Sendung zu erscheinen, ruft in der Öffentlichkeit sofort Überlegungen hervor, wie: Die wollen die Anderen madig machen oder die halten sich für was Besseres oder die haben Angst, dass man ihnen etwas an den Kopf knallt, mit dem sie nicht fertig werden oder das sind feige Kerle.
Auf jeden Fall dürfte es so sein, dass sich ein Politiker immer dann selbst schadet, wenn er vor der Konfrontation davonläuft. Die wackeren Schwaben werden sich jedenfalls ihren Teil denken, wenn die beiden Oberpolitiker kneifen. |
| | | Gast Gast
| Thema: Re: Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 11.12.15 20:15 | |
| Moin Knurro , da erlaube ich mir dir zu widersprechen, es geht nicht darum eine Einladung abzulehnen , sondern um eine Boykottandrohung mit der Forderung den legitimen politischen Gegner auszuschließen .
Mal abgesehen davon , das es borniert und kindisch ist , solche Forderungen zu stellen , erfüllen sie nach meiner Ansicht klar den Straftatbestand der Diskriminierung auf Grund der politischen Einstellung und da braucht es nichtmal das Anti Diskriminierungs Gesetz , da langt das Grundgesetz schon aus , um festzustellen , diese Politiker handeln gegen unsere Verfassung . |
| | | Knurro Knurreck Gast
| Thema: Re: Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 12.12.15 20:37 | |
| @Kuddel
In deinem Link zur Huffington Post finde ich die Aussage, dass man boykottieren wolle und die AfD nicht durch einen gemeinsamen Auftritt aufwerten wolle. Daraus entnahm ich, dass man (Grün, Rot) nicht hingehen wolle.
Eine andere Form des Boykotts wäre, dafür zu sorgen, dass die Sendung gar nicht stattfindet ...
Was mit der Aussage "Boykottierung der Sendung" aber tatsächlich gemeint ist, ist mir nicht so ganz klar. Man kann aber wohl sagen, dass sich Rot-Grün drücken will.
Ganz bedenklich wäre es aber, wenn der SWR vor den Weisungen von Rot-Grün kuschen würde (Das wäre ja schon fast so schlimm wie der Bayrische Rundfunk zu Straußens Zeiten). |
| | | Gast Gast
| Thema: Re: Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 12.12.15 20:45 | |
| Hi Knurro , das läuft doch auf das gleich Ergebnis hinaus , wenn man beim SWR nicht mit CDU und AfD alleine in der Runde sitzen will , unter solchen Umständen findet sowas natürlich nicht statt.
Und das ist meiner Ansicht nach genau das was erreicht werden soll , das man anstatt der beiden Regierungsparteien , die AfD nicht teilnehmen lässt , da man sonst keine vernünftige Sendung hinbekommt .
Schön wäre es , wenn der SWR es auf Grund dieser Drohungen schlicht unterlassen würde , Vertreter dieser Parteien einzuladen , stattdessen Vertreter kleiner Parteien die kaum Aussicht haben in den Landtag zu kommen und das Ganze dann einfach Oppositionsgipfel nennen würde .
In der Sendung dann bitte im Minutentakt ein Plakat hochhalten mit der Aufschrift , die Landesregierung verweigert den politischen Dialog .
Leider werden sie auf solche Ideen nicht kommen . |
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