Weiter Wirbel um Wulff

Gast

Politiker fordern Ehrensold-Verzicht

SPD- und FDP-Politiker haben den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff dazu aufgefordert, die lebenslange Zahlung des Ehrensolds nicht anzunehmen. Damit könnte er ein Signal des Bedauerns senden.

Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der "Bild"-Zeitung, Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

Quelle : NTV.de

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Kolumbus 1492 schrieb:: Politiker fordern Ehrensold-Verzicht

SPD- und FDP-Politiker haben den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff dazu aufgefordert, die lebenslange Zahlung des Ehrensolds nicht anzunehmen. Damit könnte er ein Signal des Bedauerns senden.

Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der "Bild"-Zeitung, Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

Quelle : NTV.de

Hat denn der Gaz Gerd auch auf sein Übergangsgeld als Kanzler verzichtet als klar war, dass er sich von den russischen Pipelinebauern hat kaufen lassen ?
.

Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Gast

Jolly Roger schrieb:

Kolumbus 1492 schrieb:: Politiker fordern Ehrensold-Verzicht

SPD- und FDP-Politiker haben den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff dazu aufgefordert, die lebenslange Zahlung des Ehrensolds nicht anzunehmen. Damit könnte er ein Signal des Bedauerns senden.

Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der "Bild"-Zeitung, Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

Quelle : NTV.de

Hat denn der Gaz Gerd auch auf sein Übergangsgeld als Kanzler verzichtet als klar war, dass er sich von den russischen Pipelinebauern hat kaufen lassen ?

warum hätte er sollen ?

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Kolumbus 1492 schrieb:

Jolly Roger schrieb:

Kolumbus 1492 schrieb:: Politiker fordern Ehrensold-Verzicht

SPD- und FDP-Politiker haben den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff dazu aufgefordert, die lebenslange Zahlung des Ehrensolds nicht anzunehmen. Damit könnte er ein Signal des Bedauerns senden.

Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der "Bild"-Zeitung, Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

Quelle : NTV.de

Hat denn der Gaz Gerd auch auf sein Übergangsgeld als Kanzler verzichtet als klar war, dass er sich von den russischen Pipelinebauern hat kaufen lassen ?

warum hätte er sollen ?

Warum soll dann Wulff?
.

Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Gast

Jolly Roger schrieb:

Kolumbus 1492 schrieb:

Jolly Roger schrieb:: Hat denn der Gaz Gerd auch auf sein Übergangsgeld als Kanzler verzichtet als klar war, dass er sich von den russischen Pipelinebauern hat kaufen lassen ?

warum hätte er sollen ?

Warum soll dann Wulff?

Weil Wulff offiziell betrogen hat.

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Quote Kolumbus ausm annern Beitrach: Schröder ist genauso kein guter wie Wulff.....aber da sind so ziemlich alle gleich. Nur Wulff hat ganz offiziell beschiss betrieben und das hat Schröder nicht .....jedenfalls war er nicht so blöd sich dabei erwischen zu lassen. Mit Gazprom hat er uns ja nicht unbedingt geschadet. Klar auch zu seinem vorteil .....das hat Wulff aber ausschliesslich.

Ich weiss das du das gerecht findest und alles ist böse was russisch ist ....aber das ist dein gutes recht. ......quote fertisch

Ich mag se net ! weder den Schöder den Drecksack ! noch den Putin den Mörder ! Ende !

.

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Gast

Jolly Roger schrieb:: Quote Kolumbus ausm annern Beitrach: Schröder ist genauso kein guter wie Wulff.....aber da sind so ziemlich alle gleich. Nur Wulff hat ganz offiziell beschiss betrieben und das hat Schröder nicht .....jedenfalls war er nicht so blöd sich dabei erwischen zu lassen. Mit Gazprom hat er uns ja nicht unbedingt geschadet. Klar auch zu seinem vorteil .....das hat Wulff aber ausschliesslich.

Ich weiss das du das gerecht findest und alles ist böse was russisch ist ....aber das ist dein gutes recht. ......quote fertisch

Ich mag se net ! weder den Schöder den Drecksack ! noch den Putin den Mörder ! Ende !

