Bundesverfassungsgericht

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Zitat :: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte.

Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen des politischen Entscheidungsspielraums. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats

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Die Verfassungsgerichtsbarkeit beruht auf der Idee der Austragung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten vor einem Verfassungsgericht, das zu einer Entscheidung über den Inhalt beziehungsweise die Auslegung der Verfassung berufen ist. (lt. Wiki)

Wir haben doch gar keine Verfassung Bundesverfassungsgericht 77138

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Gast

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Stimmt Luna, wir haben keine Verfassung in Deutschland aber wir hatten eine in der DDR Laughing

Ich gehe mal davon aus die meinen sie aber auch nicht...... very happy

Dann sollte sich das Bundesverfassungsgericht schnell umbenennen sonst macht es sich noch Verfassungswidrig strafbar Bundesverfassungsgericht 77138

Ich würde vorschlagen Bundesgrundgesetzgericht............... Bundesverfassungsgericht 321531

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L.G. Diemax