Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !!

Gast

In Baden Württenberg liegt die AfD nach Umfragen der Wahlforscher bei satten 8 % , selbstverständlich
ein Grund für den SWR auch den Vertreter der AfD zur TV Runde zu den Landtagswahlen einzuladen .

Etwas was der rot/grünen Regierung aber gar nicht passt und deswegen meinen sie sich auch offen
strafbare Handlungen erlauben zu dürfen , indem beide Vorsitzenden sowohl der Grünen als auch der
SPD androhen , die Sendung zu boykottieren , wenn der Vertreter der AfD eingeladen wird .
Selbst bei nochmaliger Anfrage der Huffington Post , bestätigen das die Sprecher der Partei
noch einmal .

Selbige Huffington Post als Ableger des Focus eher links eingestellt , sieht darin zurecht eine Gefahr
für die Demokratie .

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Ich selber würde da noch weiter gehen und Minsterpräsident Kretschmann von den Grünen und Herrn Schmid von
der SPD ne satte Strafanzeige verpassen , weil genau bei solchen Auswüchsen , dürfte das Anti Diskriminierungsgesetz
greifen und anwendbar sein .

Was die Vertreter der Landesregierung da machen , ist keine Gefährdung der Demokratie in unserem Land , sondern
ein vollendeter Rechtsbruch , der auch geahndet werden sollte .

Zumindest sollte es bei allen Bürgern dort die Alarmglocken läuten lassen , denn soche diktatorisch veranlagten Typen,
haben in keiner Bundes und auch keiner Landesregierung was zu suchen .
Man merke , die SPD scheint heutzutage immer weniger und die Grünen schon lange nicht mehr , für Demokratie in
unserem Land zu stehen .
Da passt auch gut der Alleingang des grünen Verkehrsministers dort , gegen die Anweisung aus Berlin auf
Bundesautobahnen ein testweises Tempolimit von 120 Km/h einführen zu wollen , obwohl Bundesverkehrsminister
dem schon klar eine Absage erteilt hat , da Autobahnen eben unter Bundes und nicht unter Landeshoheit fallen .

Es wird immer deutlicher , den Linken in diesem Staat geht es längst nicht mehr um Bürgerrechte sondern um
Deutungshoheit und Bürgerbevormundung , wehret den Anfängen , sowas brauchen wir in diesem Land
weder von rechts noch von links .
Man kann nur hoffen , das sich dieses Gespenst von einer Landesregierung nach den Wahlen in Luft aufgelöst hat .

verstorben Anzahl der Beiträge : 52237

Kuddel sagt: Man kann nur hoffen , das sich dieses Gespenst von einer Landesregierung nach den Wahlen in Luft aufgelöst hat .
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...na ja Kuddel, die Grünen haben damals die Führung übernehmen können, weil in Japan die Atomkraftwerke
vom Wasser abgesoffen sind.
Fragt sich nur, ob die AFD nicht noch schlimmer werden wird, falls sie rechte Gedanken verfolgt. Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 77138

Das spukt den Grünen wohl im Kopf rum, denn dann sind sie weg vom Fenster. Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 77138

.

Drum fürchte Gott und scheue niemand.
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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Gast

Darum gehts nicht Walter , sondern grundsätzlich darum , das man eine Partei die erlaubt ist in diesem Land
und über ein gewisses Wählerpotential verfügt , nicht zu boykottieren hat , weil das schlicht ne unzulässige
Diskriminierung ist .

Man muß die AfD nicht lieben und auch nicht wählen , aber sie haben ebenso das Recht ihre Standpunkte
öffentlich zur Diskussion zu stellen , wie alle anderen Parteien auch , so lange sie sich im gesetzlichen
Rahmen bewegen .

Eine Meinung totschlagen zu wollen ist dagegen mit unseren Gesetzen nicht vereinbar .

verstorben Anzahl der Beiträge : 52237

Kuddel Köm schrieb:: Darum gehts nicht Walter , sondern grundsätzlich darum , das man eine Partei die erlaubt ist in diesem Land
und über ein gewisses Wählerpotential verfügt , nicht zu boykottieren hat , weil das schlicht ne unzulässige
Diskriminierung ist .

Man muß die AfD nicht lieben und auch nicht wählen , aber sie haben ebenso das Recht ihre Standpunkte
öffentlich zur Diskussion zu stellen , wie alle anderen Parteien auch , so lange sie sich im gesetzlichen
Rahmen bewegen .

Eine Meinung totschlagen zu wollen ist dagegen mit unseren Gesetzen nicht vereinbar .

Na Kuddel, wie ich die AfD einschätze, wird sie sich zu wehren wissen, auch wenn es der Regierung
nicht paßt, warten wir also ab, was sie tun werden. Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 521438

Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !! 521438

.

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I am Walter [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

AZUBI Anzahl der Beiträge : 834

Kuddel Köm schrieb:: Darum gehts nicht Walter , sondern grundsätzlich darum , das man eine Partei die erlaubt ist in diesem Land
und über ein gewisses Wählerpotential verfügt , nicht zu boykottieren hat , weil das schlicht ne unzulässige
Diskriminierung ist .