Ja ich weiss aus prinzip , ist russisch und damit böse ...hatten wir ja schon very happy

ich bin von deiner sachlichkeit echt beeindruckt!

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Kolumbus 1492 schrieb:

Jolly Roger schrieb:: Quote Kolumbus ausm annern Beitrach: Schröder ist genauso kein guter wie Wulff.....aber da sind so ziemlich alle gleich. Nur Wulff hat ganz offiziell beschiss betrieben und das hat Schröder nicht .....jedenfalls war er nicht so blöd sich dabei erwischen zu lassen. Mit Gazprom hat er uns ja nicht unbedingt geschadet. Klar auch zu seinem vorteil .....das hat Wulff aber ausschliesslich.

Ich weiss das du das gerecht findest und alles ist böse was russisch ist ....aber das ist dein gutes recht. ......quote fertisch

Ich mag se net ! weder den Schöder den Drecksack ! noch den Putin den Mörder ! Ende !

Ja ich weiss aus prinzip , ist russisch und damit böse ...hatten wir ja schon very happy

ich bin von deiner sachlichkeit echt beeindruckt!

Dito ! Denn Belege, Beweise und Fakten sind DEIN Ding ja nun wirklich nicht.....ich halt mich beim Austausch mit Dir eben nur an den Grundsatz...wie man im den Wald ruft ....
,
"Russland immer Mist.....towarisch ! Warum ?.....Antwort: WEIL !
.

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Gast

Jolly Roger schrieb:

Kolumbus 1492 schrieb:

Jolly Roger schrieb:: Quote Kolumbus ausm annern Beitrach: Schröder ist genauso kein guter wie Wulff.....aber da sind so ziemlich alle gleich. Nur Wulff hat ganz offiziell beschiss betrieben und das hat Schröder nicht .....jedenfalls war er nicht so blöd sich dabei erwischen zu lassen. Mit Gazprom hat er uns ja nicht unbedingt geschadet. Klar auch zu seinem vorteil .....das hat Wulff aber ausschliesslich.

Ich weiss das du das gerecht findest und alles ist böse was russisch ist ....aber das ist dein gutes recht. ......quote fertisch

Ich mag se net ! weder den Schöder den Drecksack ! noch den Putin den Mörder ! Ende !

Ja ich weiss aus prinzip , ist russisch und damit böse ...hatten wir ja schon very happy

ich bin von deiner sachlichkeit echt beeindruckt!

Dito ! Denn Belege, Beweise und Fakten sind DEIN Ding ja nun wirklich nicht.....ich halt mich beim Austausch mit Dir eben nur an den Grundsatz...wie man im den Wald ruft ....
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ach mein Gott nun die Nummer wieder ...ja nee is klar Jolly ..... Weiter Wirbel um Wulff 624100

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Kolumbus 1492 schrieb:

Jolly Roger schrieb:

Kolumbus 1492 schrieb:: Ja ich weiss aus prinzip , ist russisch und damit böse ...hatten wir ja schon ich bin von deiner sachlichkeit echt beeindruckt!

Dito ! Denn Belege, Beweise und Fakten sind DEIN Ding ja nun wirklich nicht.....ich halt mich beim Austausch mit Dir eben nur an den Grundsatz...wie man im den Wald ruft ....
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"Russland immer Mist.....towarisch ! Warum ?.....Antwort: WEIL !

ach mein Gott nun die Nummer wieder ...ja nee is klar Jolly ..... Weiter Wirbel um Wulff 624100

Ne Nummer mit Dir ?....Aber gaaaaanz sicher nicht ! very happy

.

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Gast

Könnt ihr euch mal benehmen ihr Ferkel , ihr schreibt hier im öffentlichen Bereich , da werden keine Nummern
geschoben Laughing

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Kuddel Köm schrieb:: Könnt ihr euch mal benehmen ihr Ferkel , ihr schreibt hier im öffentlichen Bereich , da werden keine Nummern
geschoben

Sobald da die Sonne aufgeht,
geht die Moral runter.... Laughing

.

