Leitlinien für den Umgang mit Parteien

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Nineteen Eighty-Four" ein dystopischer Roman von George Orwell schrieb:: Die Handlung des Romans spielt in Ozeanien, das Nord- und Südamerika, die britischen Inseln, Australien und das südliche Afrika umfasst, wobei Winston Smith im „Landefeld 1“, also England, lebt. In dem diktatorisch und totalitär geführten Staat unterdrückt eine vom – nie wirklich sichtbaren – „Großen Bruder“ geführte Parteielite die restlichen Parteimitglieder und die breite Masse des Volkes, die „Proles“. Die allgegenwärtige „Gedankenpolizei“ überwacht permanent die gesamte Bevölkerung. Mit nicht abschaltbaren Geräten die zugleich alle Wohnungen visuell kontrollieren und abhören, schürt das Staatsfernsehen Hass auf einen unsichtbaren „Staatsfeind“ namens Emmanuel Goldstein, der angeblich die gegen die Partei gerichtete Untergrundorganisation der „Bruderschaft“ leitet.

Angela Merkel redet von Verantwortung und will Parteien bestrafen, die angeblich Desinformation betreiben. Nein, dabei fasst sie sich nicht an die Nase, sie hält die Hände zur Raute und benutzt das Wort Verantwortung.

Die Bundeskanzlerin sagte in ihrer Regierungserklärung vom 17. Oktober 2018:
„In Brüssel wird es daher mit Blick auf die Europawahl darum gehen, bessere Regeln bei der Datenverarbeitung zu schaffen, damit personenbezogene Informationen, beispielsweise aus den sozialen Medien, nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden können. Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken. Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie, meine Damen und Herren. Fühlt sich da jemand angesprochen?“

Anscheinend kamen Zwischenrufe von den Abgeordneten der AfD

Auf gut Deutsch heißt das also, Kritikern ihrer Katastrophenpolitik soll der Geldhahn abgedreht werden!
Damit bastelt sie an einem Zensurstaat, der nicht nur Ähnlichkeiten mit der DDR aufweist, sondern diese nahezu kopiert.
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Einstufung des Verfassungsschutzes: AfD in Sachsen gilt als gesichert rechtsextremistisch

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. Die AfD im Freistaat verfolge verfassungsfeindliche Ziele, so der sächsische Landesverfassungsschutz.

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Vielleicht irre ich mich, aber ich habe das Gefühl, die Altparteien haben bestellt und der Verfassungsschutz hat geliefert. Damit kann die AfD endlich verboten werden und die anderen Parteien haben ein Kontrahenten weniger.
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"Ein Mann, der die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd".

chin. Sprichwort, Konfuzius.

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Das kann und möchte ich mir nicht vorstellen. Die Damen und Herren vom Verfassungsschutz lassen sich nicht! gängeln, denn wäre das so, könnten wir gleich einpacken.
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Du kannst das Leben weder verlängern noch verbreitern, nur vertiefen.
Gorch Fock

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Für ein Verbot scheint es nicht zu reichen. Durch die Einstufung kann der Verfassungsschutz nun aber geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen, um Informationen über eventuell extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.

Die rechte Gesinnung der AFD ist ja nicht bestritten, die Frage nur, was ist eigentlich extremistisch?
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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Fakt ist, die AfD wird immer stärker und das ist doch ein Zeichen, dass die Wähler zu blöd sind richtig zu wählen und da muss eben gegengesteuert werden.
Man könnte der AfD die staatliche Parteienfinanzierung streichen ,ihnen im Bundestag keine Büros zur Verfügung stellen ,die Hälfte der Sitzplätze streichen, damit etliche Abgeordnete stehen müssen ,Redezeiten im Bundestag auf 1 Min. verkürzen, damit sie keinen Schmarrn erzählen können .Man muss der Partei das Leben so schwer wie möglich machen und das so lange bis die Wählerstimmen der demokratischen Parteien wieder im richtigen Lot sind .In einer Demokratie muss es halt ausnahmsweise erlaubt sein, eine Nazipartei mit illegalen Mitteln zu bekämpfen .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Die AfD ist ein Sammelbecken für Protestwähler verschiedenster Couleur: Gegner der Energiewende, Gegner der Migrationspoltik, Europa Gegner, Raus-Aus-der-Nato, Her-mit-billigem-russischen-Gas usw. ohne aber Alternativen anzubieten. Natürlich tummeln sich in diesem Sammelbecken auch Rechtspopulisten und Rechtsextreme.
Ist wie ein riesiges, flaches Schwimmbecken in dem sich vom Nichtschwimmer über Halbschwimmer, Schwimmer, Rettungsschwimmer bis zum Kampfschwimmer alles tummelt, weil eben gerade Wasser drin ist und garantiert keine Haie vorhanden sind.

