Maulsperre im Bundestag

Gast

Abweichler sollen künftig nur noch 3 Minuten im Bundestag reden dürfen geht es nach dem Willen von Schwarz gelb. Das ist Demokratie !! Ich liebe diesen Staat immer mehr.

Quelle : RTL Aktuell!

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Kolumbus 1492 schrieb:: Abweichler sollen künftig nur noch 3 Minuten im Bundestag reden dürfen geht es nach dem Willen von Schwarz gelb. Das ist Demokratie !! Ich liebe diesen Staat immer mehr.

Quelle : RTL Aktuell!

Die Leute, die sich bei wachsender Staatsverdrossenheit solch einen Schwachsinn
ausgedacht haben, sollten sich zu erkennen geben.
Denn weltfremder geht’s wirklich nimmer :

" Maulkorberlass für Abgeordnete mit eigener Meinung " Maulsperre im Bundestag 861500

.

" Nach jeder Ebbe kömmt 'ne Flut " [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Gast

Dieko schrieb:: Die Leute, die sich bei wachsender Staatsverdrossenheit solch einen Schwachsinn
ausgedacht haben, sollten sich zu erkennen geben.
Denn weltfremder geht’s wirklich nimmer :

" Maulkorberlass für Abgeordnete mit eigener Meinung "

Nicht zu glauben und das nennt sich Demokratie in Deutschland ......das darfste keinem im Ausland erzählen.

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Kolumbus 1492 schrieb:: Nicht zu glauben und das nennt sich Demokratie in Deutschland ......das darfste keinem im Ausland erzählen.

Vor allem nicht Putin Maulsperre im Bundestag 154256

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

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Kolumbus 1492 schrieb:: Nicht zu glauben und das nennt sich Demokratie in Deutschland ......das darfste keinem im Ausland erzählen.

warum nicht - der Schwachsinn der teilweise da verzapft wird ist leider nicht anders in Grenzen zu halten
.

Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

Gast

Luna schrieb:: Vor allem nicht Putin

Der weiss es scho ....stand schon gestern in der prawda very happy

Gast

mex schrieb:: warum nicht - der Schwachsinn der teilweise da verzapft wird ist leider nicht anders in Grenzen zu halten

Der Schwachsinn hört ja nie auf ....die sind ja schon quartalsmässig am Schwachsinn erfinden. Erst erfinden sie einen Energiepass den kein Mensch braucht der nur die Kreditaufnahme bei Banken fördert , dann geben sie Bürgschaften von denen sie nicht gewusst haben wollen , dass sie auch in Anspruch genommen werden könnten , dann untertützen sie die Verursacher der Krise ohne irgendeine gegenleistung , lassen sich erpressen von Banken und Nehmerländern , dann wollen sie eine Gesundheitsabgabe für alle ab 25 , dann wirft man irgendwelchen leuten die mal 180 Tage lang Präsident gespielt haben horrente Renten in den Rachen ....und nun verbieten sie Parlamenariern das Wort ........das wird immer blöder , was soll da noch Spass machen ?

verstorben Anzahl der Beiträge : 56286

Übrigens ein interessanter Artikel: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] very happy

.

Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.

Gast

mex schrieb:: Übrigens ein interessanter Artikel: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Naja dann ist es ja mal wieder gelungen die Situation in Deutschland zu beschönigen. Wenn nichts mehr geht - der böse Russe geht immer , damit kann man jeden noch so dämlichen Unfug in deutschland sofort verniedlichen und rechtfertigen. Schliesslich ist ja der Mörder viel schlimmer als der Totschläger .....nur nutzt das dem betroffenen nichts.

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Kolumbus 1492 schrieb:: ........das wird immer blöder , was soll da noch Spass machen ?

stimmt ist garnicht richtig lustig im Bundestag

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Gast

Luna schrieb:: stimmt ist garnicht richtig lustig im Bundestag

Und was hat das jetzt mit dem Eingangsthema zu tun ? Wiedermal ...ach naja alles nicht so schlimm ? Schau die bösen da schau da das ist viel schlimmer.

Davon wirds aber hier in D auch nicht besser. Deswegen ist das trotzdem ein Skandal für unser land ....für eine angeblich funktionierende Demokratie.