" Nach jeder Ebbe kömmt 'ne Flut " [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

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Dieko schrieb:

Kuddel Köm schrieb:: Könnt ihr euch mal benehmen ihr Ferkel , ihr schreibt hier im öffentlichen Bereich , da werden keine Nummern
geschoben

Sobald da die Sonne aufgeht,
geht die Moral runter.... Laughing

Ach Moral :-)

Moralisten sind Leute, die sich jedes Vergnügen versagen, außer jenem, sich in das Vergnügen anderer Leute einzumischen.

"Bertrand Russell"

very happy

.

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Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Jolly Roger schrieb:

Kolumbus 1492 schrieb:: Politiker fordern Ehrensold-Verzicht

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Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der "Bild"-Zeitung, Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

Quelle : NTV.de

Hat denn der Gaz Gerd auch auf sein Übergangsgeld als Kanzler verzichtet als klar war, dass er sich von den russischen Pipelinebauern hat kaufen lassen ?

Ist da eine Frage auch wennich der letzte bin der Schröder vertreitig sollest du wisse das die Regelung für BP und nicht für Kanzler gilt. Dies werden wie ander Minister behandelt üppig aber eben erst nach erreichen de Rentenalter was jedoch niedriger liegt wie beim normale AM und das alles ohne je eingezaht zu haben.

Spezi Anzahl der Beiträge : 2318

Ein Sachse schrieb:

Jolly Roger schrieb:

Kolumbus 1492 schrieb:: Politiker fordern Ehrensold-Verzicht

SPD- und FDP-Politiker haben den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff dazu aufgefordert, die lebenslange Zahlung des Ehrensolds nicht anzunehmen. Damit könnte er ein Signal des Bedauerns senden.

Die Zahlung des lebenslangen Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff sorgt weiter für Protest. Politiker der Liberalen und der Sozialdemokraten forderten in der "Bild"-Zeitung, Wulff solle auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro verzichten. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisierte, es habe bei der Sold-Entscheidung keine gerichtliche oder politische Kontrolle gegeben.

Quelle : NTV.de

Hat denn der Gaz Gerd auch auf sein Übergangsgeld als Kanzler verzichtet als klar war, dass er sich von den russischen Pipelinebauern hat kaufen lassen ?

Ist da eine Frage auch wennich der letzte bin der Schröder vertreitig sollest du wisse das die Regelung für BP und nicht für Kanzler gilt. Dies werden wie ander Minister behandelt üppig aber eben erst nach erreichen de Rentenalter was jedoch niedriger liegt wie beim normale AM und das alles ohne je eingezaht zu haben.

ich bin im Bilde ! Deshalb sprach ich ja auch von Schröders Übergangsgeld !!!!!!!
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Jolly Roger schrieb:

Dieko schrieb:

Kuddel Köm schrieb:: Könnt ihr euch mal benehmen ihr Ferkel , ihr schreibt hier im öffentlichen Bereich , da werden keine Nummern
geschoben

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geht die Moral runter.... Laughing

Ach Moral :-)

Moralisten sind Leute, die sich jedes Vergnügen versagen, außer jenem, sich in das Vergnügen anderer Leute einzumischen.

"Bertrand Russell"

very happy

Muß man ein Moralist sein um zu erkennen das diesen Geschenk , was übrigens nicht mal vor den obersten Gericht anfechtbar ist, von einen ehemaligen untergebenen ihm zugesprochen wurde.
Wo anders nennt man das Korruption.

Meine Lösung nach Erreichen de Renteneitrittsalters die maximale Rente die ein AN erhalten kann und wenn es sie eher haben will pro Monat o,3 % Abzug.

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Ein Sachse schrieb:

Jolly Roger schrieb:

Dieko schrieb:: Sobald da die Sonne aufgeht,
geht die Moral runter....

Ach Moral :-)

Moralisten sind Leute, die sich jedes Vergnügen versagen, außer jenem, sich in das Vergnügen anderer Leute einzumischen.