Man muß die AfD nicht lieben und auch nicht wählen , aber sie haben ebenso das Recht ihre Standpunkte
öffentlich zur Diskussion zu stellen , wie alle anderen Parteien auch , so lange sie sich im gesetzlichen
Rahmen bewegen .

Eine Meinung totschlagen zu wollen ist dagegen mit unseren Gesetzen nicht vereinbar .

Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und hat für Jeden seine Gültigkeit .

Der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1), die Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2) sowie die Freiheit von Wissenschaft und Kunst (Art. 5 Abs. 3).

Ausnahmen davon sind klar definiert !

Waren es nicht die Grünen und die Linken , die sich besonders stark gegen diktatorische Maßnahmen ausgesprochen haben ?
Waren es nicht die SPDler und alle demokratisch gezeichneten Parteien die sich für genau den Artikel 5 des Grundgesetzes immer stark gemacht haben ?

Ja , waren sie !

Für kritische Auseinandersetzungen wie in diesem Fall mit der AFD soll das nun keine Gültigkeiten mehr haben ?

Es geht den Boykotteuren scheinbar um etwas elementar wichtiges . Denn sonst würden sie sich nicht selbst demontieren und blamieren .

Könnte es sein das dem Wähler politisch unbequeme Wahrheiten vorenthalten werden sollen ?

Eine politische Bankrotterkärung der "Machthaber" , die an den Schaltzentralen sitzen und sich keinen Deut um die wirklichen Probleme kümmern (wollen). Unbequemes wird abgeschaltet und ausgeblendet .

Was bleibt ist , daß die Wähler ihre notwendigen Stimmen erheben .

Gast

Selbstverständlich kann man prinzipiell als Politiker eine Einladung annehmen oder ablehnen, so wie dies jeder normale Bürger auch kann.

Nur sind hier die Umstände nicht so, wie bei einer Einladung des Otto Normalbürgers zur Weihnachts- oder Beförderungsfeier. Denn die Ablehnung herausragender Politiker zur Sendung zu erscheinen, ruft in der Öffentlichkeit sofort Überlegungen hervor, wie: Die wollen die Anderen madig machen oder die halten sich für was Besseres oder die haben Angst, dass man ihnen etwas an den Kopf knallt, mit dem sie nicht fertig werden oder das sind feige Kerle.

Auf jeden Fall dürfte es so sein, dass sich ein Politiker immer dann selbst schadet, wenn er vor der Konfrontation davonläuft. Die wackeren Schwaben werden sich jedenfalls ihren Teil denken, wenn die beiden Oberpolitiker kneifen.

Gast

Moin Knurro , da erlaube ich mir dir zu widersprechen, es geht nicht darum eine Einladung abzulehnen , sondern um
eine Boykottandrohung mit der Forderung den legitimen politischen Gegner auszuschließen .

Mal abgesehen davon , das es borniert und kindisch ist , solche Forderungen zu stellen , erfüllen sie nach meiner
Ansicht klar den Straftatbestand der Diskriminierung auf Grund der politischen Einstellung und da braucht es nichtmal
das Anti Diskriminierungs Gesetz , da langt das Grundgesetz schon aus , um festzustellen , diese Politiker handeln
gegen unsere Verfassung .

Gast

@Kuddel

In deinem Link zur Huffington Post finde ich die Aussage, dass man boykottieren wolle und die AfD nicht durch einen gemeinsamen Auftritt aufwerten wolle. Daraus entnahm ich, dass man (Grün, Rot) nicht hingehen wolle.

Eine andere Form des Boykotts wäre, dafür zu sorgen, dass die Sendung gar nicht stattfindet ...

Was mit der Aussage "Boykottierung der Sendung" aber tatsächlich gemeint ist, ist mir nicht so ganz klar. Man kann aber wohl sagen, dass sich Rot-Grün drücken will.

Ganz bedenklich wäre es aber, wenn der SWR vor den Weisungen von Rot-Grün kuschen würde (Das wäre ja schon fast so schlimm wie der Bayrische Rundfunk zu Straußens Zeiten).

Gast

Hi Knurro , das läuft doch auf das gleich Ergebnis hinaus , wenn man beim SWR nicht mit CDU und AfD alleine in der Runde sitzen
will , unter solchen Umständen findet sowas natürlich nicht statt.

Und das ist meiner Ansicht nach genau das was erreicht werden soll , das man anstatt der beiden Regierungsparteien , die AfD
nicht teilnehmen lässt , da man sonst keine vernünftige Sendung hinbekommt .

Schön wäre es , wenn der SWR es auf Grund dieser Drohungen schlicht unterlassen würde , Vertreter dieser Parteien
einzuladen , stattdessen Vertreter kleiner Parteien die kaum Aussicht haben in den Landtag zu kommen und das Ganze
dann einfach Oppositionsgipfel nennen würde .

In der Sendung dann bitte im Minutentakt ein Plakat hochhalten mit der Aufschrift , die Landesregierung verweigert den politischen
Dialog .

Leider werden sie auf solche Ideen nicht kommen .

Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !!

Neue Höhepunkte linken Demokratieverständnisses !!

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