Sind wir wieder soweit ? Unbequemen das Maul verbieten ? Willkommen in der DDR.

Routinier Anzahl der Beiträge : 3907

Hier muss ich ausnahmsweise mal Kolumbus recht geben. Wozu wählen wir noch Abgeordnete, wenn die ihre Meinung, die sie sich ja auch in ihrem Wahlkreis gebildet haben, indem sie mit ihren Wählern gesprochen haben, nicht mehr frei äußern, sondern nur noch den Kanzlerwillen abnicken sollen?

Da schlafe ich doch am Wahlsonntag lieber aus! Maulsperre im Bundestag 861500

.

Grüssle

Lili [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
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Man sollte immer aufpassen, wem man die Stange hält! [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

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Kolumbus 1492 schrieb:: Und was hat das jetzt mit dem Eingangsthema zu tun ? Wiedermal ...ach naja alles nicht so schlimm ? Schau die bösen da schau da das ist viel schlimmer.

Davon wirds aber hier in D auch nicht besser. Deswegen ist das trotzdem ein Skandal für unser land ....für eine angeblich funktionierende Demokratie.

Sind wir wieder soweit ? Unbequemen das Maul verbieten ? Willkommen in der DDR.

Eben nicht , denn der ''Maulkorb'' ist wie erwartet längst schon wieder vom Tisch.

Der Bundestagspräsident entscheidet laut Geschäftsordnung über die Reihenfolge der Redner und hat darauf zu achten, dass die Reihenfolge der Redner die verschiedenen Parteirichtungen sowie die 'Stärke der Fraktionen' berücksichtigt.

Beträgt nämlich die Gesamtredezeit bei der ''Berliner Stunde'' 60 Minuten, stehen den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP insgesamt 32 Minuten zu Verfügung. Auf die Oppositionsparteien SPD entfallen 14 Minuten, Linkspartei und Grüne je sieben Minuten. Eine ''Aktuelle Stunde'' dauert in der Regel nur 60 Minuten, die Zahl der Redner ist begrenzt und kein Redner darf darin länger als fünf Minuten sprechen.

Bundestagspräsident Lammert hatte in der Debatte um die Euro- Hilfen im vergangenen September den Abweichlern von CDU und FDP Klaus-Peter Willsch und Frank Schäffler, die von ihren Fraktionen abweichende Meinungen vertraten, jeweils fünf Minuten Rederecht eingeräumt und es damit begründet, dass sie von ihrem Rederecht als Mitglieder des Bundestags Gebrauch machen würden. Damit handelte sich Lammert eine Rüge vom Ältestenrat ein.
Die Fraktionschefs protestierten: Würden alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung habe, breche das System zusammen. Das Parlament mit seinen gut 600 Abgeordneten wäre nicht mehr arbeitsfähig.

Doch die Vorschläge zur Beschränkung des Rederechts im Bundestag sind schon wieder gestoppt worden. Die Regierungsfraktionen wollen weitere Beratungen mit dem Ziel eine Lösung zu finden "die dem Freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt''. Bis zum Abschluss würden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen.

Mit den neuen Regeln, über die der Bundestag voraussichtlich am 26. April abstimmen wird, soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Er muss dann allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, ''sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge'' mitteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur ''im Benehmen mit den Fraktionen''. Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen.

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Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 17253

Tenora schrieb:: Hier muss ich ausnahmsweise mal Kolumbus recht geben. Wozu wählen wir noch Abgeordnete, wenn die ihre Meinung, die sie sich ja auch in ihrem Wahlkreis gebildet haben, indem sie mit ihren Wählern gesprochen haben, nicht mehr frei äußern, sondern nur noch den Kanzlerwillen abnicken sollen?

Da schlafe ich doch am Wahlsonntag lieber aus!

Wie wäre es wenn Du Dich erst mal richtig informierst ?
Folgendes war der Auslöser :

Lammert (CDU)erteilte zwei Abgeordneten der Koalition – Willsch (CDU) und Schäffler (FDP) – das Wort.
Beide gehörten zur Minderheit der Kritiker des Regierungskurses.

Vertreter der SPD Fraktion kritisierten Lammert dafür im Ältestenrat des Bundestages; sie warfen dem Bundestagspräsidenten vor, nach eigenem Gutdünken Abgeordneten das Wort zu geben; Oppermann (SPD) sagte, Lammert habe „nach Gutsherrenart“ entschieden.