"Bertrand Russell"

very happy

Muß man ein Moralist sein um zu erkennen das diesen Geschenk , was übrigens nicht mal vor den obersten Gericht anfechtbar ist, von einen ehemaligen untergebenen ihm zugesprochen wurde.
Wo anders nennt man das Korruption.

Meine Lösung nach Erreichen de Renteneitrittsalters die maximale Rente die ein AN erhalten kann und wenn es sie eher haben will pro Monat o,3 % Abzug.

Korruption ? Wo ist denn bitte der Gegennutzen beim Ehrensold ?
.

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Admin Anzahl der Beiträge : 35942

Gesetz ist es nun mal und somit steht es ihm zu. Solche Gesetze müssten dann vor der Wahl eines Bundespräsidenten neu geregelt werden. Die Höhe der Bezüge vom Zeitraum der Tätigkeit abhängig zu machen wäre sicher eine gute Lösung.
.

Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

verstorben Anzahl der Beiträge : 56286

Luna schrieb:: Gesetz ist es nun mal und somit steht es ihm zu. Solche Gesetze müssten dann vor der Wahl eines Bundespräsidenten neu geregelt werden. Die Höhe der Bezüge vom Zeitraum der Tätigkeit abhängig zu machen wäre sicher eine gute Lösung.

Beim Fall Wulff bin ich mir nicht sicher, er ist nicht aus Politischen Gründen zurückgetreten
.

Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

Gast

Luna schrieb:: Gesetz ist es nun mal und somit steht es ihm zu. Solche Gesetze müssten dann vor der Wahl eines Bundespräsidenten neu geregelt werden. Die Höhe der Bezüge vom Zeitraum der Tätigkeit abhängig zu machen wäre sicher eine gute Lösung.

Hi, das ist so nicht ganz richtig , es gibt durchaus Ermessensspielraum .

Wenigstens abzuwarten, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgehen wäre
nach meiner Ansicht Pflicht gewesen .
Ein Ehrensold muß nämlich absolut nicht gezahlt werden, wenn der Bundespräsident
wegen einer Straftat aus dem Amt scheidet .

Und das nun ausgerechnet ein ehemaliger enger Mitarbeiter diese Entscheidung so schnell
getroffen hat, ohne mal abzuwarten was da nun wird, passt wie die Faust aufs Auge zu
dem was man Wullf eh schon vorwirft .

Egal ob letztendlich rechtens oder nicht , Wullf wird wohl als das größte Schlitzohr, was
jemals Bundespräsident war in die Geschichte eingehen .

K.K.

Spezi Anzahl der Beiträge : 2318

Kuddel Köm schrieb:

Luna schrieb:: Gesetz ist es nun mal und somit steht es ihm zu. Solche Gesetze müssten dann vor der Wahl eines Bundespräsidenten neu geregelt werden. Die Höhe der Bezüge vom Zeitraum der Tätigkeit abhängig zu machen wäre sicher eine gute Lösung.

Hi, das ist so nicht ganz richtig , es gibt durchaus Ermessensspielraum .

Wenigstens abzuwarten, wie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgehen wäre
nach meiner Ansicht Pflicht gewesen .
Ein Ehrensold muß nämlich absolut nicht gezahlt werden, wenn der Bundespräsident
wegen einer Straftat aus dem Amt scheidet .

Und das nun ausgerechnet ein ehemaliger enger Mitarbeiter diese Entscheidung so schnell
getroffen hat, ohne mal abzuwarten was da nun wird, passt wie die Faust aufs Auge zu
dem was man Wullf eh schon vorwirft .

Egal ob letztendlich rechtens oder nicht , Wullf wird wohl als das größte Schlitzohr, was
jemals Bundespräsident war in die Geschichte eingehen .

K.K.

