mex verstorben
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| Thema: Politiker sind auch nur Gauner 06.04.09 15:29 | |
| Führende Regierungsmitglieder treten zurück In indirekter Folge zum lange hinausgezögerten Rücktritt von Bahnchef Mehdorn wurde heute Morgen der Rücktritt zahlreicher Regierungsmitglieder, u. a. Justiziministerin Zypries und Familienministerin Von der Leyen bekannt gegeben. Grund scheint ein interner Zwischenbericht des Verfassungsgerichtes zu sein, dem zahlreiche Klagen von Datenschützern, Bürgerrechtlern und Rechtswissenschaftlern zugrunde lagen. Es geht dabei offenbar um die seit Jahren währende Bespitzelung der Bundesbürger, ein Filz, der mittlerweile alle Bereiche der Gesellschaft erreicht hat. Abgehörte Telefonate und Emails, Vorratsdatenspeicherung, öffentliche Kameras, beliebig durchleuchtete Privatkonten und Computer, unverhohlene Zensur im Internet, all dies ist längst Alltag und wurde über Jahre hinweg von Regierungspolitikern gedeckt, teilweise sogar initiiert. Offenbar um das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hagelte es jetzt die Rücktritte. Das endgültige Urteil des Verfassungsgerichts wird erst weit in der nächsten Wahlperiode veröffentlicht werden. [clickpix] Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass bereits im Zuge der Finanzkrise die komplette Regierung zurückgetreten wäre. Stattdessen spielen sich die Brandstifter jetzt als Löschmeister auf! .
Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen. |
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Gast Gast
| Thema: Re: Politiker sind auch nur Gauner 06.04.09 15:52 | |
| Nanu der 1.April ist doch schon durch |
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mex verstorben
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| Thema: Re: Politiker sind auch nur Gauner 06.04.09 16:36 | |
| - Kuddel Köm schrieb:
- Nanu der 1.April ist doch schon durch
schade ich dachte das merkt keiner Es wäre doch so schön die würden auch zurücktreten .
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Gast Gast
| Thema: Re: Politiker sind auch nur Gauner 06.04.09 16:58 | |
| :old_gut.gif: Schön wäre es ja ,aber ganz ernsthaft man kriegt sie weg die Gauner ,hier in Schleswig Holstein hat es bei der Kommunalwahl auch in vielen Fällen geklappt .
Freie Wählervereinigungen sind in einigen Gemeinden sogar auf Anhieb stärkste Kraft geworden ,trotz massiver Anfeindungen der kommunalen Presse(Redakteure jeweils SPD oder CDU Mitglieder) . Man darf eben nur nicht den unsäglich blöden Fehler machen ,einfach zu Hause zu bleiben .
Gruß KK |
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mex verstorben
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| Thema: Re: Politiker sind auch nur Gauner 06.04.09 17:08 | |
| - Kuddel Köm schrieb:
- :old_gut.gif: Schön wäre es ja ,aber ganz ernsthaft man kriegt sie weg die Gauner ,hier in Schleswig Holstein hat es bei der Kommunalwahl auch in vielen Fällen geklappt .
Freie Wählervereinigungen sind in einigen Gemeinden sogar auf Anhieb stärkste Kraft geworden ,trotz massiver Anfeindungen der kommunalen Presse(Redakteure jeweils SPD oder CDU Mitglieder) . Man darf eben nur nicht den unsäglich blöden Fehler machen ,einfach zu Hause zu bleiben .
Gruß KK Ich mache den Versuch mit der Rentner Partei wenn die wie versprochen soweit sind .
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| Thema: Re: Politiker sind auch nur Gauner | |
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