Mit anderen Worten der SPD-Mann Herr Oppermann war Wortführer dieser unseligen Maulkorb Debatte und das ganze
hatte absolut nichts mit Kanzlerwillen abnicken zu tun.....

Aber wie schon erwähnt , diese Sache ist schon vom Tisch ....

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

apro schrieb:: Wie wäre es wenn Du Dich erst mal richtig informierst ?
Folgendes war der Auslöser :

Lammert (CDU)erteilte zwei Abgeordneten der Koalition – Willsch (CDU) und Schäffler (FDP) – das Wort.
Beide gehörten zur Minderheit der Kritiker des Regierungskurses.

Vertreter der SPD Fraktion kritisierten Lammert dafür im Ältestenrat des Bundestages; sie warfen dem Bundestagspräsidenten vor, nach eigenem Gutdünken Abgeordneten das Wort zu geben; Oppermann (SPD) sagte, Lammert habe „nach Gutsherrenart“ entschieden.

Mit anderen Worten der SPD-Mann Herr Oppermann war Wortführer dieser unseligen Maulkorb Debatte und das ganze
hatte absolut nichts mit Kanzlerwillen abnicken zu tun.....

Aber wie schon erwähnt , diese Sache ist schon vom Tisch ....

Mir war im Prizip egal, wer der Auslöser des Positionspapiers war.
Ihr Pech es wurde rechtzeitig bekannt und nur der breite Prodest der Öffentlichkeit hat verhindert das die Demokrtai gebeugt wird udn ais einer parlametarischen Demmokrtie, wein parlamentarischer Maulkorb wurde.
Aber die CDU und SPD wird sich schon darauf einstellen, statt Parteimitglieder die in Zukunft auch anders denken könnten werden sie zu nächsten Wahl parteihörige auf die Liste setzen.

Gast

Luna schrieb:: Mit den neuen Regeln, über die der Bundestag voraussichtlich am 26. April abstimmen wird, soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur noch den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Er muss dann allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, ''sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge'' mitteilen. Andere Abgeordnete dürfe er nur ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - und auch dies nur ''im Benehmen mit den Fraktionen''. Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen.

Moin , womit das Kind nur einen anderen Namen hat und der Parlamentspräsident gar nicht mehr in die
Verlegenheit kommt , Abweichlern das Wort zu erteilen , da diesen im Vorwege durch Beschluss der Fraktionen
vorher der Mund verboten wird .

Und da hat Kolumbus absolut recht , das hat mit Demokratie nix zu tun und unterstützt den laut Verfassungsrechtlern
sowieso schon verfassungswidrigen Fraktionszwang , bei Abstimmungen .

Zusammen mit diesem und eben der Möglichkeit nur noch von den Fraktionen "eingeteilte" Abgeordneten
Redezeit zu gewähren , werden klipp und klar die Rechte der Abgeordneten beschnitten .

Was da abläuft ist seit Jahren eine absolute Sauerei , ein Bundestagsabgeordneter ist nach
Verfassung nur seinem Gewissen verpflichtet , nicht einer Fraktion oder Partei der er angehört ,
er hat nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht gegen einen Gesetzesentwurf der eigenen
Fraktion zu stimmen , wenn er der Meinung ist eine Zustimmung wäre nicht mit seinem
Gewissen zu vereinbaren .

Diese Gewissensentscheidung hat er auch verbal im Bundestag vertreten zu dürfen , auch
wenn dies der eignen Fraktion nicht passt .
Wenn deswegen einige meinen , das dadurch die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes unmöglich
wird , dann sollten sich diese Typen in die nächste Diktatur scheren , da gibt es nur Ja-Sager .

Ein demokratisches Parlament , ja eine Demokratie selber lebt NUR durch ihre Streitkultur
und ein abwägen der Argumente .

Was hier schon seit längerem praktiziert wird ist eine stückweise Abschaffung der Demokratie in
Richtung eines totalitären Systems , bei dem das Parlament nur noch die Aufgabe hat , Gesetzesentwürfe
widerspruchslos abzunicken .