Ich denke das sollte gehandhabt werden wie bei allen Beamten und Staatsdienern! Kürzung oder Streichung von Ruhegeldern oder Bezügen nur dann wenn nachgewiesene Vergehen in Ausübung oder im Zusammenhang des Dienstes oder Vorteilnahme in Zusammenhang der Tätigkeit vorliegen ......und Herr Wulff hat sich numal wärend seiner Amtszeit als BP nichts zu Schulden kommen lassen, auch ist er nicht unehrenhaft Entlassen oder Suspendiert worden....was für kleine Beamte, Soldaten, Feuwehrleute und Finanzbeamte gilt sollte doch bitte auch für den höchsten Beamten gelten !
.

Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.

Gast

Da sind wir unterschiedlicher Meinung Jolly .

Zitat:

„Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“

– § 1 BPräsRuhebezG[1]

Zitat Ende

Beides ist hier nicht der Fall , Herr Wullf ist wegen vermeindlicher Verfehlungen in seiner Amtszeit als Ministerpräsident
aus dem Amt ausgeschieden , unter Umständen strafrechlich relevanten Verfehlungen .

Womit es für mich höchst zweifelhaft ist , das er den Ehrensold erhält .

K.K.

Nachtrag :

Zitat :

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff (2010–2012) wurde von Juristen kontrovers diskutiert, ob ihm ein Ehrensold zustehe. Eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kam zu dem Ergebnis, dass ein Rücktritt aus persönlichen Gründen zu keinem Ehrensold berechtige.[2] Nach einer rechtlichen Prüfung befand das Bundespräsidialamt, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei und ihm demnach der Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro jährlich zustehe.[3]

Zitat Ende

Quelle Wiki

Und im Präsidialamt saß eben der ehemalige Mitarbeiter von Wullf , schon praktisch da gerade nen Freund
aus alten Zeiten sitzen zu haben .

Experte Anzahl der Beiträge : 8430

Was für ein Verbrechen hat Wulf als Präsident der BRD eigentlich begangen Weiter Wirbel um Wulff 77138

Man wirft ihm Sachen vor die so mancher Politiker, ich schätze mal es sind nicht wenige, auch begangen hat.

Es ist doch Usus in Deutschland das die Reichen aus der Wirtschaft die Politik steuern und lenken, der kleine Mann darf doch ausser wählen nichts zu beitragen.

Meiner Meinung nach hätte man die Schlamschlacht unterbinden müssen und ihm seine Arbeit machen lassen für die er bezahlt wurde, was davor war hätte ja aufgeklärt werden können und da vieles sicherlich verjährt ist auch nicht mehr zur Anzeige kommen muss.

Da die Presse den Mann zu Fall brachte sollte sie auch den Ehrensold bezahlen wenn er denn Anspruch darauf hat lt.Gesetz, es ihm zubilligen und danach zu verlangen er soll verzichten ist doch schon wieder bekloppt.

Ich gebe doch kein Geld freiwillig raus wenn man es mir lt.geltenden Recht zubilligt.

Das was er angeblich veruntreut hat war kein Geld des Steuerzahlers jetzt nach dem man ihm gezwungen hat zurück zu treten muss der Steuerzahler zahlen, so kommt es eben alles wie ein Bummerang zurück, somit hat das Volk falsch gepokert und nun himmeln sie alle Gauck an mal sehen wie lange wenn es nicht so ernst wäre könnte man wirklich lachen.

Politik die Schlammkuhle.......
.

L.G. Diemax

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 17253

Diemax schrieb :

Zitat :: Was für ein Verbrechen hat Wulf als Präsident der BRD eigentlich begangen

Er hat das falsche Parteibuch .... Weiter Wirbel um Wulff 624100

Routinier Anzahl der Beiträge : 3907

>>>Man wirft ihm Sachen vor die so mancher Politiker, ich schätze mal es sind nicht wenige, auch begangen hat.<<<

Und nur, weil es andere auch so machen, ist dieses unmoralische Verhalten auch gerechtfertigt? Weiter Wirbel um Wulff 77138

.

Grüssle

Lili [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
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Man sollte immer aufpassen, wem man die Stange hält! [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Weiter Wirbel um Wulff

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