Nur langfristig lassen sich diese völlig verschiedenen intellektuellen Richtungen nicht unter einen gemeinsamen Hut bringen und es wird Richtungskämpfe geben, man wird gar eine Abgrenzung fordern, die das Gebilde dann auseinander fallen lassen wird. Ein Problem, das ja die Linke am anderen Ende des politischen Spektrums im Kleinen halle.

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Nur komisch ist wie blöd die Wähler sind und das nicht erkennen ,dann wähle ich doch trotzdem lieber wieder die jetzige Regierung., weil die doch 100-mal besser ist als die AfD . Gestern in der Sendung Lanz ,vier Leute haben Chrupalla abgewatscht ,ich denke, der wird bald die Finger von der Politik lassen .
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Er wirkte doch trotzdem total von sich überzeugt. Leitlinien für den Umgang mit Parteien 861500

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Gorch Fock

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Luna schrieb:: Für ein Verbot scheint es nicht zu reichen. Durch die Einstufung kann der Verfassungsschutz nun aber geheimdienstliche Mittel ohne Einschränkungen einsetzen, um Informationen über eventuell extremistische Aktivitäten des Landesverbands zu gewinnen.

Die rechte Gesinnung der AFD ist ja nicht bestritten, die Frage nur, was ist eigentlich extremistisch?

"was ist eigentlich extremistisch ? "

Im Verhältnis zur Mitte des poiitischen Spektrums könnte man damit äußerste Randpositionen bezeichnen, die 'grundsätzlich' eine Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
incl. Gewaltbereitschaft einschließen. Dergleichen Interpretationen gibt es viele für diese (...) Rattenfängermethoden, die sich der Unwissenheit und Unsicherheit des Volkes bedienen
in sich stets wiederholenden " leeren Thesen " , die Ängste schüren .
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Nichts amüsiert mich mehr, als wenn ich über mich selbst lachen kann.

Mark Twain

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Libelle schrieb:: "was ist eigentlich extremistisch ? "

Im Verhältnis zur Mitte des poiitischen Spektrums könnte man damit äußerste Randpositionen bezeichnen, die 'grundsätzlich' eine Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
incl. Gewaltbereitschaft einschließen. Dergleichen Interpretationen gibt es viele für diese (...) Rattenfängermethoden, die sich der Unwissenheit und Unsicherheit des Volkes bedienen
in sich stets wiederholenden " leeren Thesen " , die Ängste schüren .

Laut Pisa Studie vergrößert sich ja die Unwissenheit und Unsicherheit des Volkes ,das kann ja schlimme Folgen haben für die Zukunft .Wie blöd muss ein Wähler sein,
um nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur zu kennen
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Vergebung ist das erste Anzeichen von Altersschwäche

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Herrmann schrieb:: Laut Pisa Studie vergrößert sich ja die Unwissenheit und Unsicherheit des Volkes ,das kann ja schlimme Folgen haben für die Zukunft .Wie blöd muss ein Wähler sein,
um nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur zu kennen

oder wie desinteressiert, weil es von leeren Phrasen eingelullt ist. Leitlinien für den Umgang mit Parteien 861500

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Gorch Fock

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Nach einer Umfrage in Thüringen sind es insbesondere die Jüngeren, die laut der Erhebung stärker zur Wahl der AfD neigen. Sie sind in Thüringen auch erheblich unzufriedener mit ihrer Lebenssituation als ältere Menschen. Unter den 18- bis 29-Jährigen traut fast die Hälfte der Befragten der AfD zu, am ehesten die Probleme des Landes zu lösen. Leitlinien für den Umgang mit Parteien 861500

Wie kann das sein Leitlinien für den Umgang mit Parteien 77138

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Crapule schrieb:: Nach einer Umfrage in Thüringen sind es insbesondere die Jüngeren, die laut der Erhebung stärker zur Wahl der AfD neigen. Sie sind in Thüringen auch erheblich unzufriedener mit ihrer Lebenssituation als ältere Menschen. Unter den 18- bis 29-Jährigen traut fast die Hälfte der Befragten der AfD zu, am ehesten die Probleme des Landes zu lösen. Wie kann das sein

Die sollten unbedingt die Fabel "Farm der Tiere" von George Orwell lesen!!!
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Gorch Fock

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