Es gibt Probeabstimmungen , Fraktionszwang und demnächst dürfen nur noch die Ja-Sager vor
Abstimmungen reden , welche von den Fraktionen vorher bestimmt werden .

Alles Dinge die unserer Verfassung nach absolut verboten sind , weil sie aus eigenständigen
Parlamentariern nur noch Abnicker des Systems machen , die außerdem zu 100 % der
Parteilinie zu folgen haben derer sie angehören .

Was sind denn Parteien noch wert , die abweichenden Meinungen in den eigenen Reihen
einfach den Mund verbieten, gar nix !!!

K.K.

Gast

Kuddel Köm schrieb:: Moin , womit das Kind nur einen anderen Namen hat und der Parlamentspräsident gar nicht mehr in die
Verlegenheit kommt , Abweichlern das Wort zu erteilen , da diesen im Vorwege durch Beschluss der Fraktionen
vorher der Mund verboten wird .

Und da hat Kolumbus absolut recht , das hat mit Demokratie nix zu tun und unterstützt den laut Verfassungsrechtlern
sowieso schon verfassungswidrigen Fraktionszwang , bei Abstimmungen .

Zusammen mit diesem und eben der Möglichkeit nur noch von den Fraktionen "eingeteilte" Abgeordneten
Redezeit zu gewähren , werden klipp und klar die Rechte der Abgeordneten beschnitten .

Was da abläuft ist seit Jahren eine absolute Sauerei , ein Bundestagsabgeordneter ist nach
Verfassung nur seinem Gewissen verpflichtet , nicht einer Fraktion oder Partei der er angehört ,
er hat nicht nur das Recht sondern sogar die Pflicht gegen einen Gesetzesentwurf der eigenen
Fraktion zu stimmen , wenn er der Meinung ist eine Zustimmung wäre nicht mit seinem
Gewissen zu vereinbaren .

Diese Gewissensentscheidung hat er auch verbal im Bundestag vertreten zu dürfen , auch
wenn dies der eignen Fraktion nicht passt .
Wenn deswegen einige meinen , das dadurch die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes unmöglich
wird , dann sollten sich diese Typen in die nächste Diktatur scheren , da gibt es nur Ja-Sager .

Ein demokratisches Parlament , ja eine Demokratie selber lebt NUR durch ihre Streitkultur
und ein abwägen der Argumente .

Was hier schon seit längerem praktiziert wird ist eine stückweise Abschaffung der Demokratie in
Richtung eines totalitären Systems , bei dem das Parlament nur noch die Aufgabe hat , Gesetzesentwürfe
widerspruchslos abzunicken .

Es gibt Probeabstimmungen , Fraktionszwang und demnächst dürfen nur noch die Ja-Sager vor
Abstimmungen reden , welche von den Fraktionen vorher bestimmt werden .

Alles Dinge die unserer Verfassung nach absolut verboten sind , weil sie aus eigenständigen
Parlamentariern nur noch Abnicker des Systems machen , die außerdem zu 100 % der
Parteilinie zu folgen haben derer sie angehören .

Was sind denn Parteien noch wert , die abweichenden Meinungen in den eigenen Reihen
einfach den Mund verbieten, gar nix !!!

K.K.

Dieser Beitrag hätte von mir sein können , moin k.k. Genaus so ist es. Ich habe allerdings aus persönlichen Gründen auf diese Einwürfe nicht geantwortet.

Zu erwähnen wäre nur , dass wir keine Verfassung haben. Wir haben nur ein GG und das ist eine Übergangsverfassung , das noch immer nicht durch eine Verfassung in freier Selbstbstimmung vom Deutschen Volke ersetzt wurde.

Wir befinden uns auf dem besten Weg zur Diktatur und keiner will es sehen.

Vor einem solchen System bin ich mal davon gelaufen - aber ich kann nicht mehr zurück , es gibt keine Mauer mehr. very happy

Gast

Kolumbus 1492 schrieb:: Zu erwähnen wäre nur , dass wir keine Verfassung haben. Wir haben nur ein GG und das ist eine Übergangsverfassung , das noch immer nicht durch eine Verfassung in freier Selbstbstimmung vom Deutschen Volke ersetzt wurde.

Wir befinden uns auf dem besten Weg zur Diktatur und keiner will es sehen.

Vor einem solchen System bin ich mal davon gelaufen - aber ich kann nicht mehr zurück , es gibt keine Mauer mehr.

Moin Gregor , mit diesem Gedanken wäre ich gerade im demokratischen Sinne sehr vorsichtig .

Unser Grundgesetz ist meiner Meinung nach eine sehr gute Verfassung , durchaus in Details
verbesserungswürdig , insgesamt aber eine gut ausgearbeitete Sache .

Was meinst du , würden wir bekommen , wenn dieses Grundgesetz mit der Horde aller
möglichen Lobbyisten im Nacken heute noch einmal komplett neu geschrieben werden
würde .

Etwas besseres ??

Das glaube ich kaum , siehe EU Verfassungsentwurf , möchtest du so ein Machwerk als
deutsche Verfassung vor die Nase geklatscht bekommen , also ich kann gut drauf verzichten .

Das Problem liegt nach meiner Ansicht nicht darin , das unser Grundgesetz schlecht wäre ,
sondern das permanent versucht wird es seitens der Politik zu umgehen oder zu unterlaufen .

Gerade weil wir diese hohen Hürden seitens des Grundgesetzes haben , ist das aber zum
Glück gar nicht so einfach , wäre dies nicht so , könnte es genauso gut schon viel schlimmer
sein , das würde ich an deiner Stelle mal bedenken , bevor du unser Grundgesetz als Ganzes
in Frage stellst .

K.K.

Admin Anzahl der Beiträge : 35936

Was ich mich ständig frage ist, warum brüllen immer wieder etliche, dass sie unbedingt eine Verfassung haben wollen Maulsperre im Bundestag 77138

Verfassungen legen die Organisation des Staates fest und enthalten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. All dieses war in Deutschland bereits im Grundgesetz geregelt.

Auch wenn der ursprüngliche Artikel 146 vorschrieb, dass sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt, blieb das Grundgesetz bestehen, als 1989/90 die Vereinigung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik vollzogen wurde.

Eine Alternative nach dem Sinn des Artikels 146 wäre nach dem Beitritt der DDR gewesen eine neue Verfassung von einer Verfassunggebenden Versammlung ausarbeiten und dann vom deutschen Volk in freier Entscheidung ratifizieren zu lassen. Statt dessen wurden die notwendigen Veränderungen im Rahmen des alten Grundgesetzes vollzogen.

Das Grundgesetz der (alten) Bundesrepublik Deutschland hatte keinen Mangel und somit wurde aus dem Provisorium Grundgesetz eine vollwertige Verfassung, auch wenn manche Bürger der DDR es heute noch immer bedauern sich das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung anerkennen zu müssen.
.

Die Summe unseres Lebens sind die Stunden, in denen wir liebten. (Wilhelm Busch)

Experte Anzahl der Beiträge : 6073

Luna schrieb:: Was ich mich ständig frage ist, warum brüllen immer wieder etliche, dass sie unbedingt eine Verfassung haben wollen

Verfassungen legen die Organisation des Staates fest und enthalten grundlegende Menschen- und Bürgerrechte. All dieses war in Deutschland bereits im Grundgesetz geregelt.

Auch wenn der ursprüngliche Artikel 146 vorschrieb, dass sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gibt, blieb das Grundgesetz bestehen, als 1989/90 die Vereinigung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik vollzogen wurde.

Eine Alternative nach dem Sinn des Artikels 146 wäre nach dem Beitritt der DDR gewesen eine neue Verfassung von einer Verfassunggebenden Versammlung ausarbeiten und dann vom deutschen Volk in freier Entscheidung ratifizieren zu lassen. Statt dessen wurden die notwendigen Veränderungen im Rahmen des alten Grundgesetzes vollzogen.

Das Grundgesetz der (alten) Bundesrepublik Deutschland hatte keinen Mangel und somit wurde aus dem Provisorium Grundgesetz eine vollwertige Verfassung, auch wenn manche Bürger der DDR es heute noch immer bedauern sich das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung anerkennen zu müssen.

Was meinst du wie rückständig wir Mitglieder des Neuen Forums 1990 angesehen wurden nachden sich die Altwestdeutschen Parteien sich der Politik im Osten an genommen wurden.
Das ging bis zur Drohung entweder Vereinigung oder Anschluß ohne neue Vrefassung oder keine Währungesunion.
Das war die Zeit wo viele ehemaligen Bürgerrechtler aus der Politik verabschiedeten udn die welche Kariere machen wollte zur CDU überliefen. Mit der Verlockung Einheit mit der DM waren die kleinen Gruppe inn der DDR egal ob neues Forrum oder Demokrtie jetzt gestorben.

Foren-Ass Anzahl der Beiträge : 17253

Ein Sachse schrieb:: Was meinst du wie rückständig wir Mitglieder des Neuen Forums 1990 angesehen wurden nachden sich die Altwestdeutschen Parteien sich der Politik im Osten an genommen wurden.
Das ging bis zur Drohung entweder Vereinigung oder Anschluß ohne neue Vrefassung oder keine Währungesunion.
Das war die Zeit wo viele ehemaligen Bürgerrechtler aus der Politik verabschiedeten udn die welche Kariere machen wollte zur CDU überliefen. Mit der Verlockung Einheit mit der DM waren die kleinen Gruppe inn der DDR egal ob neues Forrum oder Demokrtie jetzt gestorben.

Das ging halt über Mehrheitsverhältnisse , aber das hast Du mit Deinen Weggefährten in einem Lernprozess
erst lernen müssen.... Smile

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apro schrieb:: Das ging halt über Mehrheitsverhältnisse , aber das hast Du mit Deinen Weggefährten in einem Lernprozess
erst lernen müssen....

Was ich vor allen gelernt habe die Menschen sind mit Geld verführbar und doch bin ich ihnen nicht gram.
Wenn es nach mir und vielen andern gegangen wäre hätte keine der Partein die es vor 89 in der DDR gegeben hat nach 90 noch gegeben.
Aber das konnte sioch vorallen der Herr Kohl nicht vorstellen und übernahm mal schnell Ost-CDU und Bauernpartei die FDP den Rest und die SPD kümmerte sich im die neugegründete Ost-SPD. Und heute regen sich alle nur über die Linke auf.

Aber was soll das es ist 22 Jahre her und nicht zu ändern.

Gast

Was ich mich ständig frage ist, warum brüllen immer wieder etliche, dass sie unbedingt eine Verfassung haben wollen

ganz einfach weil es im Grundgesetz so steht!

Nichts ist vollzogen worden .....noch immer ist ein Volksentscheid nicht möglich. Und selbst wenn dann ist das dt. Volk nicht gefragt worden.

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Kolumbus 1492 schrieb:: Was ich mich ständig frage ist, warum brüllen immer wieder etliche, dass sie unbedingt eine Verfassung haben wollen

ganz einfach weil es im Grundgesetz so steht!

Nichts ist vollzogen worden .....noch immer ist ein Volksentscheid nicht möglich. Und selbst wenn dann ist das dt. Volk nicht gefragt worden.

„Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte Verfassungsrecht der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen.“

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Weiterer Auszug:
Beitrittsbedingt ändert Art. 4 EV das Grundgesetz, nämlich insbesondere:

Die neugefasste Präambel verweist anstelle des bisherigen Wiedervereinigungsgebots auf die nun erfolgte Wiedervereinigung: „Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
Der damalige Art. 23 GG wird aufgehoben, nachdem es keine deutschen Gebiete mehr gibt, die zum Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten könnten.[5]
Art. 146 GG, der zuvor auf die erwartete Wiedervereinigung verwies und darauf, dass das Grundgesetz bei Beschluss einer neuen Verfassung zu gelten aufhöre, wird neu gefasst: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Ja, schon klar, das steht da, man hat die Möglichkeit dazu, aber ist es wirklich zwingend vorgeschrieben? Maulsperre im Bundestag 77138

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Grüssle

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Tenora schrieb:: „Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt. Das alte Verfassungsrecht der DDR wurde beseitigt und durch das Grundgesetz als Verfassung ersetzt mit allen Konsequenzen, die in einer solchen Verfassungsübernahme liegen.“

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Das mag ja alles sein ....nur ist sie nicht in freier Selbstbestimmung vom Volke gewählt......wir wurden nicht mal gefragt!

Maulsperre im Bundestag

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